Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 3/2019
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. Bericht aus der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe
1.1 Lehrkräfte in der Pflege
1.2 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des § 7 Abs. 6 BAT-KF
1.3 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des § 20 BAT-KF
1.4 Arbeitsrechtsregelung zur Anwendung der AVR DD
1.5 Bereitschaftsdienstentgelte
2. Rechtsprechung
2.1 Verfassungsbeschwerde gegen BAG-Urteil
2.2 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, Az.: 7 AZR 70/17;
Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
2.3 Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung,
nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch mit einem Arbeitnehmer
vor einer arbeitsrechtlichen Maßnahme wegen Fehlverhaltens
gleichzeitig immer auch den Betriebsrat zu laden hat,
ist nach § 75 Abs. 2 BtrVG unwirksam (Beschluss des BAG vom 11.12.2018 (1 ABR 12/17)
2.4 LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18)
zum Umfang der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO
2.5 BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 10 AZR 231/18 Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
im Hinblick auf den Schwellenwert für Überstundenzuschläge
2.6 EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18), Arbeitszeiterfassung
3. Gesetzgebung
3.1 Umlageverfahren entfällt in Werkstätten –
Ausnahmeregelung im Aufwendungsausgleichgesetz (AAG) beschlossen
3.2 Geschäftsgeheimnisgesetz seit dem 26.04.2019 in Kraft
II. Verschiedenes
1. Save The Date
2. Mitarbeitervertretungsgesetz - Bestellung von Sonderdrucken