Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 2/2024
1 Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) vom 21.02.2024
1.1 Beschluss: Änderung der Vorbemerkung Nr. 3 im SE-EGP
1.2 Arbeitsgruppe der ARK-RWL über einen Entgeltgruppenplan für Beschäftigte im Bereich
Offene Ganztagsschulen
2 Rechtsprechung
2.1 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Januar 2024 – 8 AZR 318/22 –; Evangelischer
Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
2.2 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 1. Februar 2024 – 2 AZR 196/22 (A) –;
Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der
katholischen Kirche
3 Sonstiges
3.1 Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege“
3.2 Arbeitsrechtliche Hotline