Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 2/2023
1. Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) am 22.02.2023
1.1 Weitere Anpassung des BAT-KF im Hinblick auf das Tarifergebnis im Sozial-
und Erziehungsdienst
1.1.1 Ein Nacherfassen der Entgeltgruppen SD 2 und SD 3 zum 01.01.2023
1.1.2 Ergänzung einer klarstellenden Regelung zur praxisintegrierten Ausbildung
in den Protokollerklärungen zu § 13 Abs. 2 Teil C und Teil D BAT-KF
1.1.3 Wegfall der Sonderstufenlaufzeiten im SE-Bereich zum 01.10.2024
1.1.4 Neufassung der Vergütung in der Entgeltgruppe SE 9 zum 01.10.2024
1.1.5 Abschlussklausel
1.2 Anträge zur Änderung des § 35 BAT-KF - unter anderem Reisekostenrecht
1.3 Dienstnehmerantrag auf allgemeine Entgelterhöhungen erstmals abgestimmt
1.4 Beschäftigungssicherungsordnung (BSO)
2. Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie
Deutschland (ARK.DD) 23.02.2023
3. Tarifverhandlungen im TVöD (VKA), zweite Verhandlungsrunde
4. Tarifverhandlungen BG Kliniken mit dem Marburger Bund
5. Tarifverhandlungen VKA mit dem Marburger Bund
6. Arbeitsrecht
6.1 Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen der Verjährung und den
Ausschlussfristen - Urteile des BAG vom 31.01.2023
(9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20)
6.2 Test- und Maskenpflicht enden zum 01. März 2023
7. Gesetzgebung
7.1 Hinweisgeberschutzgesetz - Bundesrat erteilt keine Zustimmung
7.2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz seit dem 01. Januar 2023 in Kraft
7.3 Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur
Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende
Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
(Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz)