Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 2/2022
I. Arbeitsrecht
1. Bericht aus der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission
(ARK-RWL) vom 26.01.2022.
a) Beschluss: Verlängerung der Regelung zur verbindlichen Aufstockung
des Kurzarbeitergeldes im BAT-KF bis zum 31.12.2022.
b) Zweite Abstimmung: U.a. Eingruppierung Betreuungskräfte nach
43 b SGB XI im SD Entgeltgruppenplan.
c) Beschluss: Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des BAT-KF –
Pflegeentgeltgruppenplan (P-EGP)
d) Beschluss: Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des § 33 Abs. 1 BAT-KF;
redaktionelle Änderung
e) Verhandlung über Änderung des § 19 BAT-KF und verschiedener
Ausbildungsordnungen – Jahressonderzahlung und Weihnachtssonderzahlungen.
2. Neue Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfplicht (§ 20 a IfSG)
3. Ausschluss des Entschädigungsanspruchs bei Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG
infolge fehlender Auffrischungsimpfung.
4. Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder am 24. Januar 2022 zur Corona-Lage.
5. Rahmenvertrag zur Einrichtung einer Meldestelle nach der Whistleblowerrichtlinie.
II. Sozialrecht
III. Verschiedenes
1. Neuer juristischer Referent im Sozialrecht
2. Externe Stellenausschreibung