Donnerstag, 28. Januar 2021
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 2/2021
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. Bericht aus der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe
1.1 Tarifverhandlungen im Bereich des BAT-KF
1.2 Neufassung des § 6a BAT-KF - Kurzarbeit
1.3 Änderung des § 33 Abs. 3 BAT-KF - redaktionelle Änderung
1.4 Änderung des § 13 BAT-KF
1.5 Aktualisierung der Maßnahmeteilnehmenden Ordnung
2. Kinderkrankengeld
II. Rechtsprechung
In den Fällen des § 40 MVG ist eine Zustimmungsersetzung nur
durch die Einigungsstelle möglich - nicht durch das Kirchengericht – auch
wenn zuvor noch keine Einigungsstelle gebildet wurde (Entscheidung des
KGH.EKD vom 7.12.2020 (II-0124/30-2020))