Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 19/2020
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. Bericht aus der Arbeitsrechtlichen Kommission
Rheinland-Westfalen-Lippe
1.1 Tarifverhandlungen im BAT-KF
1.2 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung
des § 6 a BAT-KF -Kurzarbeit
1.3 Änderung des § 26 BAT-KF
1.4 Arbeitsrechtsregelung über die Anwendung
der AVR Diakonie Deutschland gemäß § 3 Abs. 4
Arbeitsrechtsregelung für die Diakonie Neunkir-
chen gGmbH
2. Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der
Covid-19-Pandemie (BeschSiG)
3. Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns
II. Sozialrecht
1. Quarantäneverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
2. Reform des Infektionsschutzgesetzes
3. Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz
III. Verbandsrecht
Verlängerung der Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der
Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
IV. Steuerrecht
1. Home-Office-Pauschale
2. Erhöhung der Entfernungspauschale und Einführung
einer Mobilitätsprämie
3. Verlängerung der Steuerfreiheit für Corona-Sonderzahlungen
4. Sachbezüge gem. § 8 EStG
5. Steuerbefreiung für Weiterbildungs- und Beratungsleistungen
6. Erhöhung des Übungsleiterfreibetrages und der Ehrenamts-
pauschale
7. Bewertung von Mietvorteilen im Konzern
8. Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug
9. Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis erhöht
10. Rechnungskorrekturen sind keine rückwirkenden Ereignisse
11. Erweiterung des Katalogs der gemeinnützigen Zwecke
12. Ergänzung um einen Zweckbetrieb
13. Mittelverwendungsfristen für kleine Körperschaften
14. Unmittelbare Zweckverwirklichung durch planmäßiges
Zusammenwirken
15. Mittelweitergabe als steuerlich unschädliche Betätigung
V. Verschiedenes