Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 16/2022
I. Arbeitsrecht
1. Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) vom 09.11.2022
a. Verhandlung - Regelung zur Frist für die rechtzeitige Dienstplanung
b. Verhandlung - Anpassung des BAT-KF im Hinblick auf das Tarifergebnis
im Sozial- und Erziehungsdienst des TVöD (VKA)
c. Möglicher Dienstnehmerantrag zu Inflationsausgleich in Dezembersitzung
2. Hinweis zur Öffnungsklausel für Dienstvereinbarung nach § 5 Abs. 1
S. 3 TV-Ärzte-KF ab dem 01.04.2023
3. FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverorndung vom BMAS veröffentlicht
II. Rechtsprechung
1. Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats
2. (Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
III. Sozialversicherungsrecht
IV. Abmahnung unter anderem wegen der Verwendung von "Google-Fonts"
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