Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 15/2020
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. Bericht aus der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe
1.1 Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des BAT-KF und anderer
Arbeitsrechtsregelungen – Lineare Entgelterhöhungen für die Beschäftigten
in Kirche und Diakonie (Vorlage 9/2020)
1.2 Änderung des § 24 BAT-KF aufgrund der Änderung der Satzung der
Kirchlichen Zusatzversorgungskasse
1.3 Hinweis: Klarstellung Tabellenwert 8a Stufe 2 PEGP
2. Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
zur 2. Änderung der Wahlordnung zum Kirchengesetz über
Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland
3. Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur
3. Änderung der Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung (DWMV)
4. Hinweis: Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
(BMAS) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BauA)
zum Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie
II. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes
III. Die Corona-Prämie
1. Corona-Prämie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen – Meldefrist für
Einrichtungen nach Teil 1 und Teil 2 der Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes
2. Corona-Prämie Pflege, Antragsverfahren Landesaufstockung für Arbeitgeber
mit Sitz in einem anderen Bundesland
3. Corona-Prämie für Mitarbeitende im Krankenhaus
4. SodEG-Zuschuss Abzug für Kurzarbeitergeld, wenn kein Anspruch auf
Kurzarbeitergeld bestanden hat
IV. Rechtsprechung
Möglichkeit der Verjährung von Urlaubsansprüchen, Vorlagebeschluss
des Bundesarbeitsgerichts vom 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) -