Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 14/2023
Recht
1. Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) vom 13.09.2023
1.1 Diskussion über Arbeitsrechtsregelung zur Förderung einer klimagerechten Mobilität
(u. a. "Deutschlandticket")
1.2. Beschluss: Anpassung der Berufsgruppe 1.1 "Mitarbeiterinnen in der Verkündigung,
Seelsorge und Bildungsarbeit" des Allgemeinen Entgeltgruppenplans
1.3 Sonstiges
2. Bericht aus der Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie
Deutschland (ARK.DD) vom 14.09.2023
3. Empfehlung der Pflegekommission zur Erhöhung des Pflegemindestlohns in der
Altenpflege
4. Aus der Rechtsprechung
4.1 Sachgrundlose Befristung - Kein Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot bei
ehemaligen Leiharbeitnehmer (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.04.2023 -
7 AZR 224/22)
4.2 Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2023 - 2 AZR 17/23)
4.3 Mitbestimmung bei einem Dienststellenauftritt in sozialen Medien (Bundesver-
waltungsgericht, Beschluss vom 04.05.2023 - 5 P 16.21)
5. Erste Regel zur Gefährdungsbeurteilung im Bereich des Mutterschutzes
6. Rundschreiben der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission
der Diakonie Deutschland
7. Evangelisches Gütegsiegel Familienorientierung