Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 14/2020
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen
durch die SARS-CoV-2-Pandemie - Corona-Prämie für Mitarbeitende
in Krankenhäusern
2. Corona-Prämie für Beschäftigte in der ambulanten und stationären Altenpflege
3. Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie -
Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG)
4. Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
4.1 Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung
4.2 Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
5. Gesetzesvertretende Verordnung zu § 26 MVG
6. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes
7. Tarifvertrag für die Altenpflege - BVAP und ver.di informieren über den
Stand der Verhandlungen
II. Sozialrecht
Verlängerung Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
III. Insolvenzrecht
Verlängerung der Insolvenzantragspflicht
IV. Gebühren für die Gemeinsame Schlichtungsstelle nach dem MVG-EKiR