Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 13/2021
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. Arbeitsrechtliche Fragen rund um die Hochwasserkatastrophe
1.1 Freistellungstatbestände Helferinnen und Helfer Hochwasserunglück
1.2 Kurzarbeit in den von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021
betroffenen Einrichtungen
1.3 Pfändbarkeit von Hochwasserhilfe
2. Update arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang der Corona-Pandemie
2.1 Frage des Arbeitgebers nach dem Impfstatus bei Arbeitnehmer*innen
2.2. Abfrage des Impfstatus bei Ehrenamtlichen
3. Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer
Anamnese aufgrund der Corona-Pandemie
II. Gesetzgebung
1. Kirchengesetze zum Schutz vor sexualisierter Gewalt
1.1 Verordnung zur Durchführung des Kirchengesetzes der Evangelischen
Kirche im Rheinland zum Schutz vor sexualisierter Gewalt vom
11. Dezember 2020, geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2021
1.2 Gesetzesvertretende Verordnung des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland zur Änderung des Datenschutzgesetzes der EKD zum Zwecke
der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt
(Aufarbeitungsverordnung-AVO)
2. Verlängerung der pandemiebedingten Änderungen der Wahlordnung zum
MVG über den 30.06.2021 hinaus bis zum 30.04.2022
3. Pflegereform - Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
4. Zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung
5. Mindestlohn steigt auf 9,60 EUR
6. Erweiterung des Transparenzregisters
III. Rechtsprechung
1. Dienstplanänderung – Beschluss des Kirchengerichtshofes der Evangelischen
Kirche in Deutschland vom 07.12.2020; Az.: I-0124/9-2020
2. Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist – Urteil des BAG
vom 27.04.2021; Az.: 2 AZR 357/20
3. Ordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reiseleiterin in der
Corona-Pandemie – Urteil des LAG München vom 05.05.2021; Az.: 5 Sa 938/20
IV. Steuerrecht
1. Konkretisierung der Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 18 UStG für mit der
Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie zusammenhängende
Leistungen
2. Katastrophenerlasse im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe
vom 14./15. Juli 2021