Donnerstag, 10. August 2023
Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 12/2023
1. Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen
Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) vom 9.08.2023
Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL) vom 9.08.2023
1.1 Diskussion über Arbeitsrechtsregelung zur Förderung einer klimagerechten Mobilität
(u.a. „Deutschlandticket“)
(u.a. „Deutschlandticket“)
1.2 Beschluss – Neue Anmerkung im SE-EGP zur Eingruppierung von KiTa Leitungen in
Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz
1.3 Sonstiges
2. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 –
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
3. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2023 – 1 AZR 265/22 –, Unwirksamkeit
einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Erstattung einer Personalvermittlungs-
provision durch den Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
vor Ablauf einer bestimmten Frist
einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Erstattung einer Personalvermittlungs-
provision durch den Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
vor Ablauf einer bestimmten Frist
4. Reisekostenverordnung der Ev. Kirche von Westfalen im Kirchlichen Amtsblatt
veröffentlicht
5. Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
veröffentlicht
5. Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung