Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 10/2021
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
Bericht aus der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Deutschland
II. Gesetzgebung
1. Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV)
2. Neues zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
3. Insolvenzantragspflicht
4. Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie
III. Steuerrecht
Erneute Verlängerung der Steuerfreiheit für Corona-Sonderzahlungen
IV. Rechtsprechung
1. Unwirksame Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
– Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.04.2021
2. Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann
in vollem Umfang Arbeitszeit dar,
wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen
seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten,
ganz erheblich beeinträchtigen – EuGH-Urteile in den Rechtssachen C-344/19,
D.J. / Radiotelevizija Slovenija, und C-580/19, RJ/Stadt Offenbach am Main
3. Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel auf "Verfall aller Ansprüche" ist unwirksam
- BAG-Urteil vom 26.11.2020