Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 1/2024
1 Bericht aus der Sitzung der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen
Kommission (ARK-RWL) vom 24.01.2024
1.1 Antrag auf Änderung der Vorbemerkung Nr. 3 im SE-EGP
1.2 Verschiedenes / Arbeitsgruppe der ARK-RWL über einen Entgeltgruppenplan für
Beschäftigte im Bereich Offene Ganztagsschulen
2 Rechtsprechung
2.1 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2023 (5 AZR 137/23): Erschütterung des
Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
2.2 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2023 (1 ABR 24/22): Mitbestimmung
bei Handyverbot während Arbeitszeit
3 Zuwendungsempfängerregister
4 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
5 Sonstiges
5.1 Überblick des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu gesetzlichen
Änderungen im Jahr 2024
5.2 MVG-Reform: Synopse und Veröffentlichung der Neufassung des MVG-EKD im
Kirchlichen Amtsblatt
5.3 Neufassung der Mitarbeitsrichtlinie