Themen des Rundschreibens:

I.     Arbeitsrecht
1.    Bericht aus der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe
1.1  Wahl des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden
1.2  Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des Allgemeinen Entgeltgruppenplanes zum 
        BAT-KF (AEGP-BAT-KF) - Berufsgruppenplan 5.3 - Mitarbeiterinnen im Schreibdienst
1.3  Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der kirchlichen 
        Auszubildenden und Änderung der Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse 
        der Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz, 
        nach dem Hebammengesetz und in der Krankenpflegehilfe (KrSchO)
        Erhöhung der Vergütung für Praxisinterne Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher 
        bzw. zum/zur Heilerziehungspfleger/in
1.4  Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des BAT-KF (TV-Ärzte-KF) - Tarifverhandlungen
        im Bereich der Krankenhäuser für das ärztliche Personal
1.5  Korrektur der Tabellen 4c zum BAT-KF
II.    Gesetzgebung
1.     Fachkräfteeinwanderungsgesetz
2.     Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zum 1.1.2020
3.     Masernschutzgesetz - Ergänzung zum Rundschreiben Nr. 8/2019
4.     Mitarbeitervertretungsgesetz
III.   Vergaberecht
IV.    Empfehlung der Erhöhung des Pflegemindestlohnes ab dem 1. Juli 2020
V.     Refinanzierung des Pflichtbeitrages zur KZVK im Zusammenhang mit 
         Förderungen nach § 16I SGB II (Teilhabechancengesetz)