Rundschreiben Arbeits- und Sozialrecht Nr. 1/2016
Themen des Rundschreibens:
I. Arbeitsrecht
1. Änderungen im Bereich der Kindertagesstätten und des Sozial- und
Erziehungsdienstes, Anlagen 8 und 9 zum BAT-KF
1.1 Arbeitsverträge
1.2 Mitbestimmung
1.3 Erläuterung zu der Überleitung aus individuellen Endstufen (Anlagen 8 und 9 BAT-KF)
1.4 Korrekturbedarf
2. Rechtssprechung
2.1 Zugang einer Kündigung – Zugangsvereitelung - Kündigungsfrist
(BAG-Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 483/14)
2.2 Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererbbar (BAG-Urteil vom 22.09.2015)
2.3 Unwirksame Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund
(Beschluss des Kirchengerichtshofs der EKD vom 9. Oktober 2015 - Az.: II-0124/10-2015)
2.4 Ablehnung eines Teilzeitantrags bei unkonkreter Prognose über
die mit der Teilzeit einhergehenden Kosten ist unzulässig (Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 15. Januar 2015 – 9 AZR 735/13)
2.5 Erleichterung der Beweislast für Arbeitnehmer im Falle einer
rechtsmissbräuchlichen Umgehung
des Befristungsrechts durch Arbeitgeberwechsel (Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 24.06.2015 – 7 AZR 452/13 -)
III. Verschiedenes
1. Bewertung der Personalunterkünfte und Sachbezugswerte 2016
2. Übersichten des BMAS zu Mindestlöhnen
3. Einladung zu einem Datenschutz Infotag für die Region Mitte-West
4. Neuregelungen zum 01.01.2016 im Arbeits- und Sozialrecht