Mittwoch, 31. Juli 2019

Finanzspritze hilft Betreuungsvereinen nur kurzfristig

Diakonie RWL enttäuscht von Erhöhung der Betreuervergütung

Düsseldorf/Münster, 31. Juli. Seit dem 27. Juli bekommen die rechtlichen Betreuer in Deutschland mehr Geld für ihre wichtige Arbeit. Anfang Juni hatte der Bundesrat beschlossen, die Stundensätze um durchschnittlich 17 Prozent zu erhöhen. Davon profitieren auch die evangelischen Betreuungsvereine im Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL) – allerdings rettet sie das nicht langfristig.

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"Unsere Vereine, die in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, können jetzt etwas Luft holen", sagt Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann. "Doch bald werden viele wieder vor der Frage stehen, ob sie schließen müssen, da es keine dynamische Anpassung der Vergütung gibt."

Seit Jahren unterfinanziert

Mit verschiedenen Protestaktionen hatten die Vereine darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit nicht weiterführen können, wenn dafür nicht endlich mehr Geld bereitgestellt wird. Seit Jahren sind die rund 270 Betreuungsvereine der Wohlfahrtsverbände in NRW und Rheinland-Pfalz stark unterfinanziert.

Bei der Diakonie RWL mussten fünf der 50 Vereine aus finanziellen Gründen geschlossen werden, ein weiterer Verein befindet sich gerade in der Abwicklung. Die insgesamt rund 300 Mitarbeitenden regeln die finanziellen Angelegenheiten ihrer Klienten, helfen beim Umgang mit Behörden, kümmern sich um Versicherungen, Mieten, Renten, Heim- und Klinikaufenthalte. Ein Angebot, das immer stärker nachgefragt wird. "Die Zahl demenzkranker, behinderter oder psychisch erkrankter Menschen, die auf eine professionelle rechtliche Betreuung angewiesen sind, hat zugenommen", betont Christian Heine-Göttelmann. "Deshalb brauchen wir die Betreuungsvereine dringender denn je." Derzeit haben rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland eine rechtliche Betreuung.

Besonderheit der Betreuungsvereine: Ehrenamtliche

"Die evangelischen Betreuungsvereine sind auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie Ehrenamtliche für diese anspruchsvolle Aufgabe schulen und dabei begleiten", betont Alexander Engel, der bei der Diakonie RWL für die evangelischen Betreuungsvereine zuständig ist. Zudem beraten sie Familienangehörige, die eine rechtliche Betreuung übernehmen oder einen Angehörigen im Rahmen einer Vorsorgevollmacht unterstützen. "Diese Querschnittsaufgabe leisten nur Betreuungsvereine. Sie bricht aber weg, wenn die Vereine schließen."

Letztlich wird die rechtliche Betreuung damit für die Bundesländer teurer, da sie auf viele Ehrenamtliche verzichten müssen. "Betreuungsvereine erfüllen staatliche Pflichtaufgaben – und die sind zu vergüten", so Engel. "Das muss im aktuellen Reformprozess 'Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht' klargestellt werden." Nach fünf Jahren soll es eine Evaluierung des Gesetzes geben, das die Vergütung der Betreuer regelt. Die Diakonie RWL hofft, dass es spätestens dann eine erneute Anpassung der Stundensätze geben wird.

Weitere Hintergrundinformationen gibt es in einem Interview mit Alexander Engel: www.diakonie-rwl.de/betreuungsvereine/finanznot