30. August 2017

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Verteilungschaos statt Integration

Die Wohnsitzauflage in NRW sollte Flüchtlingen bessere Chancen auf Integration geben und dafür sorgen, dass sie nicht überwiegend in bestimmte Großstädte ziehen. Nach einem Jahr steht fest: die Verteilung belastet Behörden, Gerichte und Flüchtlinge. Da inzwischen deutlich weniger geflüchtete Menschen nach NRW kommen, fordert Diakonie RWL-Experte Dietrich Eckeberg, die Wohnsitzauflage wieder abzuschaffen.

Portrait

Dietrich Eckeberg

Eine Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zeigt, dass die Wohnsitzauflage nicht zu einer gleichmäßigeren Verteilung anerkannter Flüchtlinge in den Kommunen und damit zu einer schnelleren Integration geführt hat. Essen zum Beispiel erfüllte die Quote in diesem Sommer zu 210 Prozent, Borchen im Kreis Paderborn nur zu fünf Prozent. Woran liegt das?

Die Wohnsitzauflage ist kein geeignetes Mittel, um Integration zu fördern. Im Gegenteil. Es behindert sie. Flüchtlinge wurden von ihren Freunden und Verwandten getrennt, zum Teil sogar von ihren Ehepartnern. Sie müssen länger als erforderlich in Notunterkünften leben, weil sie nicht einfach eine Wohnung in einer anderen Stadt suchen können. Die Verteilung hat genau das Gegenteil von dem bewirkt, was die Behörden erreichen wollten, nämlich große Frustration, einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand und eine Klagewelle bei den Gerichten. 

Haben diese Klagen denn Erfolg?

Ja, ein großer Teil war bei unseren Verwaltungsgerichten und Sozialgerichten erfolgreich. Schließlich wurde das Versprechen, durch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in die Kommunen gute Integrationsmöglichkeiten zu schaffen, überhaupt nicht erfüllt. Es gab nicht genügend Sprachkurse, geeigneten Wohnraum und bessere Jobchancen. Im vergangenen Jahr hat die Wohnsitzauflage sogar Menschen in die Wohnungslosigkeit getrieben.

Wie ist das möglich?

Als einziges Bundesland hat Nordrhein-Westfalen die Wohnsitzauflage um eine Verteilung für die Kommunen ergänzt, der rückwirkend gilt. Nicht nur die neu kommenden, anerkannten Flüchtlinge wurden nach einem bestimmten Schlüssel aus Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt, sondern auch die schon in den Kommunen lebenden Geflüchteten, die bereits Monate zuvor eine Anerkennung bekommen hatten. Viele von ihnen hatten bereits Wohnungen, die Kinder gingen dort zur Schule. Leistungen erhielten sie vom Jobcenter. Nun sollten sie plötzlich umziehen. Das Jobcenter strich direkt die Leistungen. Viele Geflüchtete standen plötzlich ohne Geld da. Das Versprechen, in der neuen Kommune direkt Leistungen, eine Wohnung und Integrationskurse zu erhalten, wurde aber nicht erfüllt. Mit dem Ergebnis, dass viele Flüchtlinge dort geblieben sind, wo sie bereits erste Integrationsschritte gemacht hatten und ihr Fall vor Gericht gelandet ist.

Die Beschwerden und Widersprüche der neu aus den Landesunterkünften verteilten Flüchtlinge sind alle beim Verwaltungsgericht Arnsberg gelandet. Es verlangt für die Zuweisung in eine bestimmte Kommune mittlerweile in jedem Einzelfall eine Begründung. Hat sich die Situation damit nicht verbessert?

Leider kaum. Die geflüchteten Menschen müssen nun einen Abfragebogen ausfüllen, der häufig nicht in ihrer Muttersprache abgefasst ist und innerhalb von 24 Stunden eingereicht werden muss. Sie sollen also kurzfristig Dokumente und Beweise vorlegen, mit denen sie nachweisen, warum sie nicht einfach in irgendeine andere Kommune zugewiesen werden können. Das ist für die meisten schlicht unmöglich.

Sie fordern, den Verteilungsschlüssel für die Wohnsitzauflage in NRW wieder abzuschaffen. Wie lässt sich denn sonst eine gerechtere Verteilung auf die Kommunen erreichen, von der die geflüchteten Menschen profitieren?

Das für die Verteilung benötigte Geld sollte für die Förderung der Integration und die finanzielle Unterstützung der Kommunen genutzt werden, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Es macht mehr Sinn, Geflüchtete selbst entscheiden zu lassen, wo sie hingehen wollen, sie aber dabei gründlich zu beraten. Gerade auch in Fragen der Bildung und Arbeitsaufnahme. Inzwischen betreiben wir einen riesigen Verwaltungsaufwand für immer weniger geflüchtete Menschen – ohne belegen zu können, dass diese Verteilung der Integration dient. Während im August 2016 bundesweit knapp 90.000 geflüchtete Menschen einen Antrag auf Asyl stellten, waren es im August 2017 nur noch 15.000. Die Zahl der anerkannten neuen Flüchtlinge ist auch in NRW klein. Die Wohnsitzauflage sollte zurückgenommen werden, zumal das europäische Recht ohnehin die freie Wohnortwahl vorsieht.

Das Gespräch führte Sabine Damaschke.

Teaserfoto: Christian Michelides/wikimediaCommons

Dietrich Eckeberg im WDR-Interview und bei Sat 1

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