20. November 2017

Welttag der Kinderrechte

Mehr Schutz und Chancen für Flüchtlingskinder

Alle Kinder haben das Recht auf Schutz, Fürsorge und Bildung. So verlangt es die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die am 20. November 1989 verabschiedet wurde. Jedes Jahr erinnert ein weltweiter Aktionstag daran. Doch wenn es um Flüchtlingskinder geht, sieht es schlecht aus mit den Kinderrechten in Deutschland. Das kritisiert Diakonie RWL-Experte Tim Rietzke.

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Tim Rietzke

Die UN-Konvention besteht aus 54 Artikeln, die man in zehn Grundrechten zusammenfassen kann. Dazu gehören unter anderem das Recht auf Gleichbehandlung, Gesundheit, Bildung und Freizeit, das Recht auf Familie sowie der Schutz vor Diskriminierung. Welches Grundrecht wird im Umgang mit Flüchtlingskindern derzeit am wenigsten berücksichtigt?

Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention im Juli 2010 unterzeichnet. Damit sind deutschen Behörden und Gerichte verpflichtet, das Kindeswohl bei allen Entscheidungen in den Vordergrund zu stellen. Doch in den letzten Jahren ist das Asylrecht massiv verschärft worden, und davon sind natürlich auch Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien betroffen. Mir macht vor allem Sorgen, dass das Recht auf Bildung immer wieder verletzt wird. Das gilt insbesondere in den Landesunterkünften, wo die Kinder weder eine Kita noch eine Schule besuchen.

In Deutschland gibt es eine Schulpflicht. Wieso gilt die nicht in den Landesunterkünften?

Die Behörden sind davon ausgegangen, dass Asylsuchende nur maximal ein paar Wochen in den Aufnahmeeinrichtungen wohnen. Sie sollen dort ihren Asylantrag stellen und dann, entsprechend ihrer Bleibeperspektive, in die Kommunen weitergeleitet oder abgeschoben werden. Die Bearbeitung der Anträge dauert aber so lange, dass die meisten geflüchteten Menschen dort ein halbes Jahr leben, manchmal können es bis zu zwei Jahre sein. In dieser Zeit werden die Kinder und Jugendlichen nicht beschult, denn dafür sind die Kommunen zuständig. Die Aufnahmestellen aber gehören in die Verantwortung des Landes. Wir brauchen dringend einen Landeserlass, der festlegt, dass alle Flüchtlingskinder ab dem 1. Tag ihres Aufenthaltes in Deutschland eine Schule besuchen. Und zwar die kommunalen Schulen vor Ort.

Was haben Kinder davon, wenn sie nur einige Wochen oder Monate hier zur Schule gehen, aber dann wieder in ihr Herkunftsland zurückgehen?

Eine ganze Menge. Zunächst hat ihr Tag in den Aufnahmestellen eine Struktur. Das sind ja keine kindgerechten Orte, in denen sich Kinder wohlfühlen und gut entwickeln. Sie kommen raus, lernen andere Kinder und eine andere Kultur und Sprache kennen. Selbst wenn sie wieder in ihre Heimat zurückgehen, haben sie etwas gelernt und wertvolle Eindrücke gewonnen, die für ihre Entwicklung wichtig sein können.

Flüchtlingskinder brauchen Rückzugsorte und Platz zum Spielen (Foto: Michael Wolff/Diakonie Essen)

Sie sagen, die Aufnahmestellen sind keine kindgerechten Orte. Was meinen Sie damit?

Die Aufenthaltsräume, die Schlafzimmer, die sanitären Anlagen – all das wird von vielen Menschen genutzt, die sich fremd sind. Es gibt keine Rückzugsorte. Und genau die sind für die Entwicklung eines Kindes, vor allem für Pubertierende, wichtig. Wenn es gut läuft, hat eine Familie einen eigenen Schlafraum. Doch das ist nicht unbedingt die Regel. Es kann leicht zu sexuellen Übergriffen kommen, was in Einzelfällen schon passiert ist. Die Menschen haben traumatische Erfahrungen hinter sich und warten auf ihre Asylentscheidung. Es herrscht eine angespannte Atmosphäre, die sich auch mal in Gewalt entlädt. Zwar gibt es seit März 2017 ein Landesgewaltschutzkonzept für die Aufnahmeeinrichtungen, in der von einer "bedarfsgerechten Unterbringung" die Rede ist. Dieses Konzept begrüßen wir auch sehr. Aber wird es umgesetzt? Und wer kontrolliert das? Das ist meines Erachtens nicht wirklich geklärt.

Wie sollte das denn Ihrer Ansicht nach geklärt werden?

Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gilt das sogenannte "staatliche Wächteramt", d.h. die Kinder- und Jugendhilfe hat ein achtsames Auge auf sie, soll die Kinder und Jugendlichen vor Gefahren schützen und positive Lebensbedingungen für sie schaffen. Genau das brauchen wir für alle minderjährigen Flüchtlinge - auch für diejenigen, die mit ihren Familien gekommen sind. Das Land müsste einen Erlass formulieren, der festlegt, dass das Jugendamt vor Ort dieses Wächteramt auch für die Kinder und Jugendlichen ausübt, die in der jeweiligen Aufnahmeeinrichtung leben. Darauf drängen wir als Diakonie RWL gemeinsam mit den anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege. Es ist eine interessante Entwicklung, dass die allein reisenden jungen Flüchtlinge, die sofort nach ihrer Ankunft einen Vormund bekommen und in altersgerechten Wohngruppen untergebracht werden, hinsichtlich der Kinderrechte inzwischen besser dastehen als die anderen minderjährigen Flüchtlinge.

Dafür haben sie besondere Probleme beim Familiennachzug. Wie wirkt sich das auf die Geflüchteten aus?

Das ist ein ganz großes Problem, das in der Jugendhilfe anfangs unterschätzt wurde. Viele Kinder und Jugendlichen waren erst einmal froh, in Deutschland angekommen zu sein und haben sich sehr angepasst. Auch in der Erwartung, ihre Familien schneller nachholen zu können, wenn sie ihren Integrationswillen zeigen. Doch die Hürden für den Familiennachzug sind sehr hoch. Und je länger sie auf ihre Familien warten, umso verzweifelter sind sie. Bis dahin, dass sich manche Jugendlichen das Leben nehmen oder zurückgehen wollen. Das behindert die ersten positiven Schritte der Integration. Laut der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder ein Recht auf Familie. Auch hier steht unser Asyl-und Ausländerrecht diesem Recht im Wege.

Was fordern Sie?

Wir sollten den Vorrang des Kindeswohls ins Grundgesetz aufnehmen. Dem müssten dann alle anderen Rechte folgen, auch unser Asylrecht. Das wäre ein starkes Signal für die Rechte aller Kinder, auch der geflüchteten.

Das Gespräch führte Sabine Damaschke.

Ihr/e Ansprechpartner/in
Tim Rietzke

Geschäftsfeld Familie und junge Menschen
Vorstand Evangelischer Fachverband für Schulen mit sonderpädagogischerchFörderung

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