"Die Annahme einer Fluchtgefahr sowie mögliche kurzzeitige Festnahmen ohne richterliche Anordnungen machen die Haft fast zum Regelfall", sagte der Leiter des Bereichs Flucht, Migration und Integration bei der Diakonie RWL, Manfred Hoffmann, in Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). Kurzfristige Festnahmen sollen im Falle einer dem Flüchtling ausgelegten Umgehung oder Behinderung des Abschiebeverfahrens möglich sein.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetzespaket mit Verschärfungen im Abschieberecht auf den Weg gebracht. Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor, die Hürden für Abschiebehaft abzusenken und für abgelehnte Asylbewerber, die an der Passbeschaffung nicht mitwirken, einen Sonderstatus einzuführen.

Ausreisepflichtige sind keine Straftäter

Um Menschen zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung zu zwingen, sieht der Gesetzentwurf auch die Einführung einer sogenannten Mitwirkungshaft vor. Zudem soll das Gebot, dass Abschiebe- und reguläre Strafhaft in getrennten Einrichtungen untergebracht sein müssen, für drei Jahre aufgehoben werden.

Die vorgesehene Aufhebung der Trennung von Abschiebe- und Strafhaft bezeichnete Hoffmann als "verfassungsrechtlich bedenklich". Damit werde der Eindruck vermittelt, Ausreisepflichtige wären Straftäter. Es müsse bei einer eindeutigen Trennung von Abschiebungshaft und Strafhaft bleiben, wie sie auch im europäischen Recht vorgesehen sei, unterstrich Hoffmann. Der neue geplante Status unterhalb einer Duldung schließe zudem betroffene Flüchtlinge von jeglichen Integrationsmaßnahmen und Bleibeperspektiven aus.