28. November 2017

Rückkehr geflüchteter Menschen

"Ausreisedruck höhlt Asylrecht aus"

Hauptsache zurück – das scheint der Tenor der aktuellen Flüchtlingspolitik zu sein. Der Fachverband Migration und Flucht der Diakonie RWL sieht das mit Sorge. "Das derzeitige Rückkehrmanagement gefährdet den Flüchtlingsschutz", kritisiert der Vorsitzende Wolfgang Biehl. Auf der Mitgliederversammlung des Fachverbands am 29. November präsentiert er dazu ein neues Diskussionspapier.

Portrait

Wolfgang Biehl, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes an der Saar und Vorsitzender des Fachverbandes Migration und Flucht der Diakonie RWL

In Ihrem Papier üben Sie starke Kritik am sogenannten "integrierten Rückkehrmanagement" der Innenbehörden von Bund und Ländern. Was ist darunter zu verstehen?

Dieses "integrierte Rückkehrmanagement" gilt seit Februar 2017 und hat zum Ziel, möglichst viele Flüchtlinge zu einer freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland zu bewegen. Sobald sie in den Aufnahmestellen der Bundesländer ankommen, um dort ihren Asylantrag zu stellen, erhalten sie Informationen darüber, welche finanzielle Unterstützung und Beratungsangebote es für ihre Rückkehr gibt. Ihnen wird also direkt mit dem Antragsformular ein Flyer in die Hand gedrückt, der ihnen aufzeigt, wie sie Deutschland wieder verlassen können. Das höhlt unserer Ansicht nach das Asylrecht aus, denn jeder Mensch hat das Recht auf ein faires Asylverfahren. Man sollte erst einmal seine Gründe darlegen können, warum man hier Schutz sucht und den Asylbescheid abwarten.

Die Asylverfahren dauern aber zum Teil sehr lange. Was spricht dagegen, dass Flüchtlinge sich direkt damit auseinandersetzen, vielleicht wieder in ihre Heimat zurückkehren zu müssen? Sonst machen sie sich doch falsche Hoffnungen.

Die Menschen kommen zu uns, weil sie in ihren Herkunftsländern Krieg, Gewalt und Folter erlebt haben. Für uns ist es ein Gebot der Menschlichkeit, aber auch eine Verpflichtung, die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt, ihnen individuell Schutz zu gewähren. Dazu passt es nicht, sie direkt damit zu konfrontieren, dass wir sie möglichst schnell wieder zurückschicken wollen. Zumal das in vielen Fällen auch gar nicht möglich ist. Es gibt eine Menge Abschiebehindernisse – seien es Asylentscheide, gegen die Geflüchtete Widerspruch einlegen, fehlende Ausweispapiere oder auch die mangelnde Bereitschaft der Herkunftsländer, die geflüchteten Menschen wieder aufzunehmen. Die schnelle Rückkehr, die sich die Politik wünscht, ist allein deshalb nicht möglich.

Diese Abschiebehindernisse werden eher als Ausnahmen dargestellt und können kaum auf alle ausreisepflichtigen Menschen zutreffen.

Das stimmt. Aber auch hier müssen wir genauer hinschauen. Zum Stichtag 30. Juni hatten wir in Deutschland 226.000 Menschen, die ausreisepflichtig waren. Doch nur 48 Prozent von ihnen haben einen Asylantrag gestellt. Die anderen erhielten eine Duldung, weil sie in ihrem Heimatland verfolgt werden oder ein Bürgerkrieg tobt und es jetzt nicht zu verantworten ist, sie zurück zu schicken. Viele von ihnen wollen zurück, sobald die Situation sich wieder bessert. Wir konnten das in den neunziger Jahren beobachten, als wir viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien aufgenommen haben. Ein Großteil hat unser Land nach Ende des Krieges wieder freiwillig verlassen – ohne dass ein großer Druck von den Behörden aufgebaut werden musste.

Ein afghanischer Flüchtling unterschreibt den Rückkehrantrag in der Flüchtlingsberatung der Diakonie Gelsenkirchen.

Die Rückkehrberatung findet vor allem in den Landesunterkünften statt, denn diejenigen, die eine schlechte Bleibeperspektive haben, sollen gar nicht erst in die Kommunen kommen und erste Integrationsschritte machen. Das sehen Sie sehr kritisch. Im Saarland wird gerade ein anderer Weg erprobt. Wie sieht der aus?

Zwar gibt es auch bei uns im Saarland das "integrierte Rückkehrmanagement". Es wird in unserer Landesaufnahmestelle aber nicht so rigide umgesetzt wie in Nordrhein-Westfalen. Wir bieten allen Flüchtlingen direkt nach ihrer Ankunft Wertorientierungskurse an, in denen auch Sprachkenntnisse vermittelt werden. Das hilft ihnen, sich besser in Deutschland zurechtzufinden - selbst wenn sie tatsächlich nach ein paar Monaten oder teilweise Jahren wieder in ihr Herkunftsland zurückgehen.

In die Rückkehrberatung sind auch diakonische Einrichtungen eingebunden. Die meisten sehen das "integrierte Rückkehrmanagement" sehr kritisch. Wie sollte eine Beratung denn aussehen?

Wir legen großen Wert darauf, dass unsere Beratung freiwillig, unabhängig und ergebnisoffen ist. Das bedeutet auch über die Risiken einer Rückkehr zum Beispiel nach Afghanistan aufzuklären. Diese Art der sorgfältigen Rückkehrberatung kann auch mal länger dauern. Diese Zeit muss den geflüchteten Menschen aber gegeben werden.

Diese Mitgliederversammlung mit dem Thema Rückkehrmanagement wird Ihre letzte als Fachverbandsvorsitzender sein. Sie gehen im Dezember in den Ruhestand. Mit welchem Empfinden tun Sie das? In den vielen Jahren, die Sie als Experte für Migration und Flucht für die Diakonie an der Saar und für die Diakonie RWL unterwegs waren, hat sich das Asylrecht in Deutschland ja deutlich verschärft.

Es ist bitter, dass wir nach der Willkommenskultur vor zwei Jahren nun in der Flüchtlingspolitik eine Rolle rückwärts erleben. Ich kann daraus nur schließen, dass Deutschland noch nicht so weit war, wie ich es erhofft hatte. Nach vierzig Jahren in der Sozial- und Flüchtlingsarbeit kann ich nur sagen: Wer nachhaltige Veränderungen anstoßen will, braucht einen langen Atem. In meiner Amtszeit durfte ich aber auch viele Beispiele einer gelungenen Integration erleben. So haben wir hier jetzt die ersten Erzieher mit afghanischer Herkunft ausgebildet. Andere jugendliche Flüchtlinge befinden sich in qualifizierten Ausbildungsmaßnahmen. Insofern gehe ich mit einem weinenden und einem lachenden Auge.

Das Gespräch führte Sabine Damaschke.

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Sabine Damaschke
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