29. Januar 2019

Rechtspopulismus

"Verantwortliche Politiker befeuern Rassismus"

Regierende Politiker reden von der "Anti-Abschiebe-Industrie". Rechtspopulisten verhöhnen Flüchtlingshelfer als "Gutmenschen". Wenn es um Flucht und Zuwanderung geht, ist das Klima in Politik und Gesellschaft rau geworden. Dietrich Eckeberg arbeitet seit 23 Jahren als Flüchtlingsreferent für die Diakonie RWL. Er sorgt sich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.

Portrait

Dietrich Eckeberg

In der Landespolitik werden Sie als ausgewiesener Flüchtlingsexperte häufiger um Stellungnahmen gebeten. Im Januar haben Sie zum ersten Mal an einer Anhörung zu einem Antrag der AfD teilgenommen. Haben Sie gezögert, dort aufzutreten?

Nein. Mit ihren starken Ressentiments gegen Flüchtlinge und ihren gezielten Polemiken treibt die AfD die anderen politischen Parteien vor sich her. Vieles, was ihre Abgeordneten zum Thema Asylrecht vollmundig von sich geben, ist schlichtweg falsch. Ich bin besorgt, weil schon einige Aussagen unreflektiert von demokratischen Politikern übernommen wurden. Daher zögere ich nicht, in die Auseinandersetzung zu gehen. Wir dürfen den Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen, sondern müssen für den Flüchtlingsschutz wissensbasiert mit ihnen streiten.

Die AfD möchte ein neues Rückkehr-Programm starten unter dem Titel "Fit4Return/Heimat mit Zukunft – vom Geflüchteten zum Aufbauhelfer". Können Sie das überhaupt ernst nehmen?

Natürlich ist das aus meiner Sicht reine Polemik. Aber sie kommt leider in Teilen der Bevölkerung und bei manchen Politikern an. Wir reden ja kaum noch von Integration, sondern nur noch von Rückkehr und da klingt der "Aufbauhelfer" erst einmal positiv. Dabei missachtet die AfD die Bestimmungen des internationalen Flüchtlingsschutzes komplett. Wir können die Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht einfach zurückschicken, sondern müssen ihre Fluchtgründe individuell und gründlich prüfen. Dabei kommt dann heraus, dass in NRW fünf von sechs Flüchtlinge zu schützen sind. Es ist also völlig falsch, wenn die AfD in ihrem Antrag behauptet, dass für die Mehrzahl der Flüchtlinge "Remigration" das Ziel sei und sie durch unseren Staat einer "Zwangsmigration in die deutsche Gesellschaft" ausgesetzt seien.

Damit bläst sie in das gleiche Horn wie der CSU-Politiker Alexander Dobrindt, dessen Begriff der "Anti-Abschiebe-Industrie" gerade zum "Unwort des Jahres" gewählt wurde. Es unterstellt Flüchtlingsexperten wie Ihnen, dass Sie Flüchtlinge integrieren wollen, die eigentlich kein Recht darauf haben.

Dahinter steht ja der Vorwurf, unser Staat produziere Asylberechtigte regelrecht. Das verhöhnt unser geltendes Asylrecht und das BAMF, unser verantwortliches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Gleichzeitig befeuert das Bundesinnenministerium Ressentiments gegen Flüchtlinge und Zugewanderte durch ihre unsägliche Kampagne "Returning from Germany".

Litfaßsäule mit Spruch "Das Boot ist voll"

Dieser Spruch aus den neunziger Jahren wirkt angesichts zahlreicher Bootsflüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken, zynisch. Bislang haben ihn auch Rechtspopulisten nicht wieder verwendet.

Ich bin schon lange mit diesem Thema unterwegs, aber diese Schärfe und Missachtung ist neu. Zwar wurde auch schon in den neunziger Jahren von "Asyltourismus" gesprochen und der Slogan "Das Boot ist voll" in die Welt gesetzt, aber was Flucht bedeutet, war vielen Politikern bewusst. Vor allem diejenigen, die noch der unmittelbaren Nachkriegsgeneration angehörten, kannten sich mit den Grundlagen des Asylrechts und Flüchtlingsschutzes aus. Das erlebe ich heute anders.

Auch in den neunziger Jahren gab es hitzige Debatten, Brandanschläge auf Asylunterkünfte und eine härtere Flüchtlingspolitik. Dann aber hat sich die Lage wieder beruhigt. Könnte sich das nicht wiederholen?

Ich halte die Stimmungslage in unserer Gesellschaft für deutlich gefährlicher als in den neunziger Jahren. Der Rechtsruck, den wir gerade erleben, nimmt Ausmaße an, die unsere Demokratie gefährden. Landesaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge werden zu Landesausreiseeinrichtungen umgeformt, bestimmte Herkunftsländer per Verordnung als "sicher" eingestuft und damit das Individualrecht auf Asyl ausgehöhlt. Statt einer gründlichen Prüfung der Asylanträge werden Schnellverfahren von fünf Tagen vorgeschrieben. Das hätte es damals nicht gegeben. Sowohl in der Politik als auch Gesellschaft war der Widerstand gegen die Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes und gegen die Fokussierung auf Abschiebung deutlich stärker als heute. Der Rassismus in unserer Gesellschaft wächst und unsere Bundesregierung befeuert diese Entwicklung durch Gesetze, einen polemisierenden Sprachgebrauch und die Ausgrenzung von Schutzwürdigen aus der Integrationsförderung.

Viele Menschen haben in den wohlhabenden Industriestaaten Angst davor, Flüchtlinge aufzunehmen. Was sind Ihrer Ansicht nach die Gründe dafür?

Mit der Globalisierung und Digitalisierung ist unsere Welt viel komplexer geworden. Das verunsichert die Menschen. Das solidarische Miteinander ist nicht mehr selbstverständliche Grundlage unserer Gesellschaft. Viele Menschen in Deutschland müssen um ihr tägliches Überleben in prekären Jobs kämpfen. Sie fühlen sich nicht sicher und aufgehoben und erleben die Flüchtlinge daher als Konkurrenz. Das müssen wir ernst nehmen. Aber viele Industriestaaten - auch Deutschland - sind längst Einwanderungsgesellschaften. Integration und Migration muss gestaltet werden. Unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Politik profitiert doch von der Vielfalt. Weit mehr als die Hälfte, nämlich gut 71 Prozent, verfügt nach einer BAMF-Statistik über qualifizierte Bildungsabschlüsse. Und die Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge ist hoch. Das kommt mir in all den Diskussionen um unser Asylrecht viel zu kurz.

Das Gespräch führte Sabine Damaschke.

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Dietrich Eckeberg

Migration und Flucht

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