Positionspapier zu Flucht und Migration
Helga Siemens-Weibring, Beauftragte für Sozialpolitik der Diakonie RWL
Positionen zum Thema Flucht und Migration gibt es schon viele. Zahlreiche Verbände und auch die Kirchen haben Stellungnahmen dazu abgegeben. Was will das Positionspapier der Diakonie RWL?
Helga Siemens-Weibring: Nach dem Improvisieren in der Flüchtlingshilfe, als schnell Unterkünfte und Sprachkurse gebraucht wurden, geht es jetzt mehr denn je darum, die Weichen für eine gelingende Integration zu stellen. Dafür setzen wir uns in der Diakonie in der praktischen Arbeit vor Ort mit vielen innovativen Projekten ein und schaffen gemeinsam mit anderen Akteuren der Flüchtlingshilfe funktionierende Netzwerke. Doch diese Arbeit wird zunehmend durch die rigide Abschiebungs- und Asylpolitik erschwert. Die öffentliche Diskussion um Flüchtlingsobergrenzen und eine steigende Terrorgefahr aufgrund unserer "liberalen Flüchtlingspolitik" schürt Ängste und Vorurteile. Wir sind im vergangenen Jahr oft gefragt worden, wie wir als Diakonie denn eigentlich dazu stehen. So ist die Idee entstanden, ein Positionspapier zu veröffentlichen, in dem wir grundsätzlich Stellung beziehen.
Wer soll mit diesem Papier erreicht werden?
Susanna Thiel: Wir verstehen es zunächst als eine Art interne "Rückversicherung" für unsere Mitglieder. Sie finden dort noch einmal deutlich formuliert, auf welcher Basis und aus welchem Selbstverständnis heraus wir in der Diakonie arbeiten. Das ist einerseits die im Grundgesetz verankerte unantastbare Würde des Menschen, die für alle gilt, also auch für jeden geflüchteten Menschen, egal, wo er herkommt. Andererseits ist es auch unsere Überzeugung als kirchlicher Verband, dass jeder Mensch ein Geschöpf und Ebenbild Gottes ist. Deshalb sind Flüchtlinge gleichwertig in unserer Gesellschaft. Das klingt vielleicht selbstverständlich, aber derzeit werden sie immer öfter als Bedrohung wahrgenommen. Wir müssen aufpassen, dass unser Asylrecht ihre Würde achtet und sie nicht zu Menschen zweiter Klasse macht. Daher sind auch Politik und Verwaltung Adressaten unseres Positionspapiers.
Susanna Thiel, Koordinatorin der Servicegruppe Flucht der Diakonie RWL
Steht die Position der Diakonie RWL zum Asylrecht deshalb direkt am Anfang des Positionspapiers?
Susanna Thiel: In der Tat. Unser Asylrecht ist Grundlage für die Integration der geflüchteten Menschen. Doch das Individualrecht auf Asyl wird immer stärker ausgehöhlt. Es widerspricht dem Grundsatz der internationalen Menschenrechte und Menschenwürde, Geflüchtete aufgrund ihres Herkunftslandes zu kategorisieren, wie es derzeit mit Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern geschieht. Ihre persönlichen Fluchtgründe werden oft nicht mehr ernsthaft geprüft. Sie haben kaum Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, Wohnung und Arbeit und sollen so schnell wie möglich zurück in ihre Herkunftsländer. Zwar bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge jetzt schneller, aber das geschieht auf Kosten der Qualität. Immer mehr Fälle landen vor den Verwaltungsgerichten. Hier läuft viel schief, wie auch eine aktuelle Studie zeigt, an der elf Wohlfahrtsverbände beteiligt waren.
Integration hat für Sie auch mit Inklusion zu tun. Dieses Wort wird bisher meist im Zusammenhang mit behinderten, nicht geflüchteten Menschen genannt. Warum ist Inklusion für Sie der bessere Begriff?
Helga Siemens-Weibring: Inklusion heißt wörtlich übersetzt Zugehörigkeit, also das Gegenteil von Ausgrenzung. Wenn jeder Mensch - egal, wo er herkommt und welche Fähigkeiten er besitzt - überall dabei sein kann, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Wohnviertel, in der Freizeit, dann ist das gelungene Inklusion. In einer inklusiven Gesellschaft ist es normal, verschieden zu sein. Alle sind willkommen. Das bedeutet aber nicht, dass es keine Regeln für das Zusammenleben gibt. Unsere demokratischen Grundrechte gelten immer. Dahinter gehen wir nicht zurück. Im Positionspapier führen wir aus, was nötig ist, damit dieser Weg der Inklusion überhaupt möglich wird.
Dabei ist Ihnen wichtig, verschiedene soziale Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen. Warum betonen Sie das zum Schluss noch einmal so stark?
Susanna Thiel: Wir nehmen in dem Papier Stellung zu den Themen Sprachförderung, Gesundheit, Bildung, sozialer Wohnungsbau, gesellschaftliches Engagement und Arbeitsmarktpolitik. Expertinnen und Experten aus den verschiedenen Arbeitsfeldern der Diakonie RWL haben dazu ihren Beitrag in dem Papier geleistet. Denn ob es um günstige Mietwohnungen in Ballungszentren oder um Jobs für weniger qualifizierte Personen geht, immer wieder heißt es, dass für Flüchtlinge mehr getan wird als für Obdachlose oder Langzeitarbeitslose. In der Tat fragen sich viele, wieso es plötzlich möglich ist, Millionen für den sozialen Wohnungsbau oder Berufsförderungsprojekte bereitzustellen. Das zeigt ja nur, dass Gelder da sind.
Helga Siemens-Weibring: Wir leben in einem reichen Land, das jahrelang seine sozialen Sicherungssysteme ab- statt ausgebaut hat. Jetzt geht es deshalb darum, die neuankommenden Flüchtlinge nicht gegen andere sozial ausgegrenzte Gruppen auszuspielen, sondern das soziale Sicherungssystem für alle in Deutschland lebenden Menschen zu stärken. Als Diakonie haben wir da nicht nur gute Ideen, sondern auch viel Erfahrung, wie wir Menschen zur Teilhabe an dieser Gesellschaft befähigen können. Unser Positionspapier verstehen wir auch als einen Appell an die Politik, unsere Expertise in der Frage der Teilhabe Geflüchteter an der Gesellschaft im Sinne echter Inklusion zu nutzen und stärker in einen Dialog mit uns zu treten.
Das Gespräch führte Sabine Damaschke.
Teaserfoto: Roelf Bleeker/Graf-Recke-Stiftung
Das Positionspapier zum Download gibt es hier.
