11. April 2019

Jahresbericht Abschiebungsbeobachtung

Keine Abschiebung um jeden Preis

Kein anderes Bundesland schiebt so viele abgelehnte Asylbewerber ab wie NRW. Die Zahl der Abschiebungen hat sich im Vergleich zu 2015 mit über 5.000 mehr als vervierfacht. Auf schwere Erkrankungen, Selbstmordgefährdungen oder die Vollständigkeit der Familien wird dabei im Einzelfall im Vorfeld der Abschiebungen zu wenig Rücksicht genommen, so die Abschiebungsbeobachterin der Diakonie RWL, Dalia Höhne, in ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht.

Flugzeug am Himmel

Im vergangenen Jahr wurden über 5.000 Menschen über den Düsseldorfer Flughafen abgeschoben. Die Abschiebungsbeobachterin der Diakonie RWL, Dalia Höhne, kritisiert in ihrem gerade veröffentlichten Jahresbericht, dass dabei nicht immer auf humanitäre Standards geachtet wurde.

Kinder, die mit ihrem Vater abgeschoben werden, während die Mutter im Krankenhaus liegt. Männer, die schwer erkrankt sind, aber ohne ihre Medikamente am Flughafen stehen. Und Frauen, die in Hausschlappen dort ankommen, weil die Behörden ihnen keine Zeit zum Packen ließen. All das hat Dalia Höhne in den sieben Jahren, die sie als Abschiebungsbeobachterin der Diakonie RWL am Düsseldorfer Flughafen arbeitet, schon erlebt.

Doch im Jahresbericht des "Forums Flughäfen in Nordrhein-Westfalen" kritisiert sie eine Häufung dieser, wie sie betont, "problematischen Fälle". Den Bericht präsentiert sie heute gemeinsam mit der rheinischen Kirche, dem NRW-Flüchtlingsministerium und der Bundespolizei. Rund 250 Sammel- und Einzelabschiebungen hat Dalia Höhne 2018 mit ihrer Kollegin Elena Vorlaender beobachtet. Die Sozialarbeiterin verstärkt die Abschiebungsbeobachtung seit knapp einem Jahr. Dalia Höhne und Elena Vorlaender achten mit einem Stellenumfang von insgesamt 150 Prozent bei Abschiebungen auf die Einhaltung humanitärer Standards.

Portrait

Dalia Höhne auf der Pressekonferenz zum Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung (Foto: Anna Neumann)

Mehr Rückführungen, mehr problematische Fälle

Vom Düsseldorfer Flughafen wird meist in die Westbalkanstaaten, nach Georgien oder Subsahara-Afrika abgeschoben. Insgesamt wurden 2018 über den Flughafen Düsseldorf 5.008 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt oder im Rahmen der Dublin III-Verordnung in andere EU-Staaten überstellt. Vor sieben Jahren, als Dalia Höhne ihre Stelle antrat, waren es rund 1.200.

Mit den hohen Rückführungszahlen mehren sich laut Jahresbericht auch die Probleme, von denen Dalia Höhne und Elena Vorlaender dem „Forum Flughäfen in Nordrhein-Westfalen“ berichten. Diesem Gremium gehören neben der Diakonie RWL noch die evangelische und katholische Kirche, weitere Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl, UNHCR sowie das NRW-Flüchtlingsministerium, die Bundespolizei und die Zentralen Ausländerbehörden an.

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Dalia Höhne vor dem abgesperrten Bereich am Düsseldorfer Flughafen, von dem aus abgelehnte Asylbewerber rückgeführt werden.

Beschwerden über grobe Behandlung

So wurden im vergangenen Jahr häufiger als in der Vergangenheit kranke und suizidgefährdete abgelehnte Asylbewerber zum Flughafen gebracht. In 41 von 89 Fällen, die dem Forum vorgelegt wurden, kam es zu Schwierigkeiten aufgrund gesundheitlicher Beschwerden. In elf Fällen musste die Abschiebung aufgrund medizinischer Bedenken abgebrochen werden.

Bei weiteren neun Fällen gab es Probleme mit fehlendem Gepäck oder viel zu dünner Kleidung. Der Grund: Die abholenden Beamten hatten den abgelehnten Asylbewerbern in der Hektik nicht genug Zeit zum Packen gelassen. Einige beschwerten sich zudem darüber, von den Behördenvertretern grob oder unfair behandelt worden oder sogar getäuscht worden zu sein. Die Beamten hätten ihnen gesagt, sie würden zu einem Behördentermin gebracht, so der Vorwurf.

In zwölf weiteren Fällen kam es zur Trennung von Familien. Darunter waren zwei Minderjährige, die zum Zeitpunkt der Abschiebung ohne einen Sorgenberechtigten abgeschoben wurden. Die Ehemänner von zwei schwangeren Frauen – bei einer handelte es sich um eine Risikoschwangerschaft, die andere befand sich kurz vor der Entbindung – wurden von den werdenden Müttern getrennt und in ihr Herkunftsland zurückgeflogen.

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Elena Vorlaender verstärkt die Abschiebungsbeobachtung seit knapp einem Jahr.

Gute Kooperation mit Behörden am Flughafen

Rückführungen können die beiden Abschiebungsbeobachterinnen nicht verhindern, aber sie machen auf diese Missstände aufmerksam und vermitteln zwischen allen Beteiligten. "Bei unserer Arbeit vor Ort am Flughafen haben meine Kollegin und ich viel Offenheit und Kooperationsbereitschaft der dortigen Behördenvertreter erlebt", sagt Dalia Höhne. "Daher konnten viele Probleme bereits während des Vollzugs einer Maßnahme aufgeklärt und nach Möglichkeit gelöst werden."

So haben Dalia Höhne und Elena Vorlaender schon dafür gesorgt, dass Betroffene noch dringend benötigte Medikamente oder Koffer erhielten, die in der Aufregung der Abschiebung vergessen worden waren. Die Abschiebungsbeobachterinnen geben den Menschen nach Verfügbarkeit Adressen von sozialen Organisationen, die ihnen im Zielland weiterhelfen können.

Elena Vorlaender und Dalia Höhne dokumentieren problematische Fälle und berichten dem Forum darüber.

Keine Abschiebung um jeden Preis

"Angesichts der eklatant gestiegenen Abschiebungszahlen und der restriktiven Gesetzesänderungen der letzten Jahre ist die Abschiebungsbeobachtung wichtiger denn je", lautet das Fazit von Julia Köhler. Die Juristin ist stellvertretende Moderatorin des Forums und seit September 2018 als Fachbegleitung der Diakonie RWL für die Abschiebungsbeobachterinnen zuständig.  Sie lobt die konstruktive Arbeitsweise des im Jahr 2000 gegründeten Forums, kritisiert aber, dass es mit der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung nicht weiterentwickelt wurde. Es sei europaweit Vorbild für viele andere Monitoring-Modelle gewesen, die es aber im Hinblick auf den Umfang der Beobachtung längst überholt hätten.

Eine Ausweitung der Beobachtung auf den Bereich vor der Zuführung und bis zum Zielflughafen wäre wünschenswert, betont Julia Köhler. "Insbesondere im Hinblick auf die Abschiebung kranker Menschen werden die Auswirkungen der Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre besonders deutlich. Im Umgang mit ihnen muss verantwortlicher und nach humanitären Grundsätzen gehandelt werden." Der Grundsatz "Keine Abschiebung um jeden Preis" müsse unbedingt gewahrt bleiben.

Text: Sabine Damaschke

Fotos: Sabine Damaschke, Hans-Jürgen Bauer, pixabay

Ihr/e Ansprechpartner/in
Dalia Höhne

Abschiebungsbeobachtung: Flughafen Zentralgebäude Ost, Raum 4031, 40474 Düsseldorf (Presseanfragen für Interviews bitte per Mail senden.)

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