30. Juni 2017

Jahresbericht Abschiebungsbeobachtung

Krank, traumatisiert und ohne Familie zurück

Noch nie wurden so viele Flüchtlinge aus NRW abgeschoben wie 2016. Knapp 5.000 flogen über Düsseldorf in ihre jeweiligen Herkunftsländer zurück. Darunter sind immer häufiger kranke und von ihren Familien getrennte Asylbewerber. Das kritisiert die unabhängige Abschiebebeobachterin der Diakonie RWL, Dalia Höhne, in ihrem Jahresbericht. Sie hat ihn heute gemeinsam mit der rheinischen Kirche, dem Landesinnenministerium und der Bundespolizei vorgestellt.

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Seit fünf Jahren arbeitet Dalia Höhne am Düsseldorfer Flughafen

In Ihrem Jahresbericht 2016 listen Sie für das vergangene Jahr insgesamt 71 Sammelrückführungen auf. Als unabhängige Abschiebebeobachterin für NRW müssten Sie eigentlich immer dabei sein. War das überhaupt möglich?

Nein. Viele Abschiebungen finden parallel statt, so dass ich nicht überall und immer dabei sein kann. Dafür müsste die Stelle dringend ausgebaut werden. Hinzu kommt, dass bei Sammelabschiebungen eine große Zahl abgelehnter Asylbewerber zum Flughafen gebracht wird. Das macht es schwierig, alle problematischen Fälle zu identifizieren und zu dokumentieren. Ich will aber betonen, dass in meiner Anwesenheit keine Übergriffe oder groben Behandlungen der Flüchtlinge durch die Behörden am Flughafen stattfanden. Kritik übe ich aber an den Entscheidungen der Ausländerbehörden. Sie schieben immer häufiger offensichtlich schwer erkrankte Flüchtlinge ab.

Wie erfahren Sie, dass Flüchtlinge krank sind?

Manchmal kann ich das sofort sehen. Bei anderen erkenne ich es an der Vielzahl verschreibungspflichtiger Medikamente, die sie dabei haben oder noch dringend benötigen. Flüchtlingsberatungsstellen melden sich bei mir und weisen auf problematische Fälle hin. Natürlich wenden sich die Menschen in ihrer Not auch direkt an mich. Ich erinnere mich an einen Vater, der mit seinen drei Kindern abgeschoben wurde. Seine Frau hatte morgens offenbar einen Suizidversuch unternommen und zahlreiche Psychopharmaka geschluckt, als die Behörden vor der Wohnung standen. Während sie mit dem Notarzt ins Krankenhaus gefahren wurde, brachte man die restliche Familie zum Flughafen.

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Dalia Höhne vor dem Sicherheitsbereich, in dem die Sammelabschiebungen stattfinden

In Ihrem Jahresbericht 2016 heißt es, die Abschiebung kranker Asylbewerber sei bereits seit Gründung der Abschiebungsbeobachtung im Jahr 2001 ein "wiederkehrendes konfliktbehaftetes Thema". Warum?

Die Einschätzung der Behörden im Hinblick auf kranke Asylbewerber sorgt im "Forum Flughäfen NRW", dem ich regelmäßig Bericht erstatte, schon lange für Diskussionsstoff. Doch die Situation hat sich mit Einführung des Asylpakets II im Frühjahr 2016 noch mal verschärft. Jetzt sollen nur noch die Menschen von der Rückführung ausgenommen sein, die eine so schwerwiegende Erkrankung haben, dass diese sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Früher hatten die Behörden mehr Spielraum, um auf Krebskranke oder HIV-positive Flüchtlinge, Menschen mit Diabetes, starkem Bluthochdruck oder einer Psychose, Schizophrenie und Autismus Rücksicht zu nehmen. Außerdem liegt die Beweispflicht für eine Erkrankung jetzt nicht mehr bei den Behörden, sondern bei den Flüchtlingen.

Was bedeutet das konkret?

Flüchtlinge müssen sich ein Attest besorgen, das ihre Fluguntauglichkeit bescheinigt. Diese Fluguntauglichkeitsbescheinigung darf in der Regel höchstens 14 Tage alt sein und muss vom Arzt nach strengen Formvorgaben ausgefüllt werden. Gutachten von psychologischen Therapeuten akzeptieren die Behörden laut Gesetz nicht mehr. Es geht so weit, dass die Behörden abgelehnte Asylbewerber sogar aus Kliniken abschieben.

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Hat die Menschenrechte stets im Blick: Dalia Höhne in ihrem Büro am Düsseldorfer Flughafen

Seit Oktober 2015 sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Die Menschen werden meist frühmorgens aus ihren Betten geholt und zum Flughafen gebracht. Wie kommen sie dort an?

Ich habe hier schon Menschen in Hausschuhen gesehen, die keine Zeit hatten, sich vernünftig anzuziehen. Andere kamen in ihrer Arbeitskleidung, weil die Behörden sie direkt von ihrer Arbeitsstelle zum Flughafen gebracht haben. Manche vergessen in der Hektik wichtige Dokumente oder notwendige Medikamente. Die Begleitärzte am Flughafen versuchen dann, sie noch kurzfristig zu besorgen. Wenn das nicht gelingt, kann es gefährlich für die Menschen werden, denn nicht in allen Herkunftsländern können sie ihre Medikamente zeitnah erhalten. Immer öfter erlebe ich auch verzweifelte Familien, die ohne einen Elternteil oder ein volljähriges Kind abgeschoben werden, weil diese gerade nicht zu Hause waren, als die Behörden kamen.

Was muss sich Ihrer Ansicht nach ändern?

Wir brauchen umfassende Standards auf Landes- und Bundesebene für die Abschiebungen abgelehnter kranker Asylbewerber. Es muss einen ausnahmslos verantwortungsvollen und humanen Umgang mit diesen Menschen geben. Dazu gehört auf jeden Fall genug Vorbereitungszeit, um Medikamente zu besorgen oder einzupacken. Außerdem brauchen wir ein standardisiertes Nachsendeverfahren für Medikamente oder Dokumente wie Geburts- und Heiratsurkunden, die in Deutschland vergessen wurden.

Das Gespräch führte Sabine Damaschke. Fotos: Hans-Jürgen Bauer/Diakonie RWL

Dalia Höhne arbeitet seit fünf Jahren als unabhängige Abschiebungsbeobachterin am Düsseldorfer Flughafen. Die Stelle wurde 2001 eingerichtet und ist bei der Diakonie RWL angesiedelt. Sie erstattet dem "Forum Flughäfen NRW" Bericht, das sich aus Vertretern der Bundespolizei, des Innenministeriums, der Diakonie RWL, der evangelischen und katholischen Kirchen sowie Nichtregierungsorganisationen zusammensetzt.

Ihre Ansprechpartner/innen
Dalia Höhne
Abschiebungsbeobachtung: Flughafen Zentralgebäude Ost, Raum 4031, 40474 Düsseldorf (Presseanfragen für Interviews bitte per Mail senden.)
Weiterer Kontakt:
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