18. Dezember 2016

Internationaler Tag der Migranten

Kritik an Abschiebungspolitik

Aus Anlass des Internationalen Tages der Migranten an diesem Sonntag fordert die Beauftragte für Sozialpolitik der Diakonie RWL, Helga Siemens-Weibring, die Bundes- und NRW-Landesregierung dringend auf,  ihre Abschiebungspolitik zu überdenken. "Geflüchtete in unsichere Herkunftsländer rückzuführen, entspricht nicht unserer Auffassung einer menschenwürdigen und -gerechten Asyl- und Ausländerpolitik", sagt Siemens-Weibring.

Portrait

Helga Siemens-Weibring

Massenabschiebungen nach Afghanistan, in ein Land, in dem Abgeschobene Erniedrigungen und Krieg erwarten sowie die Abschiebungen kranker und traumatisierter Menschen in Kriegsgebiete sind nach Auffassung der Diakonie nicht gerechtfertigt.

"Die Aufnahme, Versorgung, Unterbringung und gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen muss sich an christlichen Werten, Menschen- und Grundrechten orientieren", fordert die Sozialexpertin der Diakonie RWL. Sie verweist darauf, dass Deutschland  mitverantwortlich ist für das Entstehen von Fluchtursachen.

Deren Bekämpfung erfordere eine Neuausrichtung der Außen- und Innenpolitik, sagt Siemens-Weibring. "Mit Empörung und Fassungslosigkeit beobachten wir, wie unsere Regierungen trotz all der schrecklichen Bilder, die uns derzeit aus dem Bürgerkrieg in Aleppo sowie aus dem von ständigen Terroranschlägen bedrohten Afghanistan erreichen, fortlaufend auf Asylverschärfungen und Rückführungen setzen."

Jeder einzelne Flüchtling, der in Deutschland Schutz suche, habe Anspruch auf die individuelle Prüfung seines Asylgesuchs, betont die Sozialexpertin. Es widerspreche dem Grundsatz der internationalen Menschenrechte und der Menschenwürde, Geflüchtete aufgrund ihres Herkunftslandes zu kategorisieren und ihre Asylgründe im Vorgriff zu bewerten.

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