31. Januar 2018

Familiennachzug

Integration ist Familiensache

Am Donnerstag will der Bundestag ein neues Gesetz zum Familiennachzug von Flüchtlingen auf den Weg bringen. Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen gerade darauf geeinigt, ihn bis zum 31. Juli auszusetzen und danach auf 1.000 Menschen monatlich zu begrenzen. Die Diakonie appelliert an die Politik, den Familiennachzug uneingeschränkt zuzulassen.

Halid Saleh (Name geändert) sorgt sich ständig um seine Frau und die Kinder (Foto: Christoph Wand)

Halid Saleh (Name geändert) könnte ein glücklicher Mann sein. Er ist dem sogenannten "Islamischen Staat" entkommen und hat es bis nach Deutschland geschafft. Aber der 35-jährige lebt in ständiger Angst: Seine Frau und seine vier Kinder sitzen in der Türkei fest. Und als Flüchtling mit sogenanntem subsidiärem Schutz darf er - wie derzeit knapp 50.000 geflüchtete Menschen in Nordrhein-Westfalen - seine Familie nicht nachholen. 

Wenn es nach dem Gesetzesvorschlag der Unionsfraktion geht, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, bleibt das nach März 2018 so. Auch mit der Einigung von SPD und Union, die am Dienstag bekannt wurde, ändert sich daran wenig. Der Familiennachzug bleibt demnach bis Ende Juli ausgesetzt, und auch danach sollen höchstens 1.000 Familienmitglieder pro Monat nachgeholt werden können.

Hamid Saleh ist angesichts der aktuellen Entwicklungen verzweifelt: "Kann sich einer der Politiker mal vorstellen, was es bedeutet, so lange von der Familie getrennt zu sein? Sie zerstören hier Familien!" kritisiert er.

Thorsten Nolting, Vorstand der Diakonie Düsseldorf, fordert den uneingeschränkten Familiennachzug (Foto: Christian Carls)

"Integrationspolitischer Unsinn"

Thorsten Nolting, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Düsseldorf, bezeichnet die neue Regelung zum Familiennachzug als "integrationspolitischen Unsinn". "Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit Flüchtlingsarbeit beschäftigt, weiß, dass es mit Familie viel leichter fällt, Kontakte zu Einheimischen zu knüpfen, die Sprache zu lernen, seinen Platz in der Gesellschaft zu finden."

Integration zu fordern, aber Familiennachzug zu verhindern, sei paradox, meint er. Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat dabei auch die Situation der meist männlichen minderjährigen Flüchtlinge im Blick. Sie können ihre Eltern und Geschwister jahrelang nicht nachholen und leben oft in Wohngemeinschaften mit anderen männlichen Jugendlichen. "Wer traumatisierte Kinder in einer Welt von ausschließlich jungen Männern aufwachsen lässt, schafft genau die Probleme, vor denen sich die Gesellschaft fürchtet", mahnt er in einem Zeitungsbericht. "Das ist das organisierte Scheitern von Integration."

Portrait

Helga Siemens-Weibring, Beauftragte für Sozialpolitik der Diakonie RWL und Kita-Expertin 

Klarer Verstoß gegen UN-Kinderrechte

Für die sozialpolitische Beauftragte der Diakonie RWL, Helga Siemens-Weibring, widerspricht die strikte Begrenzung des Familiennachzugs dem Deutschen Grundgesetz und der UN-Kinderrechtskonvention. "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz", betont sie. "Und der sollte auch für geflüchtete Menschen gelten." Außerdem habe Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet und damit eine völkerrechtliche Verpflichtung, die Zusammenführung zu ermöglichen, wenn ein Kind von seinen Eltern getrennt worden sei. "Der Familiennachzug muss uneingeschränkt möglich sein."

Auch bei der Experten-Anhörung im Bundestag am Dienstag forderten mehrere Experten die Wiederaufnahme des Familiennachzugs. Wenn pro Jahr nur 12.000 Familienmitglieder nachziehen dürften, bedeute das bei schätzungsweise 60.000 Betroffenen, dass manche bis zu fünf Jahre auf ihre Angehörigen warten müssten. Eine lange Zeit, die eine möglichst schnelle Integration behindere, hieß es.

Bedenken gab es zudem hinsichtlich der praktischen Umsetzung, pro Monat nur 1.000 Familienangehörige nachziehen zu lassen. Dann werde man priorisieren müssen, warnten Asylrechtsexperten. Dafür etwa materielle Kriterien zu erarbeiten, könne problematisch sein. An Menschen, die aus humanitären Gründen geflohen seien, könnten nicht die gleichen wirtschaftlichen Erwartungen gestellt werden wie an andere Zuwanderer, meinte Roland Blank, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). 

Diakonie-Juristin Klaudia Dolk unterstützt Halid Saleh mit rechtlicher Beratung (Foto: Christoph Wand)

"Letzte Perspektive bricht weg"

Klaudia Dolk, Juristin in der Flüchtlingsberatung der Düsseldorfer Diakonie, hat fast jeden Tag Menschen in ihrer Sprechstunde, die von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sind. Viele hätten darauf vertraut, dass der Nachzug ab März 2018 wieder möglich sei, sagt sie.

"Die Verzweiflung ist groß, weil jetzt auch die letzte Perspektive wegbricht. Dass man sich in einer solchen Situation nicht voller Freude und Energie in das neue Leben in Deutschland stürzt, kann man sich vorstellen."

Auch Halid Saleh fällt der Fortschritt im Integrationskurs schwer. Die Sorge um seine Familie steht immer im Vordergrund. Noch hat er die Hoffnung nicht aufgegeben, seine Frau und seine vier Kinder irgendwann nach Deutschland holen zu können. Er hat auf vollen Flüchtlingsschutz geklagt – das Verfahren liegt seit fast einem Jahr beim Verwaltungsgericht.

Text: Christoph Wand, Sabine Damaschke

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