1. Oktober 2018

Erstes "Ankerzentrum" im Saarland

Diakonie Saar will Entwicklung kritisch begleiten

Immer wieder angekündigt, jetzt unterschrieben: Die saarländische Landesaufnahmestelle wird ein sogenanntes Ankerzentrum. Saar-Innenminister Bouillon verspricht sich davon schnellere Asylverfahren und Entlastung. Die Diakonie Saar will die Entwicklung des Zentrums kritisch begleiten.

Blick in den Speisesaal einer Flüchtlingsunterkunft (Foto: pixaby)

Die bisherige Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge im saarländischen Lebach ist ab sofort ein sogenanntes Ankerzentrum. "Unsere Einrichtung in Lebach, die bestens funktioniert, bleibt so wie sie ist", erklärte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) jetzt zur Eröffnung des Zentrums. "Sie ist und bleibt eine offene, für jedermann zugängliche Einrichtung."

Die Diakonie Saar zeigte sich vorsichtig optimistisch über die Veränderungen und kündigte die kritische Begleitung der weiteren Entwicklung an. „Wir gehen davon aus, dass die Ankerzentren in vielerlei Hinsicht den Grundsätzen einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik widersprechen", sagte Geschäftsführerin Anne Fennel dem Evangelischen Pressedienst (epd).

"Offener Charakter bleibt erhalten"

Mit Blick auf das Saarland lobte sie aber die Landesregierung dafür, dass etwa der offene Charakter der Aufnahmestelle in Lebach erhalten bleibe. "Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, was auch die Integration der Menschen vor Ort angeht." Positiv bewertete sie auch die Erweiterung der Erstorientierungskurse und die prioritäre Bearbeitung der Asylanträge.

Es sei aber ganz wichtig, dass Qualität vor Quantität gelte, betonte sie. "Was wir seit Jahren kritisieren, das ist das Sachleistungsprinzip", betonte Anne Fennel weiter. Da die Betroffenen in der Regel kein Bargeld hätten, würden sie häufiger auch schwarzfahren, um Kontakt zu Einheimischen zu halten, die sie etwa über Sprachkurse kennengelernt hätten.

Zusammenarbeit mit Wohlfahrtspflege

Konkret stehen laut Saar-Innenminister Bouillon 500.000 Euro zusätzlich für die Träger der freien Wohlfahrtspflege für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Mit den Verbänden sollten etwa auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen Arbeitsmöglichkeiten für diejenigen gefunden werden, die eine Bleibeperspektive hätten.

Eingangsuntersuchungen fänden nun für alle statt und die Identitätserfassung starte mit Beginn des Asylverfahrens, sagte der CDU-Politiker. Da Lebach nun den Titel Ankerzentrum trage, bearbeite das Bamf dortige Asylanträge auch prioritär, betonte Bouillon. Zudem erhalte die Bamf-Stelle vor Ort zusätzliche Mitarbeiter, vier noch in diesem Jahr, acht weitere 2019. Auch die Erstorientierungskurse für Flüchtlinge sollen demnach ausgebaut werden. So werde es zusätzliche muttersprachliche Basiskurse geben, um Werte zu vermitteln.

18 Monate Pilotphase

Des Weiteren ist dem saarländischen Innenminister zufolge eine schrittweise Personalaufstockung der Bundespolizei im Saarland geplant. Der Bund kümmere sich künftig um die Bearbeitung der sogenannten Dublin-Verfahren, die Passersatzbeschaffung laufe über den Bund, ebenso sei er für die Rückführungen zuständig. Der Pilotzeitraum beträgt dem Innenminister zufolge 18 Monate. "Nach 18 Monaten schauen wir, was hat geklappt, was hat nicht geklappt", sagte der CDU-Politiker. Generell gehe er von einer schnelleren Bearbeitung der Asylanträge und mehr Abschiebungen aus.

"Anker" ist die Kurzform für "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung". Bisher gibt es bereits in Sachsen einen Probebetrieb, in Bayern gingen am 1. August in allen sieben Regierungsbezirken die ersten Ankerzentren in Betrieb. Dafür wurden bereits bestehende Asyl-Unterkünfte umgewidmet.

Text: Marc Patzwald (epd)

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Sabine Damaschke
Presse- und Medienarbeit
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