26. April 2018

Aufnahmezentren für Flüchtlinge

Kritik an NRW-Plan zur Flüchtlingsverteilung

Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung zentrale Aufnahmestellen für Flüchtlinge einrichten. Nur diejenigen mit einer guten Bleibeperspektive sollen noch auf die Kommunen verteilt werden. Die NRW-Landesregierung hat nun angekündigt, diesen Plan zu unterstützen. Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann kritisiert das.

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Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann wirbt für mehr Pflichtarbeitsplätze

"Wenn vor allem Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive länger in den Zentralen Landesunterkünften bleiben, erhalten die Einrichtungen den Charakter von Abschiebelagern", sagte Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Perspektivlosigkeit der Menschen in den Unterkünften begünstige Kriminalität, Extremismus und kulturelle Konflikte.

Heine-Göttelmann warnte vor einer "prekären Lage", der auch Schutzbedürftige wie Kinder ausgesetzt seien. Denn neben den Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive lebten in den Zentralen Landeseinrichtungen für mindestens drei Monate auch neu in Deutschland angekommene Asylsuchende.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte Anfang der Woche einen neuen Plan vorgestellt, wonach die Landesregierung den Kommunen künftig möglichst nur anerkannte Flüchtlinge oder Menschen mit guter Bleibeperspektive zuweisen will. Asylsuchende mit unzulässigen Status bleiben demnach bald sogar bis zu zwei Jahre in den Landeseinrichtungen und werden erst später auf Kommunen verteilt.

Keine Chance auf Integration

Damit unterstützt die nordrhein-westfälische Landesregierung die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Pläne zur Einrichtung "zentraler Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER)". Dort sollen Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens bleiben müssen. Ziel ist angeblich, die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Geflüchtete leichter abschieben zu können. Bereits im Herbst sollen laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erste Pilotzentren in Betrieb gehen.

Heine-Göttelmann warnte, dass sich die Menschen in den Zentralen Landesunterkünften nicht integrieren könnten. Sie hätten dort keinen geregelten Tagesablauf, kaum Kontakt zur deutschen Bevölkerung und nähmen nicht an Sprachkursen oder sozialen Angeboten teil. "Integration findet erst in den Kommunen statt", betonte der evangelische Pfarrer, der auch Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist. Er fordert Integrationsminister Stamp auf, den Kommunen anstelle des neuen Plans mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Text: Patricia Averesch (epd)/Sabine Damaschke

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Manfred Hoffmann
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