Flüchtlingsberatung und Ausländerbehörden
25 Jahre ist die Pressemitteilung alt, die auf der ersten Fachtagung von einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörden und Flüchtlingsberatungsstellen in Düsseldorf formuliert wurde. Karin Asboe hat sie aufbewahrt als Ergebnis eines überraschend guten Dialogs. "Vor 25 Jahren lag ein tiefer Graben des Misstrauens zwischen den Beratungsstellen und Behörden", erzählt die Flüchtlingsexpertin der Diakonie RWL. "Mit der Tagung wollten wir diesen Graben überwinden, und die gemeinsame Erklärung war ein erster Schritt."
Dauerbrenner: Die Flüchtlingsaufnahme
Heute ist die Stellungnahme aktueller denn je. Die Forderung nach rascher und unbürokratischer Hilfe für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten und der Appell, den Flüchtlingen in NRW erstmal Ruhe und Zeit für die Stellung des Asylantrags zu gewähren, könne auch auf der diesjährigen Tagung verabschiedet werden, so Asboe. Denn damals wie heute stehe die Bewältigung der Flüchtlingszahlen im Vordergrund und nicht das Schicksal des einzelnen Asylbewerbers.
Aktuell üben die Beratungsstellen wie auch die kommunalen Ausländerbehörden Kritik an der kurzen Verweildauer der Flüchtlinge in den Landesaufnahmestellen. Dort bleiben sie in der Regel nur 14 Tage, bevor sie an die Kommunen weitergeleitet werden. In der kurzen Zeit finde oft keine Asylantragstellung, keine Registrierung, keine Verfahrensberatung und noch nicht einmal eine gesundheitliche Untersuchung statt, kritisiert Asboes Kollege Dietrich Eckeberg. Das Thema "Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in NRW" steht daher im Mittelpunkt der Tagung. Es geht aber auch um Gesetzesvorgaben, Abschiebungshaft und Angebote für Flüchtlingskinder.
Asyl-Experten zwischen Recht und Gewissen
Themen, die auf fast jeder Tagung eine Rolle spielen. Dem trägt auch das diesjährige Motto "Es bleibt alles anders als gedacht" Rechnung. "Das Ausländerrecht ist kompliziert und die Asylverfahren werden immer wieder neu geregelt, daher ist der Informationsbedarf hoch", so Asboe. Und zwar auf beiden Seiten. Zur Kenntnis der bestehenden Rechtslage gehöre auch das Wissen darüber, welche Folgen bestimmte Entscheidungen für die betroffenen Flüchtlinge hätten. Asboe fasst beides unter die Schlagworte "Recht und Gewissen". Beides gehört für die Flüchtlingsexpertin zusammen.
Daher hatte sie vor 25 Jahren gemeinsam mit Manfred Linnemann von der Zentralen Ausländerbehörde Düsseldorf die Idee, die unterschiedlichen Experten in der Flüchtlingsarbeit an einen Tisch zu holen. Und sie dazu zu bringen, ihre eigene Rolle genauer zu betrachten und zu hinterfragen. "Die Berater wurden von den Ausländerbehörden oft als Gutmenschen verspottet, die sich ohne genaue Kenntnis der Rechtslage von Flüchtlingen an der Nase herumführen ließen." Die Behördenmitarbeiter dagegen hätten bei den Beratern oft den Ruf der gewissenlosen Paragrafenreiter gehabt.
Europäische Asylpolitik im Fokus
Was damals klein und regional in Mülheim an der Ruhr begann, ist heute zu einem zentralen Forum für Ausländerfragen in NRW geworden und bundesweit einzigartig. Getragen wird die Veranstaltung von der Diakonie RWL, der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund und der Kommunalen Ausländerbehörde Düsseldorf. Die vielfältigen persönlichen und kollegialen Kontakte hätten Einrichtungen wie die Abschiebungsbeobachtung erst möglich gemacht, betont Asboe. Auch der Anstoß für eine "Checkliste" zur Vorbereitung von Flugabschiebungen sei auf einer Tagung entstanden.
Oft sind die Fachleute auch ihrer Zeit voraus gewesen. So beschäftigten sie sich schon Mitte der 90er Jahre mit der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Sie ist heute fester Bestandteil jeder Tagung. "Ab Juli wird es in der EU-Richtlinie neue Vorgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen geben", erklärt Karin Asboe. Bund, Länder und Kommunen müssten dann den Schutzbedarf ermitteln, also prüfen, ob sie krank, behindert oder Opfer von Menschenhandel seien und entsprechende Hilfsangebote entwickeln. "Wir sollten uns damit beschäftigen, wie das unsere Arbeit hier in NRW verändern wird", betont die Flüchtlingsexpertin der Diakonie RWL.
Text: Sabine Damaschke
Karen Asboe