Corona-Impfpflicht gescheitert
Krankenhaus und Gesundheit
Umgang mit einrichtungsbezogener Impfpflicht vorantreiben
Ende 2021 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Impfpflicht angekündigt – doch der nun abgestimmte Kompromiss zu einer Corona-Impfpflicht für ältere Menschen scheiterte im Bundestag deutlich. Die Diakonie RWL ruft nun die Politik auf, umgehend Entscheidungen zum weiteren Umgang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu treffen. Die Gesundheitsämter hatten bereits signalisiert, mit der Umsetzung überfordert zu sein. "Unsere Einrichtungen und Dienste melden seit 16. März nicht geimpfte Mitarbeitende an die Gesundheitsämter – und dann passiert erst einmal nichts? Ein zahnloser Tiger hilft niemandem", kritisiert Diakonie RWL-Vorstand Kirsten Schwenke.
Kritik an Ungleichbehandlung
Zugleich bemängelte sie die Ungleichbehandlung. "Es kann nicht sein, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern, Pflege- und Seniorenheimen ausgerollt wurde und diese belastet, der Bundestag sich aber jetzt nicht auf eine allgemeine Impfpflicht einigen kann", betont Kirsten Schwenke. "Die allgemeine Impfpflicht ist notwendig, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufrechtzuerhalten."
Die Zeit dränge: "Spätestens im Herbst kämpfen die Mitarbeitenden im Pflege- und Gesundheitswesen wieder mit steigenden Corona-Fallzahlen", so der Juristische Vorstand. In diesem Sommer dürfe die Politik daher nicht untätig bleiben. "Impfen bleibt ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie." Nur die Impfung bereite die Gesellschaft auf die nächste Welle vor und schütze vulnerable Gruppen bestmöglich.