Kinderbildungsgesetz NRW
Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann appelliert an das Flüchtlingsministerium, die Fördervorgaben zu überdenken. (Foto: Carls/Diakonie RWL)
Die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) benachteiligt nach Ansicht von Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann kirchliche und freie Kita-Träger. Denn der Trägeranteil bei den Kommunen soll nach Ankündigung von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) abgesenkt werden. "Der Trägeranteil der kirchlichen Träger bleibt jedoch nicht nur gleich, sondern kann zudem auch steigen", kritisierte Heine-Göttelmann im epd-Gespräch. "Diese Reform ist daher für uns kein Meilenstein für die Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung, wie der Familienminister betont."
Die Reform des Gesetzes sieht nach Worten Heine-Göttelmanns eine Dynamisierung vor, nach der bei steigenden Personalkosten auch der Anteil der Finanzierung steigt. Damit könne auch der Trägeranteil der kirchlichen Träger weiter ansteigen. Dazu komme, dass die kommunalen Spitzenverbände in Erwartung eines besser finanzierten KiBiz angekündigt hätten, die freiwilligen kommunalen Zuschüsse an die Kitas auf den Prüfstand zu stellen. Spätestens dann, wenn sich durch Tarifsteigerungen die Kosten erhöhten, "werden sich viele der freien Träger Gedanken machen, ob sie noch eine Kita finanzieren können", warnte Heine-Göttelmann, der auch Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist.
Profitieren die Kinder in den Kitas tatsächlich von einer generellen Beitragsfreiheit? Die Diakonie RWL bezweifelt das.
Beitragsfreiheit nach dem Gießkannenprinzip
Skeptisch sieht Heine-Göttelmann zudem das angekündigte weitere freie Beitragsjahr in den Kitas in Nordrhein-Westfalen. "Hier werden viele Familien begünstigt, die wahrscheinlich kein Problem haben, den Beitrag zu zahlen", sagte der Diakonie-Chef. Anstelle einer Verteilung nach dem Gießkannenprinzip wären gestaffelte soziale Begünstigungen sinnvoller. Die zusätzlichen Mittel, die der Bund für Kitas bereitstelle, sollten nicht nur der Entlastungen der Elternschaft, sondern vor allem der Qualitätssteigerung der Kitas dienen.
Dass durch die geplante Reform mehr Geld in das System komme und die Unterfinanzierung landesweit eingedämmt werden solle, wertete Heine-Göttelmann im Grundsatz positiv. Vieles sei aber noch nicht ausverhandelt. So seien Vorhaben wie die Freistellung für die Leitung, mehr Vor- und Nachbereitungszeiten der Mitarbeiter sowie mehr Sprachbildung sinnvoll. "Es ist aber vollkommen unklar, in welchem Umfang mit welcher Finanzierung das passieren soll", kritisierte Heine-Göttelmann.
In NRW gibt es 9.500 Kitas, davon werden 7.500 von freien und kirchlichen Trägern betrieben. In evangelischer Trägerschaft befinden sich rund 1.600, in katholischer Trägerschaft rund 2.000.
Text: Holger Spierig (epd)
