Diakonie RWL

Dazu sagt Tim Rietzke, Leiter des Geschäftsfelds Familie und junge Menschen bei der Diakonie RWL:

"Die zusätzlich eingeplanten 65 Millionen sollen mit Blick auf den kommenden Rechtsanspruch im Wesentlichen dem Ausbau neuer Plätze dienen. Allerdings brauchen unsere Träger dringend finanzielle Unterstützung, um die bereits existierenden Plätze überhaupt weiterhin anbieten zu können. Davon abgesehen, dass die 65 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreichen, um die aktuelle Schieflage auszugleichen, darf dieses Geld für die Finanzierung bestehender Plätze gar nicht in Anspruch genommen werden. In ihrem Entwurf für den Haushalt 2024 plant die Landesregierung für die OGS lediglich die ohnehin gesetzlich vorgeschriebene Erhöhung der Pauschalen um drei Prozent ein. Das ist angesichts der aktuell massiven Kostensteigerungen von rund elf Prozent viel zu wenig. Die Kostensteigerungen bewirken, dass die nur minimalen Erhöhungen wie Kürzungen wirken. Die Kommunen und das Land NRW schieben sich bei der Finanzierung des Offenen Ganztags gegenseitig die Verantwortung zu. Viele Eltern und Träger fühlen sich alleingelassen – und das rund zweieinhalb Jahre, bevor Land, Kommunen und Träger miteinander einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich schaffen wollen. 

Berechnungen der Diakonie RWL zufolge müssen mindestens 86 Millionen Euro zusätzlich im Landeshaushalt veranschlagt werden, um den Status Quo des ohnehin systematisch unterfinanzierten Offenen Ganztags aufrechterhalten zu können. Wenn Träger die Tarifsteigerungen nicht refinanziert bekommen, müssen sie entweder Gruppen schließen oder Einrichtungen ganz vom Netz nehmen. Oder sie müssen die wöchentlichen Betreuungszeiten beziehungsweise die Ferienbetreuung einschränken. Leidtragende sind dann die Kinder, für die eine hochwertige pädagogische Begleitung wegfällt. Und natürlich die Eltern, wenn sie am frühen Nachmittag oder in den Ferienzeiten ihre Verantwortung für die Familie mit ihrem Beruf nicht mehr vereinbaren können. Auch die Beschäftigten im Offenen Ganztag müssen weiterhin um ihre Jobs bangen – das halten wir in diesen Zeiten für unverantwortlich."

Diakonie RWL
Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL ist der größte diakonische Landesverband und einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Es erstreckt sich über Nordrhein-Westfalen, Teile von Rheinland-Pfalz, das Saarland und Hessen. Die Diakonie RWL repräsentiert rund 5.000 evangelische Sozialeinrichtungen, in denen 390.000 Mitarbeitende hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sind.