Dienstag, 27. August 2019

Familien mit geringem Einkommen bleiben Bittsteller

Diakonie RWL kritisiert "Starke-Familien-Gesetz"

Düsseldorf/Münster, 27. August. Zum Start des neuen Schuljahres in Nordrhein-Westfalen erneuert das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL) seine Forderung nach einer finanziellen Grundsicherung für Kinder. "Das neue 'Starke-Familien-Gesetz' der Bundesregierung bekämpft Kinderarmut nicht nachhaltig", sagt Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann. "Es ist ein schwaches Familiengesetz, das keine tatsächlichen Chancen zur Teilhabe schafft." In Nordrhein-Westfalen leben 18,6 Prozent der Kinder in Familien, die Leistungen nach dem SGB II beziehen wie zum Beispiel Hartz IV.

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Mit dem in diesem Sommer in Kraft getretenen „Starke-Familien-Gesetz“ möchte die Bundesregierung Familien mit geringem Einkommen unterstützen. Der Kinderzuschlag und die Leistungen zur Teilhabe und Bildung wurden erhöht. Zum Beispiel gibt es für Hefte, Bücher und Schulranzen ab August 150 statt bislang 100 Euro. Und auch das Mittagessen in der Schule und das Nahverkehrsticket werden übernommen.

Grundsicherung gegen Kinderarmut

"Die Beantragung von Leistungen bleibt weiterhin höchst bürokratisch", betont Heine-Göttelmann, "diejenigen, die Unterstützung brauchen, werden so nicht erreicht." Stattdessen müssten überzeugende Lösungen her. Weg von einzelnen Teilleistungen und dafür eine feste soziale Sicherung für jedes Kind – das ist die Forderung der Diakonie RWL. Die Kindergrundsicherung soll ein einheitliches Modell für alle Kinder bieten. Mit einer solchen gebündelten Sicherung könne echte Teilhabe und Chancengleichheit entstehen.

"Das Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Familien nicht angenommen", beobachtet Heine-Göttelmann für die Diakonie RWL. Nur rund 15 Prozent nutzen die Leistungen. Das ergab eine bundesweite Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands von 2017. In einigen Kreisen wie dem Kreis Siegen Wittgenstein sind es sogar nur 1,4 Prozent. "Wir glauben nicht, dass sich durch das neue Gesetz daran etwas ändern wird", sagt Tim Rietzke, Familienexperte der Diakonie RWL. 

Familien bleiben Bittsteller

Die Bundesregierung bewirbt das Gesetz mit weniger Bürokratie und fairen Chancen. "Jede Leistung muss weiterhin einzeln beantragt werden. Das macht die Familien zu Bittstellern", kritisiert Rietzke. Es gebe keine zentrale Anlaufstelle. Anträge müssten je nach individueller Situation beim Jobcenter, dem Jugendamt oder anderen Ämtern eingereicht werden. Hinzu kämen Schamgefühle: Viele Familien hätten Hemmungen, beim Sportverein des Kindes nach einem Nachweis zu fragen.

"Einige Kommunen versuchen, die gesetzliche Schieflage durch Eigeninitiative aufzufangen", berichtet Rietzke. In Hamm beispielsweise gibt es die "YouCard". Mit der Karte können die Familien komplizierte und ausufernde Anträge vermeiden. Die Zuschüsse und Leistungen werden vom Anbieter direkt mit dem zuständigen Amt abgerechnet. Hier nutzen über 90 Prozent der leistungsberechtigten Familien die Leistungen.

Weitere Hintergrundinformationen gibt es in einem Interview mit Tim Rietzke, Familienexperte der Diakonie RWL: www.diakonie-rwl.de/starke-familien-gesetz

Zum Gesetz:

Familien, die Grundsicherung, den Kinderzuschlag, Wohngeld oder Asylbewerberleistungen beziehen, haben Anspruch auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Ausflüge, Klassenfahrten, das Nahverkehrsticket zur Schule und Lernförderung werden übernommen. Der Eigenanteil für das Mittagessen in den Schulen entfällt seit August 2019. Außerdem gibt es 150 statt 100 Euro im Jahr für den Schulbedarf. Die kulturelle Teilhabe wird mit 15 Euro im Monat unterstützt.