28. August 2019

Kinder-und Jugendhilferecht

Exklusion endlich beenden

Geistig und körperlich behinderte Kinder sind vom Kinder- und Jugendhilferecht ausgeschlossen. Die Hilfen, die sie brauchen, müssen ihre Eltern beim Sozialamt beantragen. Ein Bündnis will das jetzt ändern und hofft auf Familienministerin Franziska Giffey.  Auch die Diakonie RWL hat den Appell für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe unterzeichnet.

Wenn sich Eltern von Kindern mit Behinderung ans Jugendamt wenden, damit es die Integrationshelferin für die Schule bezahlt, erleben sie oft eine Überraschung. Das Jugendamt ist nicht zuständig. Das Sozialamt aber, bei dem die Eingliederungshilfe beantragt wird, gewährt unter Umständen keine entsprechende Unterstützung. "Wir sind in einer besonderen Situation, die sonst keiner kennt", kritisiert Kerrin Stumpf, Mutter eines behinderten Sohnes. "Wenn ich mich an die Ämter wende, sehe ich schon den Schreck in den Augen des Sozialarbeiters."

Schon lange drängt die Diakonie mit zahlreichen anderen Sozial- und Fachverbänden auf eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts. "Kinder und Jugendliche mit Behinderung sind Kinder und Jugendliche. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie sozialrechtlich anders behandelt werden", sagt Tim Rietzke, Leiter des Geschäftsfeldes Familie und junge Menschen der Diakonie RWL. "Zumal dies gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention unseres Erachtens auch nicht rechtens ist."

Familienexperte Tim Rietzke von der Diakonie RWL

Familienexperte Tim Rietzke hat den Appell mit dem Evangelischen Fachverband für Erzieherische Hilfen der Diakonie RWL unterzeichnet.

Appell mit 500 Unterzeichnern

Das 10-jährige Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention hat ein breites Bündnis von Experten, Betroffenen- und Wohlfahrtsverbänden jetzt zum Anlass für einen dringenden Appell an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey genommen. Die insgesamt fast 500 Unterzeichner fordern die SPD-Politikerin auf, endlich die gesetzlichen Voraussetzungen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. Die unterschiedliche Behandlung von behinderten Kindern und Jugendlichen müsse beendet werden, heißt es. Auch sechs Bundesländer - Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern - unterstützen den Appell.

In Nordrhein-Westfalen dürften über 40.000 minderjährige Menschen mit Behinderung von einem inklusiven Kinder- und Jugendhilferecht profitieren. Bundesweit sind es etwa 250.000. "Es ist nicht zumutbar, dass die Eltern ständig zwischen den Ämtern hin- und herlaufen müssen, um Unterstützung für ihre Kinder zu erhalten", sagt Tim Rietzke.

Für körperbehinderte Kinder sind die Sozialämter mit der Eingliederungshilfe zuständig. Eltern geistig behinderter Kinder dagegen müssen bei einem IQ-Wert von 70 und mehr zum Jugendamt und bei einem IQ unter 70 zum Sozialamt, alle anderen ebenfalls zum Jugendamt. Im Alltag bedeutet das zum Beispiel, dass Eltern zwar die Frühförderung für ein gehörloses Kind finanziert bekommen, nicht aber den Gebärdensprachkurs für die ganze Familie. Denn die Eingliederungshilfe ist nur für das behinderte Kind selbst zuständig. Brauchen auch dessen Geschwister Unterstützung, muss diese beim Jugendamt beantragt werden.

Portrait

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland (Foto: Diakonie Deutschland)

Schlecht geregeltes Sozialsystem

Angesichts solcher Regelungen hätten Eltern mit behinderten Kindern große Schwierigkeiten, die ihnen zustehenden Hilfen überhaupt zu erhalten, kritisiert Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie Deutschland. "Das System von Sozialleistungen ist an dieser Stelle äußerst schlecht geregelt. Die Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen ist nicht zu rechtfertigen", meint Tim Rietzke.

Mitte September will sich Familienministerin Giffey mit betroffenen Familien treffen. Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe war in der vorigen Legislaturperiode verschoben worden und wird nun von einer Arbeitsgruppe vorbereitet. Der neue Anlauf müsse genutzt werden, um den Ausschluss behinderter Kinder aus der Jugendhilfe zu beenden, fordert die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Sie betont, die Reform werde nicht einfach, da sie zahlreiche Umstellungen in Ländern und Kommunen nach sich ziehe. Dennoch sei sie richtig und wichtig: "Wir brauchen eine inklusive Jugendhilfe."

Text: Sabine Damaschke (mit epd)

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Tim Rietzke

Jugend und Schulen

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