Abschiebungen nach Afghanistan
Als Adil (Name geändert) ins Büro der Wuppertaler Flüchtlingsberaterin Maria Shakura kam, hatte er zwar Angst vor einer Abschiebung nach Afghanistan. Doch er war auch zuversichtlich. "Ich habe einigen Mist gebaut, aber ich werde das wieder gut machen", betonte der junge Afghane. Er war gerade aus dem Jugendgefängnis entlassen worden und wie viele straffällig gewordene Jugendliche bereit für einen echten Neuanfang. Er nahm keine Drogen mehr, hatte den Kontakt zu seiner alten Clique abgebrochen, einen Bewährungshelfer aufgesucht und schon die Zusage, an der Volkshochschule seinen Schulabschluss nachzumachen.
Afghanistan kannte Adil nur aus den Erzählungen seiner Mutter. Er war im Iran geboren worden und im Alter von neun Jahren mit seiner Familie von dort nach Deutschland geflohen. "Adil konnte sich nicht vorstellen, dass man ihn tatsächlich in ein Land abschiebt, das er gar nicht kennt und in dem sich die Sicherheitslage während der Pandemie noch deutlich verschärft hat", berichtet die Flüchtlingsberaterin der Diakonie Wuppertal. Doch es kam anders.
Jugendliche Straftäter erhalten oft eine zweite Chance. Adil nicht. Er wurde von München nach Kabul abgeschoben.
Vermischung von Straf- und Ausländerrecht
Wenige Wochen später wurde der junge Afghane am 9. Februar früh morgens von einem 11-Mann-Kommando der Polizei aus der Wohnung seiner Mutter geholt und über München nach Afghanistan abgeschoben. Ein Schock für beide. "Die Ausländerbehörde hat nie klar kommuniziert, dass seine Abschiebung schon beschlossene Sache war und ihn in einer falschen Sicherheit gehalten", kritisiert Maria Shakura. "Er ist jetzt in Kabul bei einem Nachbarn der Mutter untergekommen. Er spricht die Sprache nicht, hat keine Chance auf Arbeit, keinerlei soziale Kontakte und weint immer nur, wenn er mit seiner Mutter telefoniert."
Für Maria Shakura ist der Fall empörend, weil hier Jugendstraf- und Ausländerrecht vermischt werden. "Adil hätte wie alle Jugendlichen behandelt werden müssen, die ihre Strafe abgesessen haben. Aber er wird mit der fadenscheinigen und sogar offen rassistischen Begründung ausgewiesen, er habe keine kulturellen Bindungen an die hiesige Mehrheitsgesellschaft." Die Ausländerbehörde hätte Adil, so meint Maria Shakura, erstmal eine Duldung geben können statt ihn direkt abzuschieben – und das auch noch in Zeiten einer globalen Pandemie.
Viele Afghanen leiden in der Pandemie Hunger. Gerichte raten deshalb von Abschiebungen ab.
Gerichte warnen vor Abschiebungen
Afghanistan ist besonders stark von Covid-19 betroffen. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben Hunger und Unterernährung deutlich zugenommen. Fast 17 Millionen der insgesamt rund 40 Millionen Einwohner befinden sich in einer existentiellen Notlage. Vier von zehn Menschen hungern. Lebensbedrohliche Angriffe, Anschläge und Massaker, bei denen in den vergangenen zehn Jahren schon mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder schwer verletzt wurden, finden noch häufiger statt.
Selbst Gerichte warnen vor Abschiebungen nach Afghanistan, das zu den gefährlichsten Ländern der Welt gehört. So lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Abschiebung eines Afghanen mit der Begründung ab, dass derzeit selbst alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer auf legalem Weg kaum überleben könnten. Das Bundesverfassungsgericht mahnte im Februar, Behörden und Gerichte müssten sich laufend über die tatsächlichen Entwicklungen informieren und nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse entscheiden.
Maria Shakura hat in den letzten sechs Jahren weit über 1.000 Flüchtlinge aus Afghanistan begleitet. Sie ist davon überzeugt, dass keine einzige Abschiebung hätte stattfinden dürfen. "Um zum Beispiel ihre Arztkosten bezahlen zu können, müssen die Menschen ihr letztes Hab und Gut verkaufen. Viele arbeiten als Tagelöhner und haben Hunger. Aus Verzweiflung werden Gewalttaten verübt, um an Nahrung zu kommen. Das Land ist unsicherer als je zuvor." Hinzu komme die Panik vor einer erneuten Machtübernahme der Taliban, die in dieser Krise deutlich an Einfluss gewinnen.
Gute Aufklärungskampagnen sind entscheidend: Genau wie in der Gesamtbevölkerung kursieren in den Unterkünften zahlreiche Falschinformationen rund um die Covid-19-Impfung, sagt Diakonie RWL-Flüchtlingsexpertin Karin Wieder.
Kein deutscher Abschiebestopp
Dennoch gibt es seit Dezember vergangenen Jahres wieder monatliche Abschiebungen. "Es hat nie einen offiziellen Abschiebestopp von Seiten der Bundesregierung gegeben", beobachtet Diakonie RWL-Migrationsexpertin Karin Wieder.
Die Abschiebungen seien nur deshalb ausgesetzt worden, weil die Grenzen und Flughäfen im Ausland aufgrund der Pandemie geschlossen gewesen seien. "Einerseits werden Grenzen geschlossen und Reiseverbote verhängt, um die Menschen in Europa vor einer Infektion mit Covid-19 zu schützen, andererseits gehen regelmäßige Abschiebeflüge nach Guinea, Pakistan, Iran – und jetzt nach Ostern auch wieder nach Afghanistan. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen."
Viele abgeschobene Flüchtlinge machen sich wieder auf den Weg nach Europa.
Die Kosten der Folgemigration
Für Karin Wieder handelt es sich dabei um eine eklatante Missachtung von Humanität und Menschenrechten. "Diese Politik gefährdet Menschenleben und kostet den Staat obendrein eine Menge Geld." Denn viele abgeschobene Flüchtlinge machen sich wieder auf den gefährlichen Weg nach Europa, weil sie keine Überlebensperspektive in ihren Heimatländern sehen. Sie werden Opfer von Gewalt, Folter oder dem Covid-19-Virus, das sie zudem in andere Länder tragen.
Und dort sind Behörden, Anwälte und NGOs wieder damit beschäftigt, ihren Aufenthalt zu klären. Im Fall der Flüchtlinge aus Afghanistan halten übrigens bis zu 60 Prozent aller abgelehnten Asylbescheide in Deutschland einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Auch Adil will Afghanistan wieder verlassen und in den Iran flüchten, weil er dort wenigstens die Sprache versteht. Vielleicht wird er sich dann wieder auf den Weg nach Europa begeben – und auf eine zweite Chance hoffen. Wenn er die lange Reise überlebt.
Text: Sabine Damaschke, Fotos: Pixabay, Christian Carls und Shutterstock.
Bericht des stellvertretenden UN-Chefs für humanitäre Hilfe zu Abschiebungen nach Afghanistan
Pressemitteilung der Diakonie in RLP zu Abschiebung nach Afghanistan am 9. März 2021
Deutscher Bundestag zu Abschiebungen nach Afghanistan
Jahresbericht der Diakonie RWL-Abschiebebeobachterinnen
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