Vom Willkommen zur Abschiebung - Steht der Flüchtlingsschutz zur Disposition?

Portrait

Dietrich Eckeberg

Seit 25 Jahren engagiert sich die evangelische Kirchengemeinde Düren mit ihrem "Café International" in der Flüchtlingshilfe. Viele Menschen aus anderen Ländern haben dort Unterstützung in ihren Asylverfahren und Alltagsfragen erhalten, an Sprachkursen teilgenommen und Kontakte geknüpft. Zum Jubiläum am 25. Mai hat Dietrich Eckeberg, Referent für Flüchtlingsarbeit bei der Diakonie RWL, das große Engagement der Kirchengemeinde in einem Festvortrag gewürdigt.  

Es ist mir eine Freude und auch eine Ehre, Ihr 25-jähriges Jubiläum des Café International heute mit meinem Festvortrag eröffnen zu dürfen. Denn Ihr Eintreten für Flüchtlinge und Zugewanderte ist auch überregional in Kirche und Diakonie beispielhaft. Als Fachreferent der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, der die Arbeit mit Geflüchteten und Zugewanderten auf Landesebene nun seit 22 Jahren unterstützt und begleitet, kann ich nur voranstellen: Ihr Engagement fällt uns auf Landesebene besonders positiv auf! Ich denke da z.B. an die Klarheit in der Asylverfahrensberatung, Ihr Engagement seinerzeit im Wanderkirchenasyl, im Migrant*innennetzwerk gegen häusliche Gewalt oder aktuell in Marokko!

Im Vorfeld des heutigen Tages schrieb mir Frau Rösler: „So ist im Laufe der 25 Jahre aus der anfänglichen Flüchtlingsarbeit das Zentrum für „Sozial- und Migrationsberatung“ (ZSM) gewachsen. Die Flüchtlingsarbeit ist das Herzstück, wofür das Presbyterium immer inhaltlich und finanziell einstand.“

Ich nehme an: Wohl auch deshalb wurde ich heute eingeladen. Denn im Jahr 2018 steht es nicht gut um den Flüchtlingsschutz in Deutschland. Auch deshalb habe ich mir für meinen Festvortrag den Titel gewählt:

Vom Willkommen zur Abschiebung: Flüchtlingsschutz – zur Disposition?

Ich möchte Sie heute ein wenig aufrütteln! Ihnen, die Sie verantwortliche Positionen bekleiden, möchte ich sagen: Es muss sich etwas ändern – und Ihnen, die Sie sich so beharrlich im Café International einsetzen für die Beachtung der Menschen- und der Flüchtlingsrechte, für Begegnung, Beratung und die Ausgestaltung von Strukturen eintreten, die Einwanderer und Flüchtlinge willkommen heißen und Ihre Aufnahme gestalten,  möchte ich zurufen: Gerade in Zeiten von wachsendem Rechtspopulismus – leben Sie weiter vor, wie eine Willkommensgestaltung aussehen kann - lassen Sie sich nicht entmutigen!

Ich bedanke mich bei allen, die diesen Ort der Menschlichkeit und der christlichen Nächstenliebe in den letzten 25 Jahren gefördert und gestaltet haben. Solche Inseln der Menschlichkeit und des Miteinander Lebens und Gestaltens sind für unsere Demokratie und für ein friedvolles Zusammenleben unverzichtbar. 

Ich freue mich, dass die Evangelische Kirchengemeinde zu Düren, hier mitten in der Stadt, einen Ort geschaffen hat, in dem sich Zugewanderte und Flüchtlinge mit Menschen aus der Gemeinde, der Stadtgesellschaft und dem Kreis auf Augenhöhe treffen, sich begegnen, sich unterstützen, Spaß miteinander haben und feiern, beraten werden – und miteinander verbunden zusammenleben. 

Und ich bin voll der Demut, weil ich weiß, dass Vieles in der Begleitung von Flüchtlingen sich auf das Bei-Stehen, die An-Teil-Nahme beschränkt. Da gilt es viel auszuhalten. Volker Maria Hügel, der sich seit 40 Jahren für Flüchtlingsrechte einsetzt, sagte hierzu unlängst bei der Behördentagung im April: „Beim Scheitern zu begleiten ist zwar unglaublich belastend, aber gleichwohl notwendig und daher unverzichtbar.“ Sie, die Sie über Jahre diese Arbeit vor Ort durchführen, wissen, wovon ich spreche. Mit den Worten von Hanns-Dieter Hüsch gilt es, „Von Tag zu Tag den Widerspruch zu vollbringen“.

Bevor ich auf die speziellen Aspekte des Flüchtlingsschutzes zu sprechen komme, möchte ich noch eine Vorbemerkung machen, die all jenen gilt, die sich hier insgesamt für die Rechte von Zugwanderten einsetzen:

Wenn ein Christian Lindner als Vorsitzender der FDP es verständlich und gerechtfertigt findet, wenn Leute beim Brötchenkauf Angst haben, weil sie den Rechtsstatus und Bildungsgrad anderer Kulturen nicht kennen, zeigt dies, wie tief sich rassistisches Denken in der Mitte unser Gesellschaft festgesetzt hat. Wenn ein Generalsekretär Dobrindt Ihre Arbeit als „Anti-Abschiebe-Industrie“ verunglimpft, schmeißt er einen Brandsatz mitten in unsere Gesellschaft und verunglimpft in unerträglicher Weise große Teile von Kirche und Diakonie. Wenn ein Olaf Palmer, ehemaliger Bürgermeister von Tübingen, einen dunkelhäutigen dreisten Radfahrer in öffentlicher Rede mit einem Asylbewerber gleichsetzt, wohlbemerkt ohne dies zu wissen, zeigt dies, wie weit sich schon eine erschreckende Flüchtlingsfeindlichkeit mitten in unserer Gesellschaft festsetzt. Solche Äußerungen von Verantwortungsträgern gefährden den sozialen Frieden in unserem Land. Sie sind Öl ins Feuer für diejenigen, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit normal finden und völkischen Heimatphantasien anhängen. Solche Äußerungen stehen in der Gefahr, tatsächlich zu Brandsätzen in unserer Demokratie zu werden. 

Schon vor 25 Jahren, als Sie Ihr Café gründeten, gab es solche Redeweisen. Damals ging dem „Asylkompromiss“ zwischen CDU/CSU und SPD eine jahrelange Kampagne von konservativen Politikern und Medien voraus, die den angeblichen Zustrom von Asylbewerbern verantwortlich machten für das Anwachsen von Arbeitslosigkeit und Rassismus sowie für die Pogrome von Rostock (1992) und Hoyerswerda (1991) und den Brandanschlag von Mölln (1992 - auf türkische Menschen). „Das Boot ist voll“ hieß es damals in vielen Medien, der Spiegel warnte vor einem „Ansturm der Armen.“ Es war diese rassistische Kampagne der Parteien und Leitmedien aus der Mitte der Gesellschaft, die den Nährboden für die rassistischen Morde erst schaffte. Und der „Asylkompromiss“ führte nicht zu einer Eindämmung von Fremdenfeindlichkeit. Nur drei Tage nach dem „Asylkompromiss“, am 29.5.1993, wurden fünf Frauen und Kinder türkischer Herkunft bei dem Brandanschlag von Solingen getötet, 14 weitere Personen verletzt. Ich frage: Stehen wir wieder an einer ähnlichen Stelle? Sie alle wissen: Vieles von dem, was noch vor wenigen Jahren die AFD forderte, ist heute Regierungspolitik. Und: In 2016 gab es über 900 Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland! 

Auch deshalb sage ich: Ihr Einsatz im Café International ist wichtiger denn je. Denn wir leben in Deutschland wieder in Zeiten wachsender Diffamierung und Hetze gegenüber Zugewanderten, Flüchtlingen, „Andersgläubigen“ und inzwischen auch schon „Andersdenkenden“. Die Rassismen gegenüber hier lange lebenden, oft eingebürgerten Zugewanderten, die widerlichen Einschüchterungen von menschenfreundlichen Politiker/innen und auch die Beschimpfungen gegenüber Menschen, die sich für Zugewanderte einsetzen: Da s darf nicht normal werden. Wir müssen wehrhaft sein!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und - das Gebot der christlichen Nächstenliebe gilt auch für diejenigen, die fahrlässig oder auf bessere Wahlergebnisse kalkulierend daherreden. Aber wir müssen Position beziehen, als politisch Verantwortliche, in Behörden, in Kirche und Diakonie, im Alltag und insbesondere solchen Reden von Verantwortungsträgern die Stirn zeigen und sagen: So nicht!

Dies vorangestellt komme zu meinem eigentlichen Festvortrag:

1. Vom Willkommen

Im Jahr 2015 kamen unvermittelt und für die Behörden überraschend über 800.000 Geflüchtete über die Türkei und Griechenland nach Deutschland – v.a. aus Syrien, Irak und Afghanistan. Überwältigend war - und ist - der Einsatz der Zivilgesellschaft. Als sich die Lage im August in Ungarn zuspitzte und Bundeskanzlerin Merkel angesichts des Flüchtlingselends den anschließend vielzitierten und später bekämpften Satz „Wir schaffen das“ sagte, war dies eine Aufforderung, die Gesellschaft gemeinschaftlich und positiv zu denken - der Satz war nach innen gerichtet, an die Menschen, als notwendige Motivation, aus der erst die Energie entstehen kann, mit der man Schwierigkeiten meistert. Und diese Energie entstand.
 
Beeindruckend war das Engagement der Zivilgesellschaft  - fast überall in Deutschland – und selbstverständlich auch das in den Behörden. Unzählige ehrenamtliche Hilfsinitiativen sorgten für eine erste Integration in den Kommunen. Gute Hintergrundberichte und Positivnachrichten prägten die Berichterstattung der Medien über lange Zeit. Eine wahre Willkommenskultur entstand und ermutigte. Der Satz von Frau Merkel war eine Brücke. Die Arbeitgeber unterstützten. Das Gute schuf und ermutigte das Gute.
 
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschreibt Willkommenskultur auf seiner Internetseite übrigens mit den Stichworten: Erstinformationen zu Beratungs- und Integrationsangeboten, Begleitung bei Behördengängen und Hilfe beim Ausfüllen von Formularen, Interkulturelle Stadtführungen oder Stadterkundungen, Deutsch-Konversationsangebote, Sport-, Kultur- und Freizeitangebote, Interkulturelle Treffpunkte oder Begegnungscafés.

Erkennen Sie sich wieder? Auch auf staatlicher Seite entstanden mit hohem Engagement Integrationsstrukturen wie die Integration Points der Agenturen für Arbeit in NRW, eine große Vielzahl von neuen Maßnahmen und Strukturen in Folge des Integrationsplan NRW 2016, das Fachgespräch UMF im Jugendministerium, neue behördenübergreifende Strukturen in so mancher Kommune und etwa auch durch das Eckpunktepapier zur Erstunterbringung der Flüchtlinge des Ministerium für Inneres und Kommunales, in dem es bis heute in der Präambel heißt:  

 „Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist dabei eine - wenn auch nicht unwesentliche - Facette des Gesamtkonzeptes der Integration. Denn bereits hier beginnt ihr Aufnahmeprozess, der mehr sein soll als nur ein Dach über dem Kopf. Er ist der Beginn einer Verantwortung, die den asylsuchenden Menschen in den Blickpunkt nimmt.“

Das sind große Worte, meine Damen und Herren. Sie stehen bis heute auf der Internetseite des Flüchtlingsministeriums. Aber leider wurde dieser flüchtlingspolitische Ansatz inzwischen weitgehend ad acta gelegt, dem Primat von Abschiebung und geförderter Rückkehr geopfert.

2. Vom Willkommen zur Abschottung: Abschreckung bis zur Abschiebungsorientierung

Ich möchte Ihnen eingangs aus einer Stellungnahme der Landesdiakonie zur aktuellen Flüchtlingspolitik in NRW Auszüge vorlesen: „Eine Politik der Abschreckung und der Beschneidung elementarer menschenwürdiger Lebensbedingungen kann nicht die Lösung für die derzeitigen sozialen Probleme und Konflikte sein. Schuldzuweisungen, die für soziale Missstände die asylsuchenden Menschen verantwortlich machen, dienen allenfalls dazu, ausländerfeindliche und rassistische Tendenzen zu verstärken. (…) Die gegenwärtigen massiven Probleme in der Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem und preiswertem Wohnraum sind unsere Ansicht nach in den Versäumnissen der Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre zu suchen; Leidtragende der Wohnraumverknappung sind nicht nur die Asylsuchenden sondern alle einkommensschwachen Gruppen in dieser                  Gesellschaft“.  (…)  Die geplante Einrichtung von Sammellagern für Asylsuchende in jedem Regierungsbezirk des Landes mit einer Kapazität von 1000 Personen ist ein gefährlicher und falscher Weg. Die Erfahrungen, die mit derartigen Einrichtungen aus anderen Bundesländern (schon seit langem) bestehen, sind durchweg negativ. Zahlreiche Berichte und wissenschaftliche Untersuchungen über das Leben von Flüchtlingen in Sammellagern belegen, dass physische und psychische Erkrankungen, Kriminalität und Hoffnungslosigkeit die nahezu unvermeidliche Folge einer solchen Unterbringung sind.“

Meine Damen und Herren – diese Stellungnahme der Diakonischen Werke der Evangelischen Kirche im Rheinland und des Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen datiert vom 23. Oktober1990!

Da staunen Sie sicherlich, weil sie nahezu unverändert auch heute abgegeben werden könnte! Denn Sie ist angesichts der §30a Asylgesetz-Schwerpunkteinrichtungen in NRW, in denen schon heute Geflüchtete auf Landesebene bis zur Ausreise oder Abschiebung kaserniert sind, den Planungen der Bundesregierung von sogenannten AnKER-Einrichtungen und dem vereinbarten NRW Asylstufenplan, dem zufolge Geflüchtete mit einer behauptet geringen Bleibeperspektive in NRW 24 Monate in Landeslagern festgesetzt werden sollen, topaktuell! 

Erlauben sie mir eine Nebenbemerkung: Die Abkürzung AnKER ist empörend und pervers. Ein Anker hat etwas mit Ankommen zu tun und hat zudem eine christliche Symbolik. Die geplanten, immer gefängnisähnlicher werdenden Unterbringungseinrichtungen sind aber m.E. krankmachende Orte, die der Abschreckung, Nötigung zur Ausreise und der Abschiebung dienen sollen. Diese Zentralen Aufnahme, Entscheidungs- und Rückführungszenten und müsste eigentlich mit  ZAER abgekürzt werden. Eine wohlbedachte Unverschämtheit ist diese Abkürzung!

Zunehmend Rückkehr- und Abschiebungsdruck dominieren den Flüchtlingsschutz! Aus diesem Grund veröffentlichte  die Diakonie RWL im März 2018 das Thesen- und das Diskussionspapier „Rückkehrmanagement gefährdet Flüchtlingsschutz“. Schauen Sie es sich bitte an!

Schon im Herbst 2015 kippte die Stimmung. Das  Willkommen wich im öffentlichen Diskurs zunehmend der Abschreckung und der Zielsetzung Rückkehr, sonst Abschiebung. 

Die Bundesregierung verabschiedete im Herbst 2015 das Asylpaket I, das Geflüchtete entlang einer angenommenen Bleibeperspektive unterteilte, für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern Schnellverfahren schuf, die Lager- und Residenzpflicht auf 6 Monate ausweitete,  Sachleistungen und Arbeitsverbote in Landesflüchtlingsunterkünften einführte und für psychisch Erkrankte durch die Annahme von Gesundheit und neue Auflage „nur noch Fachärzte dürfen begutachten“ unerreichbare, den Flüchtlingsschutz unterlaufende neue Hürden schuf. Denn die geforderten Fachärzte sind nicht zu finden, innerhalb der geforderten zeitlichen Fristen schon gar nicht. 

Genau zu dieser Zeit hoher Flüchtlingszugänge sagte Präses Annette Kurschus von der Westfälischen Landeskirche im Bericht zur Synode 2015 folgende grundlegend kritischen Sätze: „Wenn also etwas an der gegenwärtigen Situation überraschend und unvorhersehbar ist, dann ist es das Ereignis des Zerbrechens einer gut gehegten und gerne geglaubten Illusion. Ich meine die Illusion, wir könnten in einer globalisierten Moderne den Realitäten von Gewalt und Ungleichheit und blanker Todesnot gewissermaßen die Einreise verweigern, wenn wir nur vertraglich, politisch, polizeilich und moralisch geschickt agierten. Und die Illusion, wir hätten dazu womöglich sogar das Recht.“

Doch genau hierauf, also auf das Ziel, den Geflüchteten die Einreise zu verweigern, konzentrierte sich in der Folge alles staatliche Mühen der Außen- und der Innenpolitik. An der Not in den Herkunftsländern der Geflüchteten änderte sich in diesen Jahren kaum etwas. Nach wie vor herrscht in Syrien ein blutiger Krieg. Vor Krieg und Terror fliehen die Menschen nach wie vor etwa aus Eritrea, Irak, Afghanistan oder Somalia. Jedoch - sie kommen nur noch in immer geringerer Zahl in Europa und in Deutschland an. Mit dem Deal mit der Türkei, dem massiven Ausbau der sogenannten Migrationspartnerschaften, der Koppelung von Entwicklungshilfe an Migrationskontrolle, also der Bekämpfung der Flüchtlinge auf ihren Fluchtrouten bis tief ins mittlere Afrika hinein -  ja und selbst mit Verhandlungen mit Libyen um exterritoriale Flüchtlingslager und mit Eritrea tat und tut die Bundesregierung seitdem alles, damit Flüchtlinge es nicht mehr zu uns nach Europa und nach Deutschland schaffen. Sie treibt die Geflüchteten so weiter in die Hände skrupelloser Schlepper und in immer gefährlichere Fluchtwege.

In der Innenpolitik folgte in Deutschland in 2016 das Asylpaket II, das u.a. bei behauptet geringer Bleibeperspektive die dauerhafte Erstunterbringung in Landeslagern bis zur Ausreise und Abschiebung vorsah, den Familiennachzug bei subsidiärem Schutz für 2 Jahre aussetzte Familiennachzug, Abschiebungshindernisse aushöhlte und selbst der Abschiebungen von Traumatisierten und Kranken Tor und Tür öffnete, Algerien, Marokko, Tunesien als neue sichere Herkunftsstaatendeklarierte. Doch all dies reichte anscheinend immer noch nicht. In 2017 folgte das „Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht“, welches eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge schuf, die Bindung von Verpflichtungserklärungen auf fünf (!) Jahre ausweitete, die Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren an das Sprachzertifikat B1 band und erstmals und im Gegensatz zu den internationalen Normen die Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren an Integrationskriterien band sowie das Existenzminimums bei „mangelnder Integrationsbereitschaft“ einführte. In der Summe bedrohen diese seit 2015 Gesetz gewordenen Regelungen inzwischen die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland, weil Geflüchtete in Ihren Rechten massiv beschnitten werden.

Parallel erleben wir in Deutschland bei der Bearbeitung von Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Erschreckendes. Ich will vor allem vier Punkte nennen:

1. Das Asylverfahren wird beim BAMF entgegen des Individualrechts auf Asyl nach Herkunftsländern und nach einer angenommenen Bleibeperspektive unterteilt. Das BAMF bezieht sogar die Entscheidungen der Gerichte nicht mit ein. Die Bleibeperspektive ist ausschließlich von der Statistik der Entscheidungen des BAMF abgeleitet. Wer aus einem der als sicher behaupteten Herkunftsländer kommt, soll ausreisen oder eben abgeschoben werden. Frei nach dem Motto: "Die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen".

2. Parallel legte die Bundesregierung fest, dass nur noch die Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive an den grundlegenden staatlichen Integrationsangeboten partizipieren dürfen. 

Aber, meine Damen und Herren,  – so einfach ist das nicht: denn wohin gehören etwa Geflüchtete aus Afghanistan: Während die Anerkennungsquote des BAMF in 2016 bei 62% lag (also gute Bleibeperspektive), lag diese in 2017 aus mir unverständlichen Gründen nur noch bei 47% (also leider keine guten Bleibeperspektive). Hat sich etwas an den Entscheidungsvorgaben verändert?

Hierzu ein Fallbeispiel des Jugendmigrationsdienstes aus Steinfurt: „A., m, 21 J., aus Afghanistan, seit Dezember 2015 in Deutschland, Aufenthaltsgestattung: A. hat im letzten Jahr die Zusage zu einer Ausbildung als Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik – Formteile, erhalten. Die Firma ist Flüchtlingen gegenüber sehr aufgeschlossen und hatte A. bereits fünf Monate in der Einstiegsqualifizierungsmaßnahme kennengelernt. Zu diesem Zeitpunkt ist der JMD Steinfurt in die Beratung eingestiegen. Das größte Problem von  A. ist, dass er in Afghanistan nicht in der Schule war und ihm deshalb viele Grundlagen fehlen. Einen Integrationskurs  durfte er nicht besuchen. Er hatte nur einen Kurs, der ehrenamtlich von einer Lehrerin zweimal pro Woche angeboten wird, besucht und erhält weiterhin Unterricht durch eine Lehrerin. In der Berufsschule ist er nicht mitgekommen. Deshalb wurde nach vielen Gesprächen mit der Firma vereinbart, dass er die Ausbildung für ein halbes Jahr unterbricht und er in einer internationalen Förderklasse Sprachkenntnisse nachholt. Er musste dann wieder Sozialhilfe beantragen, BAB wurde eingestellt und das, was zu viel gezahlt worden war, musste  zurückgezahlt werden, so dass es bei ihm zwischenzeitlich zu finanziellen Engpässen kam.  Da ihm jetzt auch der Unterricht im Berufskolleg schwerfällt (er ist in die „höhere“ Klasse eingestuft worden, die im Sommer extern den HSA nach Klasse 9 machen wird), überlegt er, die Ausbildung abzubrechen. Der JMD hat wöchentlich Kontakt zu ihm und unterstützt ihn neben Behördengängen darin, das Ziel der Ausbildung weiter zu verfolgen. Würde er seine Ausbildung heute fortsetzen wollen, würde er keine BAB mehr erhalten, also nicht mehr seinen Lebensunterhalt sichern können. Denn er gehört nicht mehr zu den bevorrechtigten mit einer „guten“ Bleibeperspektive.“

Zugleich wissen alle Beteiligten, dass dieser junge Mann voraussichtlich in Deutschland bleiben wird! Integrationsfeindlich, absurd und teuer für die Gesellschaft.

3. Die Qualität des Asylverfahrens ist ungenügend. Die Verwaltungsgerichte widersprechen in über 40% den BAMF-Entscheidungen.

Hierzu will ich an dieser Stelle aus einem Brief zitieren, den die Flüchtlingsberatungsstellen der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe im März 2018 veröffentlichten: Entscheidungspraxis des BAMF – Inakzeptable Qualität der Bescheide:  Ein junger Mann aus Afghanistan hat einen ablehnenden Bescheid bekommen. In seiner Anhörung hatte er berichtet, dass er von den Taliban drei Tage lang entführt und gefoltert worden sei. Anschließend sei er erpresst worden, ein „Paket“ (vermutlich eine Bombe) in eine Polizeistation zu bringen, zu der er Zugang hatte. Die Begründung der Ablehnung seines Schutzgesuches liest sich folgendermaßen:„ Die vom Antragsteller geschilderten Drohungen und Repressalien sind zwar keinesfalls zu billigen, erfolgten jedoch ebenfalls nicht in Anknüpfung an eines der flüchtlingsrechtlich relevanten Merkmale. Die geschilderten Vorfälle sind, sofern man sie als wahr unterstellt, lediglich als kriminelles Unrecht einzustufen.“  Eine Roma aus einem sicheren Herkunftsland musste mit ihrem neuen Lebenspartner fliehen, nachdem dessen Haus von ihrem Ex-Mann angezündet wurde. Das Paar ging zur Polizei, wo der Lebenspartner von den Polizisten misshandelt wurde. Anschließend flohen sie in die Hauptstadt, bis sie auch dort vom Ex-Mann aufgespürt wurden, woraufhin sie dann weiter flüchteten. Das BAMF erkennt in diesem Fall keinen Fluchtgrund und lehnt den Antrag als „offensichtlich unbegründet“ ab, was im AsylG (Asylgesetz, der Verfasser)) entweder bei ausschließlich wirtschaftlich begründeten Fluchtgründen oder unglaubwürdiger Darstellung vorgesehen ist. Neben diesen negativen Highlights lesen wir jeden Tag Entscheidungen des BAMF, die in ihren Formulierungen, abgesehen vom Namen der geflüchteten Person, nahezu identisch sind. Natürlich können sich Verfolgungen, Gefahren oder individuelle gesundheitliche Situationen ähneln; doch was wir lesen müssen, sind Textbausteine, die vorgetragene Verfolgungserfahrungen in unerträglicher Weise unberücksichtigt lassen. Es kommt vor, dass im Ablehnungsbescheid lediglich vermerkt ist, es sei nichts Asylrelevantes vorgetragen worden, während die Anhörung mehrere Stunden gedauert hat und von Tötungen von Familienmitglieder o.ä. berichtet wurde. Ein ausführlicher, auf den Einzelfall bezogener und begründeter Bescheid begegnet uns in der Arbeit eher selten (Hervorhebung, der Verfasser).“ 

Und ich ergänze: Das Erkennen von Schutzbedarf, das gemäß der Europäischen Aufnahmerichtlinie erfolgen muss, wird gar nicht erst umgesetzt. In den Entscheidungen des BAMF findet sich wenig „Individuelles“. Das Personal ist ungenügend geschult, die Dolmetscher sind oft schlecht. Rechtsanwälte und Flüchtlingsberatungsstellen erreichen das BAMF mit Ihren Anfragen und Korrekturhinweisen im Gegensatz zu früher erst gar nicht. Von einer hilfreichen Kooperation ist das BAMF weit entfernt.

Dies alles ist dramatisch, weil der Entscheidung des BAMF über das Bleiben oder die Rückkehr bzw. die Abschiebung entscheidet. Denn die meisten Geflüchteten schaffen es nicht, mit einem qualifizierten Rechtsanwalt die fahrlässige Behandlung des Asylgesuches durch das BAMF anzufechten! Steht ein fair gestaltetes Asylverfahren in Deutschland zur Disposition?

4. Noch vor der Anhörung des Asylgesuches werden Geflüchtete inzwischen durch Staatsbeamte über die Möglichkeit der finanziell geförderten Rückkehr informiert – frei nach dem Motto, das ich als Zynisch empfinde: "Sie sind geflüchtet, wurden bedroht - aber: haben sie sich vielleicht geirrt. Dann sind wir so nett, und zahlen Ihren Heimweg. Skrupellos nenne ich das!"

3. Das Integrierte Rückkehrmanagement

Seit 2015 tagt eine Bund-Länder Arbeitsgruppe „Integriertes Rückkehrmanagement“, die viele der o.g. gesetzlichen Änderungen vorschlug und weitere administrative Maßnahmen, alle mit dem Ziel der Ausweitung von Rückkehr und zur Durchsetzung von Abschiebungen plant. 

Schon im Oktober 2016 sagte Frau Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union: „Wir brauchen bei Rückführungen eine nationale Kraftanstrengung“. Seit 2016 berichtet auch NRW stolz, bei Abschiebungen wie auch bei den geförderten Ausreisen bundesweit führend zu sein. Am 14. Februar 2017, kurz nach dem Rückkehrgipfel von Bund und Ländern (9.02.2017), wird

Frau Merkel in einer Presseerklärung der Bundesregierung mit diesem ungeheuerlichen Satz zitiert: „Wir arbeiten daran, dass Rückführungen möglichst aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen können; denn wir wissen: Wenn Menschen erst einmal durch ehrenamtliche Helfer in Kommunen integriert sind, dann ist die Rückführung sehr viel schwerer und schwieriger.“

Offener geht es nicht. Sie, meine Damen und Herren, sollen zu den Menschen nicht mehr in Kontakt kommen! Eine Grundlage für dieses Vorgehen sind die Vorschläge der AG „Integriertes Rückkehrmanagement“, die beim BAMF eingerichtet wurde. Und schließlich hatte die vom BAMF beauftragte Beraterfirma Mc Kinsey & Company bereits 2016 festgestellt:  „Angesichts der Höhe der direkten Kosten (von etwa 670 € monatlich, der Verfasser) wäre es aus fiskalischer Sicht von Vorteil, in die Rückführung und insbesondere die freiwillige Rückkehr von Ausreisepflichtigen zu investieren, um die Dauer des Aufenthaltes zu verkürzen“…“Gelingt es, den Aufenthalt eines Ausreisepflichtigen um zwei Monate zu verkürzen, sind die Kosten einer Rückführung bereist ausgeglichen – bei einer freiwilligen Rückkehr schon bei einer Verkürzung des Aufenthaltes um einen Monat“ McKinsey & Company, Inc.: Rückkehr -  Prozesse und Optimierungspotentiale; Abschlussbericht vom 9.12.2016 (hrsg. vom BAMF), S. 10

Das Asylrecht steht unter dem Primat ökonomischer Effizienz? Welche Bedeutung wird in Deutschland zukünftig der Flüchtlingsschutz und der Genfer Flüchtlingskonvention noch zukommen? 

Hinweis: Wen dieses Thema mehr interessiert, den verweise ich auf meinen Artikel „Rückkehrmanagement gefährdet Flüchtlingsschutz“, erschienen im Zentralheft für die Interkulturelle Woche 2018. Aber zurück zu dem Zitat von Frau Merkel: Sie, meine Damen und Herren vom Café International, haben also bald ausgedient? Ihr Engagement behindert augenscheinlich die Bundesregierung? Also, so frage ich mich: Sagt die Kanzlerin wirklich – Pech gehabt - Ihr ehrenamtliches Engagement war schön in anderen Zeiten, aber jetzt stehen die Zeichen auf Ausreise und Abschiebung. Ist das wirklich so gemeint?

Ich glaube: Für die Meisten der Geflüchteten - leider ja. Denn es sollen nur noch die mit einer sogenannt „guten“ Bleibeperspektive in Ihre Kommune kommen. Und die anderen? Etwa die Menschen aus Afghanistan, die wir nicht abschieben können? Ja,  die sollen, so die menschen- und flüchtlingsfeindliche Planung der Bundesregierung, von großen Flüchtlingslagern mit Abschiebungsorientierung, die die Bundesregierung beschönigend AnKER-einrichtungen nennt, gar nicht mehr zu Ihnen in Kontakt kommen, sondern gleich aus diesen Flüchtlingslagern mit Abschiebungsorientierung aus abgeschoben werden! 

Und NRW ist da ganz vorne dabei: Der am 24. April verabschiedete Asyl-Stufenplan der Landregierung sieht schon jetzt vor, dass Menschen mit einer behauptet „geringen“ Bleibeperspektive“ zukünftig bis zu 24 Monate in Landeslagern mit Abschiebeorientierung festgehalten werden – und aus diesen genötigt werden sollen zur Ausreise oder, bei Ungehorsam, abgeschoben werden. Übergänge in diese Einrichtungen für Geflüchtete mit einem „Dublin-Treffer“ erscheinen angedacht. Damit dies auch klappt, zentralisiert das Land Nordrhein-Westfalen gerade die Zuständigkeiten für Rückkehr- und Abschiebungen in der Landesausländerbehörden, genannt Zentrale Ausländerbehörden. Diese sind zukünftig für alle ausländerrechtlichen Fragen der vielleicht über Jahre in Flüchtlingslagern festgehaltenen Flüchtlinge zuständig. 

Dies ist eine wahrlich inhumane, flüchtlingsfeindliche Entwicklung. Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die geplanten AnKER-Einrichtungen aufs Schärfste kritisiert – ich zitiere: „Methodisch ausdrücklich gewollt ist, dass die Menschen in diesen Lagern keinerlei Anknüpfungspunkte zum gesellschaftlichen Leben in Deutschland finden und sich ausdrücklich auch nicht wohl fühlen sollen. (…) Selbst nach langer entbehrungsreicher, psychisch anstrengender Flucht soll sich nach dem methodischen Ansatz kein Gefühl des Ankommens und der Strapazenerholung einstellen dürfen. Die darüber vermittelte Botschaft, unter keinen Umständen willkommen zu sein, würde zukünftig alle Insassen in allen Konstellationen und über lange Zeiträume treffen. (…) Aus präventiven Gründen kann der Bildung solcher Lager mit den beschriebenen Bedingungen [kein Schulbesuch, keine Integrationsangebote, keine Krankenversicherung und Arztwahl] aus polizeilicher Sicht nicht beigepflichtet werden.“

Solch deutliche Worte wünschte ich mir auch aus der Politik, aus Kirche, der Wohlfahrtspflege der Zivilgesellschaft. Meine Damen und Herren – diese unmenschlichen Planungen dürfen nicht Realität werden!

Diese einseitige Ausrichtung der Flüchtlingspolitik auf Ausreise und Abschiebung steht übrigens in der ganzen Zeit in einem grundlegenden Gegensatz zu den Flüchtlingszahlen. Zum 30.09.2017 lebten allein in Nordrhein-Westfalen 263.951 Menschen bleibeberechtigt mit einer Aufenthaltserlaubnis, die Ihnen aus politischen oder humanitären Gründen zu Teil wurde. Diesen standen 51.723 Menschen mit einer Duldung, also einer Aussetzung der Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gegenüber. Wichtig ist weiter: Auch ein nicht geringer Teil dieser geduldeten Menschen ist aufgrund von Abschiebungshindernissen in NRW auf Basis unser Gesetze geschützt! Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist also gar nicht so groß, wie allerorts von vielen der politischen Verantwortlichen und von rechtspopulistischen Akteuren behauptet wird.

Ich frage deshalb: Wäre es angesichts dieser Zahlen und der bekannten Bedrohungslagen in den Herkunftsländern      der     Geflüchteten     nicht     eher     angebracht,     eine     nationale Kraftanstrengung zur Integration von Geflüchteten auszurufen und zu fordern, alle Kräfte darein zu setzen, bestehende Hürden beim Zugang zu Bildung und Arbeit zu erkennen und ab zu bauen. Müsste die Zivilgesellschaft nicht geradezu gebeten werden, die Behörden auch zukünftig hierbei zu unterstützen?

Oder soll auch den schutzbedürftigen Menschen das Signal erreichen:  IHR SEID HIER NICHT ERWÜNSCHT!  GEHT DOCH IN EURE HEIMATLÄNDER!

Meine Damen und Herren,

ein offener Riss durchzieht die Flüchtlingspolitik unserer Gesellschaft. Die Einen dürfen und sollen sich integrieren, zumindest befristet. Zum Glück gibt es in den Schulen, bei den Integrationsbehörden und in der Zivilgesellschaft gewachsenen Integrationsstrukturen und sehr viele Menschen, die die Zielrichtung der Abschiebung nicht teilen! Aber zugleich bleibt es bei den Planungen der Innenbehörden: Eine immer größer werdende Zahl Geflüchteter, die Anderen, sollen ausreisen, schnell, möglichst gleich aus den Landesunterkünften, still und reibungslos, sonst werden sie abgeschoben. 

In unseren Städten setzen sich ehren- und hauptamtlich Engagierte in Nichtregierungsorganisationen und in Behörden aufopferungsvoll ein für eine Willkommenskultur, gestalten engagiert die Aufnahme und erste Integration der Neubürger. Zeitgleich bekämpfen Innenpolitiker und Teile der zugeordneten Behörden und Organisationen immer offener ebendiese Aufnahme, die (Aufenthalts)Rechte, den Zugang zu Integrationsförderung und insgesamt den Verbleib von Geflüchteten in Deutschland. Möglichst viele sollen schon direkt nach der Einreise ausreisen - selbst wenn ein Schutzanspruch besteht!

Meine Damen und Herren, steht der Flüchtlingsschutz zur Disposition? Insgesamt ist dies wohl nicht der Fall, aber ich meine zumindest, dass dieser gefährdet ist. Schell ist ein grundlegendes Umdenken erforderlich. Die Integration gestalten, hinschauen, Hürden beseitigen, ermutigen, Übergänge schaffen, einen langen Atem haben, Ressourcen erkennen und nutzen, statt diese zu zerstören, lautet die eigentliche gesellschaftliche Herausforderung. 

Die Diakonie auf Landesebene vertritt deutliche Positionen:

1. Bei der Ausgestaltung des Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrechtes bedarf es eines grundsätzlichen Umdenkens mit der Zielrichtung, Geflüchteten nach ihrer Asylantragstellung frühzeitig, spätestens nach drei Monaten, Zugangsberechtigungen in unsere Kommunen zu gewähren. Die Verfestigungsmöglichkeiten des Aufenthalts sollten verbessert und die Herstellung der Familieneinheit erleichtert werden. Für abgelehnte Flüchtlinge sollen Ihre weiteren Verfahren in den Kommunen durchgeführt werden, einschließlich der Rückkehr – notfalls der Abschiebung. Die Kommunen müssen für Geduldete eine tragfähige Refinanzierung erhalten.

2. Die Qualität der Entscheidung des BAMF muss sich verbessern. Von diesen hängen die Chancen auf Teilhabe und Integration ab, gerade wenn die Zugänge nach Herkunftsländern und „Bleibeperspektive“ getrennt sind. In der Phase der Erstaufnahme ist das „Erkennen und Sicherstellen von Schutzbedarf sicherzustellen. Es bedarf geförderter Zugänge zu Rechtsvertretung, zu unabhängiger Asylverfahrensberatung, zu Psychosozialer Erstberatung.

3. Zur Förderung von Teilhabe und Integration sollten alle Geflüchteten unabhängig von ihrer Bleibe- oder Ausreiseperspektive ab dem ersten Tag grundsätzlich eine Zugangsberechtigung zum Spracherwerb Deutsch und zu Bildung (von frühkindliche Bildung, der Schulbildung bis hin Aus-, Fort- und Weiterbildung) und Arbeit haben. Die Unterscheidung des Zugangs zu Integrationsmaßnahmen entlang der „Bleibeperspektive“ widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen.

4. Erfreulich ist, dass der Integrationsplan NRW fortgeführt wird.

5. Die derzeitig im Land und in den Kommunen oft fehlende Verbindung von Innen- und Integrationspolitik befördert in der Praxis das Entstehen von Integrationshürden. Die Förderung der Integration Geflüchteter muss entlang der Lebenslagen von Geflüchteten erfolgen und verschiedene staatliche Verantwortungsträger zielbezogen und ressortübergreifend miteinander in Verbindung bringen. Hier sind auf Landesebene und vor Ort „Runde Tische“ erforderlich.

6. Im MKFFI  - wie auch auf kommunaler Ebene - bedarf es eines bündigen, neuen „Aufnahme- und Integrationsmanagement“, das die lebenslagenbezogene Gestaltung von Teilhabe und Integration zum Ziel hat und verschiedene Rechtsgebiete bündig miteinander verbindet. Hierzu könnte eine abteilungsübergreifendes Referat „Aufnahme- und Integrationsmanagement“ aufgebaut werden, das Hürden der Integration analysiert, länderbezogene Lösungswege gestaltet und Lösungen auf Bundesebene anregt.

7. Das Konzept des „Integrierten Rückkehrmanagement“ des Flüchtlingsministeriums behindert Integrationsbemühungen, die parallel in der Integrationspolitik geleistet werden. Es schließt Schutzbedürfte, in der Anhörung des BAMF abgelehnte, Flüchtlinge aus. Verbunden mit der verlängerten Unterbringung in Landesunterkünften, die zunehmend der geförderten Ausreise und Abschiebung dienen,  wird Teilhabe und Integration hintergangen und verhindert, künstlich Langzeitarbeitslosigkeit erzeugt. Die Einrichtung eines Rückführungsmanagements in der Erstaufnahme in Landesunterkünften lehnt die Diakonie ab. Rückkehrmanagement gefährdet zunehmend den Flüchtlingsschutz (siehe gleichnamiges Thesen- und Diskussionspapier der Diakonie RWL „Rückkehrmanagement gefährdet Flüchtlingsschutz "

  1. Und bezogen auf NRW: Die vom Land gestaltbaren Punkte wie etwa eine integrationsfreundliche Ausgestaltung der Erstaufnahme, die Gestaltung von Zugängen zu (Schul)bildungsabschlüssen für nicht mehr schulpflichtige „Seiteneinsteiger“, das Schaffen neuer Spielräume für Ausländerbehörden (AbH), eine die Teilhabe an Ausbildung fördernde Auslegung der humanitären Aufenthaltsrechtes einschl. der 3 plus 2 Regelung, insgesamt die integrationsfreundliche Ausgestaltung der Zugänge zu Bildung, Ausbildung und Arbeit sollte in Verbindung zum Aufenthaltsrecht neu in den Blick genommen werden.

Ähnliches empfiehlt übrigens auch der Sachverständigenrat der Deutschen Stiftungen:

1. Verhältnisse schnell klären: Asylverfahren beschleunigen, Familieneinheit ermöglichen, einschließlich für die subsidiär Geschützten

2. Bleibeperspektive als Kriterium überdenken.  Aufnahme,  Verfahren und Integrationsleistungen so weit wie möglich angleichen – öffnen für „ungeklärte“

3. Asylsuchende gezielter verteilen, Kommunen unterstützen (Ziel: ein Matchingsystem -  Bedarfe Flüchtlinge/Wünsche Kommunen - aufbauen); in Kommunen positive Rahmen schaffen – etwa soz. Wohnungsbau, medizinische und Alltagsversorgung, Zugang zu Arbeit und Bildung; soziale Betreuung 1:100)

4. Zugang zu Arbeit und Ausbildung bedarfsorientierter gestalten (eigenständige LUS und mehrjährige Qualifizierung; Ausbildungsgänge modular flexibilisieren; Ausbau Angebote schulischer Bildung)

5. Soziale Teilhabe nicht als Selbstläufer betrachten

6. Ankommen braucht mitunter Zeit

Meine Damen und Herren,

mit Fug und Recht sind Sie stolz auf Ihr 25jähriges Jubiläum des Café International – und auf Ihr beharrliches Eintreten für die Rechte von Geflüchteten. Sie zeigten und zeigen all die Jahre: Es geht auch anders! Sie treten sichtbar ein für Artikel 1 des Grundgesetzes: „die Würde des Menschen ist unantastbar“. Sie stehen Geflüchteten zur Seite und unterstützen diese dabei, dass diese Ihre Schutzrechte in unserem Land auch tatsächlich einlösen können – basierend auf der Begegnung und Beratung der Neubürger*innen. Und dieses Ihr friedensstiftendes Engagement wird immer wichtiger: Ich will Beispiele nennen:

Als Anfang der 90ziger Jahre die Asylverfahren beschleunigt und die Geflüchteten, damals schon, auf Basis des damals neuen Asylverfahrensgesetzes in großen Flüchtlingslagern zwangsweise untergebracht wurden – da traten Sie schon ein für eine Asylverfahrensberatung, die innerhalb dieser Unterkünfte tätig wurde. Dabei wurden Sie von der Evangelischen Kirche im Rheinland finanziell unterstützt. Die Landesdiakonie sah es damals kritisch, innerhalb der Unterkünfte zu beraten.

Als Ende der 90ziger Jahre  - nach der jahrelangen Zerstörung kurdischen Lebens im Südosten der Türkei  -  in NRW mit Unterstützung Dritter das Wanderkirchenasyl begann, unterstützten Sie dieses – zuweilen im Gegensatz zu Ihrer Landeskirche – mit großem Engagement.

Sie hatten den Mut, in einer öffentlichen Berichterstattung über die seinerzeit schwierige Unterbringungssituation von Geflüchteten in einer Unterkunft Ihres Kreises zu berichten. So waren Sie auch für den Kreis nicht immer ein einfacher, wohl aber ein nicht mehr wegzudenkender Partner. Und da, wo der Verwaltung zuweilen Zuständigkeitsgrenzen haben, konnten und können Sie helfen.

Und Sie stehen seit vielen Jahren in Kooperation zu einer Kirchengemeinde in Marokko, die gestrandeten Flüchtlingen hilft, unterstützen diese tatkräftig. Insgesamt haben Sie mit der Asylverfahrensberatung, der kommunalen Flüchtlingsbetreuung, dem Internationalen Frauentreff, der Hausaufgabenhilfe, den Hilfen bei Anträgen und Formularen, der Vermittlung von Sprachkursen für Asylsuchende, Ihrem Migrant*innennetzwerk gegen häusliche Gewalt, der Integrationsagentur mit Ihren Unterstützungsangeboten für Migrantenvereinen sowie die Migrationsberatung für Zuwanderer nicht mehr wegzudenkende Strukturen aufgebaut, mit denen Sie das friedvolle Miteinander stützen und einen wichtigen Beitrag für den sozialen Frieden leisten. Hierfür danke ich Ihnen!  Mit diesem Worten möchte ich schließen:  Meinen allerherzlichsten Glückwunsch zu 25 Jahren „Café International“! und: bleiben Sie mutig!

Dietrich Eckeberg

Dietrich Eckeberg
Referent, Geschäftsführer des Fachverbandes Migration und Flucht

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