Reform-Erfahrung

Diplom-Betriebswirt Wilfried Kehrbach, Jahrgang 54, kennt sich mit Umbrüchen in der Finanzierungsstruktur sozialer Dienstleistungen aus. Seine ersten Pflegesatzverhandlungen, erinnert sich Kehrbach, wurden oft nur zu zweit geführt - mit ihm als Vertreter der Diakonie und einem Vertreter des Landschaftsverbandes als Gegenüber. Der Pflegesatz wurde auf der Grundlage nachgewiesener Selbstkosten rückwirkend ermittelt. Mit der Einführung der Pflegeversicherung 1994 stieg die Komplexität - und der Beratungsbedarf. Die Anforderungen und das Konfliktpotential in Pflegesatzverhandlungen mit vielen Beteiligten nahmen enorm zu. Mit dem Übergang des Bundessozialhilfegesetzes in das SGB XII kam bald darauf die nächste große Reform, diesmal waren vor allem die Finanzierung der Behindertenhilfe und Wohnungslosenhilfe betroffen. 

Das Pflegestärkungsgesetz mit dem Paradigmenwechsel im Pflegebedürftigkeitsbegriff und die Durchführungsverordnung zum Altenpflegegesetz (APG DVO) in NRW sind letzte Stationen in der Reihe von Reformen, die Kehrbach als Wirtschaftsberater und Experte in Verhandlungsgremien und beim Ministerium eng begleitet hat. In einer LAG-Arbeitsgruppe beteiligt er sich gerade maßgeblich an der Erarbeitung von Reformvorschlägen für die in Teilen entgleiste APG DVO.

Die Regelungen, fordert Kehrbach, müssten entbürokratisiert werden, "damit sie überhaupt umsetzbar sind. Und die Finanzierungslücken beim Abschreibungsbedarf müssen dringendst geschlossen werden". Das Hin- und Her von Rückforderungen und Erstattungen durch verzögerte Bescheide sei für Pflegebedürftige und Einrichtungen unzumutbar und müsse zu einer weiteren Verschiebung der Umsetzung der APG-DVO führen.