12. November 2018

Rechtspopulismus und Diakonie

Argumentieren, Abgrenzen oder Abtauchen?

Nach der Landtagswahl in Hessen ist die AFD in allen Landesparlamenten vertreten. Auch wenn viele Thesen der Rechtspartei den Positionen von Kirche und Diakonie widersprechen, werden sie doch von einer beachtlichen Minderheit geteilt. Auf dem Jahrestreffen der Öffentlichkeitsarbeitenden in der Diakonie RWL warb Wolfgang Thielmann, ehemaliger Pressesprecher der Diakonie Deutschlands, für einen Dialog auf allen Ebenen.

Portrait

Pastor Wolfgang Thielmann war von 1992 bis 1999 Pressesprecher der Diakonie Deutschland und schreibt heute für die "Zeit". Er ist Herausgeber eines Buches über die AFD ("Alternative für Christen? - Die AfD und ihr gespaltenes Verhältnis zur Religion").

Herr Thielmann, in der Diakonie gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit "Rechtspopulisten". Sollen wir den Dialog suchen? Und wenn ja - mit wem?

Ich plädiere dafür, die Debatte um Rechtspopulismus auf die AFD zu fokussieren. Sie ist der parlamentarische Arm der neuen Rechten. Bei der Partei ist nachlesbar und kritisierbar niedergelegt, worum es geht. Über die AFD kann man klarer reden als über den eher vage umschriebenen "Rechtspopulismus". Auch wenn man natürlich in der konkreten Auseinandersetzung mit Anhängern rechten Gedankenguts nicht jede Position wiederfindet, der man in der AFD begegnet.

Alle diakonische Werke und Einrichtungen werden sich früher oder später im Gegenüber zur AFD positionieren müssen. Denn sie werden sowieso mit deren Positionen konfrontiert. Wenn die AFD etwa fordert, Sozialleistungen sollen zuerst Deutschen zugutekommen und nicht Migranten, ist die Diakonie gefragt, wie sie antwortet. Denn die meisten Angebote haben mit Sozialleistungen zu tun.

Die AFD ist eine Partei, die den Grundkonsens unserer Gesellschaft in Frage stellt. Und mit denen kann man reden?

Die AFD vertritt eine Reihe von Überzeugungen, die Grundhaltungen der Diakonie diametral entgegengesetzt sind. Die AFD treibt Keile zwischen Einheimische und Fremde und spaltet die Gesellschaft. Es ist daher wichtig, sich auf allen Ebenen der Politik, auch in der Kommunalpolitik, öffentlich mit der AFD auseinanderzusetzen. Dazu gehört für mich die Bereitschaft, mit Vertretern der AFD bei öffentlichen Veranstaltungen zu diskutieren. Das sind keine leichten Diskussionen. Aber man muss sie führen, und zwar nicht in Abwesenheit der Andersdenkenden. Sonst verliert man an Überzeugungskraft und verleiht der Selbststigmatisierung der AFD als ausgegrenzte Märtyrer einen Anschein von Wahrheit. Ich vertraue auf die Kraft von Argumenten, auch wenn man die Repräsentanten der AFD nicht überzeugt. Viele bewegen sich ja in geschlossenen Denkzirkeln. Wichtig ist, dass man vorbereitet in die Gespräche geht.

Nebeneinander im Gespräch

Analyse mit Humor: Wolfgang Thielmann im Gespräch mit Christian Carls

Aber wird man in der Diskussion mit Vertretern der AFD wirklich punkten können?

Der Vertreter der AFD wird auf dem Podium immer bei seinen Thesen bleiben, das verlangt ja schon die innere Dramaturgie solcher Diskussionen. Aber es geht um das Signal, dass man sich dem Dialog stellt und um das Publikum, das sich eine Meinung bildet. Und eine solche Diskussion bietet eine Möglichkeit zu lernen, wie man selbst in seinem Umfeld besser gegen populistische Thesen argumentieren kann. Dazu gehört auch, das Spektrum der Themen immer wieder zu erweitern. Das schlimmste wäre, auf die Diskursverengung der AFD hereinzufallen und nur noch über Flüchtlinge, Islam und Gender zu reden.

Was aber ist, wenn Mitarbeitende der Diakonie mit rechtem Gedankengut sympathisieren?

Alle diakonischen Einrichtungen müssen realistischer Weise damit rechnen, dass unter ihren Mitarbeitenden Menschen sind, die Positionen der AFD teilen. Der erste Schritt ist, ihnen das Gespräch anzubieten und sie zu motivieren, ihre Überzeugungen auch zu äußern. Das geht natürlich nur, wenn die Mitarbeitenden hierbei keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen befürchten müssen. Zum Gespräch gibt es auch da keine Alternative. Wenn Meinungen verborgen bleiben, ist das die größte Gefahr. Wenn Mitarbeitende aber gegen die gemeinsamen Überzeugungen handeln, dann sind Sanktionen angebracht.

Nun gibt es die Erfahrung, dass bei internen Veranstaltungen zu politischen Themen ausgerechnet diejenigen fehlen, die mit rechtslastigen Äußerungen den Anlass für Bildungs- und Diskussionsangebote in einer Einrichtung gegeben haben.

Die Leitung sollte glaubhaft machen, dass es um offenes Gespräch geht. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Führung nur herausfinden möchte, wer rechtspopulistische Positionen vertritt. Und Dialogveranstaltungen sollten gemeinsam mit der Mitarbeitervertretung vorbereitet werden.

So können wir der Formel "Das darf man ja hier nicht sagen" ihre Plausibilität entziehen. Wenn das glückt, ist aus meiner Sicht schon viel gewonnen. Auch, um das Vertrauen der Mitarbeitenden zu gewinnen, die sich rechten Positionen öffnen könnten. Wichtig ist natürlich, dass die Führung ihre Positionen klar definiert.

Wo sind die Grenzen? Der Diakonie-Bundesverband hat im Rahmen der Kampagne "unerhört" auch den Bürger Hubert Braun zu Wort kommen lassen, der ehrenamtlicher Mitarbeiter einer Tafel ist und sich vor der Islamisierung Deutschlands fürchtet (» O-Ton). Er hofft, dass die AFD das verhindern wird. Hubert Braun beschwert sich, 80 Prozent der Kunden seiner Tafel seien Moslems, während "Deutsche" wegblieben. Ist es Menschen zuzumuten, von einem Mitarbeiter Lebensmittel in Empfang zu nehmen, der so viel Angst vor Muslimen hat?

Ich würde sagen: Einerseits ist gut, dass er sagt, was er denkt. Das ist besser als nichts zu sagen. Man könnte ihm und auch anderen den diakonischen Grundsatz klar machen, dass alle Menschen Zugang zu Hilfe haben müssen. Aber dieser Grundsatz ist ihm ja vielleicht ebenfalls wichtig, wenn er glaubt, dass einheimische Kunden der Tafel fernbleiben. Er sollte nur nicht eine Gruppe abwerten und gegen die andere ausspielen. Schließt er aber Menschen durch sein Verhalten von der Tafel aus, dann muss man einschreiten. Fest steht: Jeder Mensch muss mit dem gleichen Respekt und der gleichen Wertschätzung behandelt werden. Dahinter kann Diakonie nicht zurück.

Das Gespräch führte Christian Carls.

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Christian Carls
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