11. Mai 2022

NRW-Wahl

Die fünf wichtigsten To-Dos

Am Sonntag sind rund 13 Millionen Wahlberechtigte in NRW aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Sie entscheiden, welche Parteien das bevölkerungsreichste Bundesland in den nächsten fünf Jahren politisch führen. Christian Heine-Göttelmann, theologischer Vorstand der Diakonie RWL, spricht über die Vorhaben, die nach der Wahl mit hoher Priorität angepackt werden müssen.

  • Der NRW-Landtag in Düsseldorf.
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1. Arme Menschen vor prekären Lebenssituationen schützen

"Eines der wichtigsten Vorhaben der Ampel-Koalition im Bund, die Kindergrundsicherung, ist ins Stocken geraten. Das beunruhigt uns sehr", sagt RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann. Kinder leiden besonders unter Armut und tragen die Folgen häufig ihr Leben lang mit. "Alle Bürgerinnen und Bürger merken in ihrem Alltag die gestiegenen Kosten für Lebensmittel und Energie – Menschen, die Sozialleistungen beziehen oder mit geringen Einkommen, Alleinerziehende und Familien bekommen das aber ganz besonders zu spüren."

Die Diakonie RWL setze sich daher für den Ausbau der präventiven Angebote in den Kommunen unter Mitwirkung der Freien Wohlfahrtspflege ein. "Wir fordern die nächste Landesregierung auf, eine ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung von Armut zu entwickeln. Sie muss sowohl in NRW als auch im Bund nach Lösungen suchen, wie Menschen, die in akuter Armut leben, schnell, unbürokratisch und nachhaltig geholfen werden kann."

Wartende Flüchtlingskinder aus der Ukraine an der Grenze zu Polen.

In Deutschland und NRW gibt es eine große Solidarität mit Flüchenden aus der Ukraine.

2. Geflüchtete integrieren und begleiten

Wegen des Krieges in der Ukraine sind in Europa so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. "Deutschland und auch NRW nehmen viele Menschen auf. Es gibt eine riesige Welle der Solidarität: Zehntausende engagieren sich ehrenamtlich und helfen, wo sie können.

Weil wir jeden Menschen als gleichwertigen Teil unserer Gesellschaft sehen, halten wir eine Integration im Sinne eines inklusiven Prozesses vom ersten Tag an für notwendig", sagt Christian Heine-Göttelmann. Zur Förderung von Teilhabe und Integration sollten alle Geflüchteten – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus – sofort Zugang zu Wohnraum, Deutsch-Integrationskursen und Bildung haben. "Was für Geflüchtete aus der Ukraine gilt, sollte auch allen anderen zugestanden werden. Ausbildung, Studium und Arbeit sind für gesellschaftliche Teilhabe unabdingbar. Um mitgebrachte Qualifikationen berücksichtigen zu können, müssen die Anerkennungsverfahren dringend weiterentwickelt werden."

Ein Plakat zum Sozial-O-Mat, den die Diakonie RWL zur NRW-Landtagswahl aufgelegt hat.

Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind auch Thema in der Diakonie RWL-Kampagne "Nix für Egoisten" zur Landtagswahl.

3. Fachkraft-Offensive für die Gesundheits- und Erziehungsberufe

"Unsere Sozialsysteme sind auf Kante genäht. Das hat spätestens die Corona-Pandemie gezeigt.

Gemeinsam mit Arbeitgebern, Kommunen, Kranken- und Pflegekassen muss die nächste Landesregierung noch viel mehr Kraft und Geld investieren, damit Kinder und Jugendliche in ihren Einrichtungen bestmöglich pädagogisch begleitet und die Bürgerinnen und Bürger in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen gut versorgt werden können", so der RWL-Vorstand. Für die Erziehungsberufe sei neben besseren und mehr Ausbildungsmöglichkeiten eine durch das Land refinanzierte Entlohnung für alle Auszubildenden nötig – unabhängig davon, für welchen konkreten Weg in den Beruf sie sich entscheiden. Außerdem sollten Quereinstiege in Erziehungsberufe erleichtert werden.

Freiwilligendienste sind ein sinnvolles Instrument, um junge Menschen auf soziale Berufe aufmerksam zu machen. Die Diakonie RWL, mit rund 2.000 Freiwilligen pro Jahr der größte evangelische Träger Deutschlands, hat festgestellt, dass etwa 40 Prozent eines Jahrgangs nach ihrem Dienst eine Ausbildung oder ein Studium im sozialen Bereich aufnehmen. "Neben einer wichtigen Lernerfahrung sind Freiwilligendienste also die beste Recruiting-Maßnahme für Sozialberufe, die wir haben." Deshalb sollten diese schnellstmöglich ausgebaut werden.

"In der Pflege setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen ein, um den Beruf wieder attraktiver zu machen. Die beste Voraussetzung für zufriedene Mitarbeitende sind ausreichend viele Kolleginnen und Kollegen, die das System stärken und so zu mehr Qualität beitragen. Zusätzlich muss eine gute und tarifliche Bezahlung gewährleistet sein, da viele – vor allem private – Pflegedienste ihre Mitarbeitenden nicht nach Tarif bezahlen", so Heine-Göttelmann. Diakonische Einrichtungen seien da weiter: Für sie gilt das kirchliche Tarifwerk, das deutlich höhere Löhne vorsieht.

Christian Heine-Göttelmann.

Personalschlüssel, Qualitätsstandards und mehr: Zum OGS-Anspruch sind viele Fragen zu klären, sagt Vorstand Christian Heine-Göttelmann.

4. Eigenes Gesetz für die Offene Ganztagsschule (OGS)

Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Grundschulkinder. "Studien besagen, dass bis dahin allein in NRW etwa 130.000 neue Plätze geschaffen werden müssen. Dafür brauchen wir voraussichtlich 15.000 neue Pädagoginnen und Pädagogen", so der RWL-Vorstand.

"Die Fachkräfte müssen gut ausgebildet sein, um in der OGS den Dreiklang aus Bildung, Erziehung und Betreuung umzusetzen. Mit dem Start der neuen Legislaturperiode wollen wir mit den verantwortlichen Parteien einen verbindlichen Rahmen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs entwickeln." Das betreffe vor allem Fragen des Personalschlüssels und der Qualifikation, der Raumsituationen, Konzepte zum Kinderschutz sowie zu weiteren Mindeststandards bei der Qualität.

5. Neue Sozialwohnungen, um preiswerten Wohnraum zu schaffen

"In NRW herrscht ein eklatanter Mangel an preiswertem Wohnraum für benachteiligte Zielgruppen wie Wohnungslose, Familien mit Kindern, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen, die aus stationären Einrichtungen wie der Eingliederungshilfe kommen. Hier brauchen wir eine echte Trendwende, damit Wohnen als Grundrecht für alle möglich wird", so Heine-Göttelmann.

Der öffentlich geförderte Wohnungsbestand nimmt in NRW seit Jahren kontinuierlich ab, daher ist die Wohnraumförderung ein wichtiges Mittel zur Umsetzung der Daseinsvorsorge. Die Diakonie fordert im Bündnis "Wir wollen wohnen" unter anderem, dass in NRW 23.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.

Text: Franz Werfel, Fotos: Andreas Endermann/Diakonie RWL, Eigene Darstellung/Canva, Frank Schultze/Diakonie Katastrophenhilfe