3. Januar 2024

Neujahrsinterview

Laut sein lohnt sich

Hohe Tarifsteigerungen, Arbeitskraftmangel, umkämpfte Staatsfinanzen: 2023 war ein herausforderndes Jahr für viele Menschen – und auch für die Mitglieder der Diakonie RWL. Die Vorstände Kirsten Schwenke und Christian Heine-Göttelmann erklären im Interview, mit welchen Herausforderungen sie in diesem Jahr rechnen. Dabei gilt: Die Diakonie setzt sich für die Menschen ein, die Hilfe bedürfen – auch dann, wenn die politischen Auseinandersetzungen rauer werden.

  • Kirsten Schwenke, juristischer Vorstand Diakonie RWL, und Pfarrer Christian Heine-Göttelmann, Vorstand Diakonie RWL.
  • Auch im Jahr 2024 setzt sich die Diakonie für Menschen ein, die Hilfe bedürfen.
  • Rund 25.000 Teilnehmende kamen am 19. Oktober zur Demo unter dem Motto "NRW bleib sozial!" vor dem Düsseldorfer Landtag.

Frau Schwenke, Herr Heine-Göttelmann – welches Erlebnis hat Sie im Jahr 2023 besonders bewegt?

Christian Heine-Göttelmann: Mich hat besonders die große Demonstration mit rund 25.000 Teilnehmenden vor dem Düsseldorfer Landtag am 19. Oktober bewegt. Einerseits hat es mir zu denken gegeben, wie groß der Frust in weiten Teilen der sozialen Arbeit in NRW ist, dass sich so viele Menschen auf den Weg in die Landeshauptstadt machen und gegen die aktuell unhaltbaren Zustände demonstrieren. So viele Menschen haben sich auf den Weg gemacht: Beschäftigte, Auszubildende, von Einrichtungsschließungen betroffene Eltern mit ihren Kindern, Klient*innen aus der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen. Zugleich hat mir dieses Erlebnis auch Mut gemacht, denn es hat gezeigt, wozu die Freie Wohlfahrtspflege in der Lage ist – zu mobilisieren und auf die drängendsten Herausforderungen in unserer Gesellschaft mit Nachdruck hinzuweisen.

Kirsten Schwenke: Die Demonstration und das Gefühl, jetzt müssen wir doch etwas verändern können, hat mich auch sehr bewegt. Umso schlimmer war und ist aber dann die Erkenntnis, dass diese Demonstration und die vielen regionalen Aktionen, die ihr fast täglich folgten, bei der Landespolitik nicht zum Umdenken geführt haben. Natürlich ist es gut, von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur zu hören, dass sie Verständnis hat für die Situation unserer Mitglieder, aber das reicht doch nicht. Angebote brechen täglich weg. Wenn jetzt nicht reale Hilfe kommt, dann ist es zu spät.

Mona Neubaur (li.), NRW-Wirtschaftsministerin und stellvertretende Regierungschefin, im Gespräch mit den beiden Vorständen Kirsten Schwenke und Christian Heine-Göttelmann.

Mona Neubaur (li.), NRW-Wirtschaftsministerin und stellvertretende Regierungschefin, im Gespräch mit den Vorständen Kirsten Schwenke und Christian Heine-Göttelmann. 

Auch nach der Demo liefen die Gespräche auf höchster politischer Ebene weiter – Sie haben sich mit den Fraktionsspitzen von CDU und Grünen ausgetauscht, bei unserer Jahresmitgliederversammlung war mit Mona Neubaur die NRW-Wirtschaftsministerin und stellvertretende Regierungschefin zu Gast. Eine Lösung für die hohen Tarifsteigerungen ab März 2024 haben wir aber immer noch nicht. Wie wollen Sie damit weiter umgehen?

Kirsten Schwenke: Die Refinanzierung der Tarife wird uns auch in diesem Jahr beschäftigen. Wir werden den Druck hochhalten und die Landesregierung permanent daran erinnern, dass es ihre Pflicht ist, die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten: also beispielsweise Kitas, Offene Ganztagsschulen (OGS), Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Berufskollegs und alle Beratungsstellen.

Christian Heine-Göttelmann: Was uns dabei Sorgen macht, ist eine gewisse politische Planlosigkeit, die wir in vielen Gesprächen spüren. Meiner Meinung nach brauchen wir in Politik und Zivilgesellschaft mehr Mut, mit neuer Kreativität an den richtigen, an den großen Rädern drehen zu wollen. Andererseits beginnen auch hochrangige Regierungsvertreter*innen, vermehrt von niedrigeren Standards zu sprechen. Das passiert bisher nur hinter verschlossenen Türen und nicht öffentlich, sind für uns aber alarmierende Warnzeichen, dass tatsächlich etwas ins Rutschen kommen könnte. Für uns gilt: Wir stehen ganz fest. Wir werden weiterhin deutlich benennen, dass für die Zukunft unseres Landes und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gute Bildung und gute Löhne in der sozialen Arbeit essenziell sind. Unser Sozialstaat darf an der schwarzen Null nicht zerbrechen. Mein Eindruck ist, dass manche eine etwas schräge Vorstellung von Generationengerechtigkeit haben. Denn was soll es unseren Kindern und Enkelkindern bringen, wenn Deutschland zwar eine der geringsten Schuldenquoten in der Europäischen Union hat, im Gegenzug aber Bildung, Wirtschaft und Verkehr den Bach runtergehen?

Kirsten Schwenke, juristischer Vorstand Diakonie RWL.

Die ForuM-Studie werde helfen, Fälle sexualisierter Gewalt in Kirche und Diakonie künftig besser aufzuarbeiten und Prävention wirksamer zu gestalten, so Kirsten Schwenke.

Am 25. Januar wird nach jahrelanger Forschung die ForuM-Studie vorgestellt, die Abkürzung steht für "Forschung zu sexualisierter Gewalt und anderen Missbrauchsformen in der Evangelischen Kirche und Diakonie in Deutschland". Wie blicken Sie auf dieses Thema?

Kirsten Schwenke: Das ist eine externe Studie, die im Auftrag der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Diakonie erarbeitet wurde, um Klarheit zu schaffen, wie sexualisierte Gewalt in Kirche und Diakonie seit den 1950er-Jahren möglich sein konnte. Unabhängige Wissenschaftler*innen haben untersucht, wie EKD und Diakonie bisher bekannte Fälle sexualisierter Gewalt aufgearbeitet haben. Und sie haben dazu geforscht, wie Kirche und Diakonie heutzutage versuchen, durch gezielte präventive Maßnahmen Übergriffe zu vermeiden. Ziel ist zum einen, das Ausmaß bisheriger sexualisierter Gewalt von Mitarbeitenden gegen Dritte einzuschätzen, und zum anderen, für gelingende Prävention herauszuarbeiten, welche strukturellen Bedingungen innerhalb kirchlicher und diakonischer Institutionen sexualisierte Gewalt ermöglicht haben. Es geht darum, Strukturen und systemische Zusammenhänge zu erkennen. Die Studie wird uns helfen, Fälle künftig besser aufzuarbeiten. Und sie wird uns helfen, Prävention künftig wirksamer zu gestalten.

Christian Heine-Göttelmann, Vorstand Diakonie RWL.

"Wir werden weiterhin deutlich benennen, dass für die Zukunft unseres Landes und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gute Bildung und gute Löhne in der sozialen Arbeit essenziell sind", sagt Christian Heine-Göttelmann. 

Welche weiteren Themen werden für die Diakonie in diesem Jahr wichtig sein?

Christian Heine-Göttelmann: Gemeinsam mit den anderen Verbänden der Wohlfahrtspflege und den beiden Landschaftsverbänden werden wir weiter an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) arbeiten, das mehr Teilhabe und Partizipation von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft ermöglichen soll. Deutschlandweit und besonders in NRW wird zudem die Krankenhausreform vorangetrieben werden und auch in der stationären und ambulanten Pflege muss die Versorgung weiterhin sichergestellt werden. Außerdem rechnen wir in diesem Jahr mit einem ersten Ministeriumsentwurf für das NRW-Gesetz, das hilft, den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab dem Schuljahr 2026/27 sicherzustellen. Über all diesen Themen schweben zwei Mega-Themen: Einerseits die große Herausforderung, auch für die sozialen Berufe ausreichend Arbeitskräfte zu finden. Andererseits werden wir weiterhin konsequent daran mitwirken, dass unsere Mitgliedseinrichtungen bis zum Jahr 2035 weitgehend klimaneutral wirtschaften können. An diesen Themen sind wir gemeinsam mit der Politik dran und halten das Bewusstsein für diese Fragen im politischen Raum hoch. Das geht aber wirklich nur gemeinsam.

Ein gutes Beispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit auf mehreren Ebenen – Bund, Ländern und Kommunen – ist der sich abzeichnende Bundeshaushalt 2024. Hier wurden fast alle von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im sozialen Bereich vom Bundestag zurückgenommen, trotz des herausfordernden Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Was hat das in Ihnen ausgelöst?

Kirsten Schwenke: Als ein ganz wichtiges Beispiel – übrigens auch zum Thema Arbeitskräfte – möchte ich hier stellvertretend die Arbeit unserer Träger mit geflüchteten Menschen herausgreifen: Ausgerechnet in diesem Bereich hatte die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2024 massive Einsparungen geplant. Das ist doch absurd in einer Zeit, in der Deutschland so viele geflüchtete Menschen aufnimmt und gut integrieren möchte wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr! Diese Pläne sind zum Glück vom Tisch, auch dank massiver Lobbyarbeit der gesamten Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Missstände deutlich benennen und aufzeigen, wenn die losen Enden der einzelnen politischen Handlungsfäden nicht ineinandergreifen – das werden wir auch weiterhin tun.

Letzte Frage: Viele Bürger*innen, Politiker*innen, Journalist*innen und auch Sozialverbände beschäftigt der sich abzeichnende Rechtsruck in unserer Gesellschaft – gerade mit Blick auf die Europawahl im Juni dieses Jahres und Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Teilen Sie diese Sorge?

Christian Heine-Göttelmann: Teilweise. Ich würde im Übrigen nicht von einem Rechtsruck in der Gesellschaft sprechen, sondern davon, dass Menschen unzufrieden sind, wenn sie das Gefühl haben, schlecht regiert zu werden, und sich dann überlegen, was ein Ventil für ihre Unzufriedenheit sein kann. Als Diakonie sind wir überzeugt davon, dass die Parteien der Mitte wieder mehr Zuspruch bekommen, wenn sie sich um die Dinge kümmern, die die Menschen wirklich bewegen: gute Tariflöhne für wertvolle Arbeit, sichere Kita- und OGS-Plätze, in der Kinder in hoher Qualität gebildet und erzogen werden, gute medizinische und pflegerische Versorgung, ökologische Nachhaltigkeit. Also all die existenziellen Themen, für die auch die Diakonie einsteht.

Kirsten Schwenke: Wir werden nicht zulassen, dass Menschen, die Unterstützung benötigen – wie zum Beispiel armutsbetroffene oder geflüchtete Menschen – gegeneinander ausgespielt werden. Das passiert immer dann, wenn der Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, etwa bei der Frage nach ausreichend Kita-Plätzen oder genug Wohnraum für alle Menschen, die in Deutschland leben. Außerdem besorgt mich der zunehmende Antisemitismus, ausgerechnet bei uns in Deutschland. Ich finde das unerträglich. Ich sehe unsere Aufgabe darin, auf diese Missstände immer und immer wieder hinzuweisen.

Das Gespräch führte Franz Werfel. Fotos: Diakonie RWL/Andreas Endermann, Pixabay/Annette Meyer, Caritas in NRW/Markus Lahrmann

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Franz Werfel
Stabsstelle Politik und Kommunikation
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