27. Juni 2017

Neue Landesregierung in NRW

Ein diakonischer Kommentar von RWL-Vorstand Thomas Oelkers

Nach der Landtagswahl geht es mit der Regierungsbildung von CDU und FDP zügig voran. Ministerpräsident Armin Laschet ist gewählt. Aus diakonischer Sicht sollte die Politik nun die soziale Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die menschliche Vielfalt stärken. In einem Kommentar greift Diakonie RWL-Vorstand Thomas Oelkers einige Kernpunkte aus dem Koalitionsvertrag auf. 

Portraitfoto von Thomas Oelkers

Es war ein Schnellstart. Nur kurz haben CDU und FDP verhandelt. Der Koalitionsvertrag steht. Der Landtag hat sich konstituiert. Als Diakonie gratulieren wir und wünschen Gottes Segen für alle, die – in Regierung wie Opposition – demokratisch Verantwortung für unser Land übernehmen. 

Die Diakonie hat in Nordrhein-Westfalen mit mehr als 100.000 Beschäftigten nahezu genauso viele Mitarbeiter wie die Bauindustrie. Die Sozialwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen für Qualität in der sozialen und pflegerischen Infrastruktur. Wir sind als Diakonie mit dabei, wenn die neue Landesregierung Nordrhein-Westfalen als Land des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts gestalten will.

Der Koalitionsvertrag enthält viele Ankündigungen, die wir begrüßen. Eines unserer wesentlichen Anliegen wird aufgegriffen, wenn die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen beseitigt werden soll. Mehr Investitionen in Krankenhäuser helfen den Patienten, die wir betreuen. Wenn stationäre Pflegeeinrichtungen in Zukunft nicht weiter benachteiligt werden, sichert das die Qualität in der Pflege. 

Die neue NRW-Landesregierung verspricht vielen vieles. Das hat auch Skepsis ausgelöst. Wir als Diakonie werden die neue Landesregierung an ihren Taten messen. Benachteiligte Menschen brauchen wirksame Hilfen. Das ist unser diakonischer Maßstab. Wir werden die Sozial- und Gesundheitspolitik der Landesregierung einem diakonischen Praxischeck unterziehen. 

Nicht nur die Wirtschaft braucht Start-Ups – verfestigte Armut muss aufgelöst werden. Für gute soziale und pflegerische Dienstleistungen brauchen wir qualifizierte, angemessen bezahlte Fachkräfte. Hier wünschen wir uns die Initiative der neuen Landesregierung. 

Daseinsvorsorge und soziale Hilfen werden ganz wesentlich von Kommunen und Landkreisen oder den Landschaftsverbänden erbracht. Hier brauchen wir eine klare Zuordnung von Zuständigkeiten. Die Hilfen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sollten in der Zuständigkeit der Landschaftsverbände liegen. Die Gewährung von Leistungen muss aus einer Hand erbracht werden. Die betroffenen Menschen müssen wissen, wer für ihre sozialen Ansprüche zuständig ist. Und: Ob in Marxloh, in Marl oder in Münster – es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob und wie gut Hilfebedürftige Hilfe bekommen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Nordrhein-Westfalen. 

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