25. August 2021

Live-Diskussion zur Bundestagswahl

Die soziale Politik der Zukunft

Ob Klimaschutz, Kitaplätze oder bezahlbarer Wohnraum: Welche Politik erwartet die Wählerinnen und Wähler bei den verschiedenen Parteien? Und welche Antworten haben Bundestagskandidierende auf die wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit? Am 2. September lädt die Diakonie RWL zur digitalen Wahl-Diskussion mit Politikerinnen und Politikern von CDU, SPD, FDP und Grünen ein.

  • Fotocollage mit NRW-Politikern zum Diakonie RWL-Polittalk (Collage: Claudia Broszat)

Die Bundestagswahl Ende September gilt als besondere Weichenstellung für die Politik der nächsten Jahre. "Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel steht Deutschland vor einem Umbruch", sagt Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann. Damit sich Mitarbeitende, Klientinnen und Klienten, ehrenamtlich Engagierte sowie die interessierte Öffentlichkeit informieren können, lädt die Diakonie RWL am 2. September von 16.00 bis 17.45 Uhr zu einer kostenfreien, digitalen Diskussionrunde ein unter dem Titel "Die Bundestagswahl im Fokus der Diakonie – Kandidat*innen diskutieren soziale Politik der Zukunft".

Eine Anmeldung ist nicht nötig. Wer zur angegebenen Zeit verhindert ist, kann das Gespräch auch im Anschluss unter dem angegebenen Link anschauen. Außerdem gibt es am Freitag, 3. September, eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Aussagen der Politikerinnen und Politiker auf der Website der Diakonie RWL. An der Diskussion nehmen Bärbel Bas (SPD), Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen), Dennis Radtke (CDU) und Nicole Westig (FDP) teil. Moderiert wird die Politik-Runde vom bekannten ehemaligen WDR-Journalisten Horst Kläuser.

Pflege und Gesundheitssystem stärken

Bezahlbare Pflege und Kinderbetreuung für alle

Dabei geht es um fünf Themen, die, so betont Vorstand Christian Heine-Göttelmann "wahlentscheidend" sein werden. Unter dem Motto "Das Pflege- und Gesundheitssystem stärken" diskutieren die Politikerinnen und Politiker darüber, wie eine "bezahlbare Pflege für alle" aussehen könnte. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist deutlich, dass Kliniken, Pflegeheime und die ambulante Pflege an der Belastungsgrenze arbeiten. Deutlich mehr und anders qualifiziertes Personal wird dringend gebraucht, das auch entsprechend bezahlt werden muss. Die Diakonie fordert daher eine Reform der Pflegeversicherung.

Auch in Kitas und den Offenen Ganztagsgrundschulen gibt es einen gravierenden Fachkräftemangel. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat in einem erstmals erstellten "Fachkräfte-Radar für Kita und Grundschule" errechnet, dass allein in NRW rund 10.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Im größten Bundesland gibt es nur für 29 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Kita-Platz, obwohl sich die Zahl dieser Plätze seit 2011 auf fast 152.000 mehr als verdoppelt hat. Zu wenig Plätze, zu wenig Fachpersonal und teilweise sehr hohe Elternbeiträge – auch hier sind Lösungen für die Zukunft gefragt.

Alles vorbereitet: Polit-Talk der Diakonie RWL im Studio 47 (Foto: Studio 47)

Alles vorbereitet: Die Bühne für den Polit-Talk im Studio 47 steht bereits.

Soziale Gerechtigkeit beim Arbeiten, Wohnen, Klimaschutz

Gleichzeitig nimmt die Zahl der Menschen, die von ihrem Einkommen kaum oder nicht leben können, zu. Beim Thema "Existenzminimum sichern" geht es unter anderem darum, Hartz IV zu überwinden und eine neue, faire Regelung für Betroffene zu finden, die ohne Sanktionen auskommt und ein Leben in Würde ermöglicht.

Wie Klimaschutz künftig so gestaltet werden kann, dass er "sozial gerecht" ist, also nicht die Ärmsten die Hauptlast der Klimawende tragen, ist ein weiteres Diskussionsthema. Vom Klimaschutz ist es nicht weit zu einem weiteren heiß diskutierten Thema dieser Bundestagswahl, der Wohnungsfrage. Sie ist zu einer zentralen Frage der sozialen Gerechtigkeit geworden. In den Großstädten sind die Mieten explodiert und für immer mehr Menschen kaum zu bezahlen. Die Diakonie fordert daher eine neue Wohnungspolitik, in dem der sozialen Absicherung des Wohnens eine hohe Priorität eingeräumt wird.

Diskussionsstoff gibt es also genug. Diakonische Einrichtungen haben Fragen eingereicht, die sie per Video an die Politikerinnen und Politiker stellen. Im Chat kann das Publikum ebenfalls mitdiskutieren. Für jedes Thema stehen etwa 20 Minuten Gesprächszeit zur Verfügung. Diskutiert wird im Studio 47, einem TV-Sender für das westliche Ruhrgebiet und dem Niederrhein in Duisburg. 

Gäste der Live-Diskussion

SPD-Politikerin Bärbel Bas (Foto: photothek)

Bärbel Bas (SPD, Duisburg, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages)

Bärbel Bas ist seit 2009 Mitglied des Bundestages, war sechs Jahre lang Parlamentarische Geschäftsführerin und ist jetzt stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Themen Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Petitionen. Als ihre Top-Themen benennt Bas die Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits- und Sozialpolitik. Bei der Bundestagswahl ist sie Direktkandidatin im Wahlkreis Duisburg I und hat auf der SPD-Landesliste den Platz 12.

Grünen-Politiker Max Luchs (Foto: Bündnis 90/Die Grünen NRW)

Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen, Bochum)

Mit 14 Jahren trat Max Lucks der Grünen Jugend bei und war von 2017 bis 2019 Bundessprecher der Grünen Jugend Deutschland. Zu seinen Top-Themen gehören die Arbeitsmarkt- und Menschrechtspolitik. Er setzt sich insbesondere für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und "Trans*Personen" (LGBT*) ein. Bei der Bundestagswahl ist er Direktkandidat im Wahlkreis Bochum I und hat auf der Grünen-Landesliste den Platz 14.

CDU-Politiker Dennis Radtke (Foto: CDU NRW)

Dennis Radtke (CDU, Bochum, seit 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments)

Der Sozialpolitiker ist ordentliches Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Zu Radtkes Top-Themen gehört die europäische Arbeitsmarktpolitik. Dabei setzt er sich unter anderem für einen europaweiten Mindestlohn ein. Er kandidiert nicht für den Bundestag, hat aber am Bundestagswahlprogramm der CDU mitgeschrieben.

FDP-Politikerin Nicole Westig (Foto: Laurence Chaperon/FDP NRW)

Nicole Westig (FDP, Bad Honnef, seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages)

Nicole Westig ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und pflegepolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie ist ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss und stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zu ihren Top-Themen gehören die Pflege-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Bei der Bundestagswahl ist sie Direktkandidatin im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II und hat auf der FDP-Landesliste den Platz 10.

Journalist Horst Kläuser (Foto: WDR)

Moderator Horst Kläuser

Horst Kläuser hat 35 Jahre als Redakteur für den WDR gearbeitet. Bekannt ist er vor allem durch seine Arbeit als Reporter, Moderator und Redaktionsleiter bei WDR2. Kläuser berichtete als Korrespondent unter anderem aus Berlin, Moskau und Washington. Seine Berichte von den Anschlägen des 11. Septembers 2001 in New York sind vielen Hörerinnen und Hörern in Erinnerung geblieben. 

Text: Sabine Damaschke, Fotos: Studio 47, Shutterstock, SPD NRW/photothek, Bündnis 90/Die Grünen NRW, CDU NRW, Laurence Chaperon/FDP NRW und WDR.

Ihr/e Ansprechpartner/in
Franz Werfel
Geschäftsfeld Vorstand
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Die Live-Diskussion im Studio 47 ist auch nachträglich auf You-Tube zu sehen .