Landtagswahl im Saarland
Die Wahl könnte zu einer historischen werden: Nach 22 Jahren an der Spitze der Landesregierung könnte die CDU erstmals nicht stärkste Kraft werden. Was bedeutet das für die Arbeit der Diakonie Saar und der Freien Wohlfahrtspflege?
Udo Blank: Man kennt sich im Saarland. Sollte Anke Rehlinger (SPD) als Siegerin aus der Wahl hervorgehen, haben wir auch da bereits gute Kontakte. So steht es auch mit allen anderen Parteien. Insofern müssen wir nach der Wahl nicht erst langwierig ein Netzwerk aufbauen. Das Saarland ist ein überschaubares Bundesland. Das gibt uns und der Freien Wohlfahrtspflege Chancen zur Mitgestaltung der sozialen Strukturen.
Die Politiker*innen sind sich einig, dass die Freie Wohlfahrtspflege für die sozialpolitische Ordnung wichtig ist. Als erstes Bundesland hat das Saarland ihre Bedeutung in einem Landtagsbeschluss festgehalten. Und das ist auch gut so, denn auf das Saarland kommen einige Herausforderungen zu, die wir nur gemeinsam stemmen können.
Sie meinen die steigenden Energiepreise, den Klimawandel und die mögliche Schließung des Ford-Werks 2025 in Saarlouis. Was bedeutet das für die Menschen, die sie unterstützen?
Fest steht: Der Strukturwandel wird das Saarland komplett verändern. Das Ausmaß ist vielleicht in Ansätzen mit den Folgen der Stahlkrise in den 1990ern vergleichbar. Wir sind ein Industrieland, in dem noch immer 44.000 Menschen in der Automobilindustrie arbeiten, fast 4.800 von ihnen bei Ford. Wir befürchten, dass der absolut richtige Wandel hin zu Elektroautos und erneuerbaren Energien soziale Verwerfungen erzeugen und viele Menschen ohne Arbeit zurücklassen wird, wenn wir jetzt nicht vorausschauend agieren.
Mit 17 Prozent haben wir schon jetzt eine der höchsten Armutsquoten in Deutschland und die Corona-Pandemie hat noch einmal zu einem massiven Anstieg bei der Langzeitarbeitslosigkeit geführt. Darüber müssen wir sprechen, gerade jetzt vor der Wahl! Das Sozialpolitische muss nach vorne. Deshalb haben wir uns mit der LIGA Saar zusammengeschlossen und werben mit einer Social Media Kampagne dafür, dass die sozialen Themen stärker in den Fokus des Wahlkampfs rücken.
Auf ihrer Internetseite bietet die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar einen Wahl-Check an, mit dem jede*r die Positionen der Parteien zu sozialpolitischen Themen abgleichen kann.
Aufholen nach Corona: Viele bereits benachteiligte Jugendliche sind besonders gefährdet, den Anschluss in der Schule zu verlieren.
Was müssten die Parteien Ihrer Meinung nach als erstes anpacken?
Ich habe die große Befürchtung, dass hier im Saarland eine sogenannte verlorene Generation heranwächst. Die Corona-Pandemie hat Kindern und Jugendlichen spürbar zugesetzt – psychisch und auch in Sachen Bildung. Der Übergang von Schule zur Ausbildung bis hin in den Beruf ist schwieriger geworden. Aktuell haben zehn Prozent der jungen Menschen keine Ausbildung oder Arbeit. Zum einen, weil Ausbildungsplätze fehlen, zum anderen, weil es vielen Jugendlichen nicht leicht fällt, nach dem Distanzlernen wieder in der Schule Fuß zu fassen.
Das hat auch viel mit Chancengerechtigkeit zu tun. Die Jugendlichen, die bereits benachteiligt sind aufgrund ihres sozio-ökonomischen Hintergrunds, sind besonders gefährdet, den Anschluss zu verlieren. Hier muss dringend angepackt werden.
Bildungsgerechtigkeit fängt schon vor Schulbeginn an. Wie steht es um den Ausbau der Kitaplätze?
Frühkindliche Bildung ist enorm wichtig, wenn wir über Armutsbekämpfung sprechen. Noch immer kommen im Saarland Kinder in die Schule, die nie die Chance auf einen Kindergartenplatz hatten. Sie starten dadurch schon benachteiligt. Und genau hier liegt eines der Hauptprobleme im Saarland: Es fehlen noch immer zu viele Kitaplätze. Bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren sind wir bundesweit negativer Spitzenreiter – für rund 20 Prozent der Kinder fehlt ein öffentlich geförderter Betreuungsplatz.
Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht verlassen. Das Saarland baut deshalb gezielt Angebote für Frauen und Kinder auf.
Mit dem Ukraine-Krieg ist ein drängendes Thema wieder aufgeflammt: Wie werden Geflüchtete aufgenommen und verteilt?
Wir merken, dass die öffentlichen Strukturen durch die hohe Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine langsam an ihre Grenzen stoßen. Längst werden zur Landesaufnahmestelle ergänzende Gebäude und Hallen angemietet und genutzt. Allerdings können wir an die Strukturen und Erfahrungen von 2015 und 2016 anknüpfen. Hinzu kommt, dass es im Vergleich zu damals leichter ist, Sprachmittler zu finden. Empfangen, beraten, begleiten, unterstützen bei der Suche nach Wohnungen und bei der Einrichtung der Wohnräume – all das gehört derzeit zu den besonderen Aufgaben.
Es ist beeindruckt zu sehen, wie groß die Bereitschaft ist, zu helfen. Wir koordinieren und vermitteln die Angebote. Im Moment kommen vor allem Frauen und Kinder zu uns. Da geht es auch um die Organisation von Kinderbetreuung und Beratungsangebote für die Frauen wie zum Beispiel die Schwangerschaftskonfliktberatung.
Wir müssen uns aber auch klar machen, dass viele der Ukrainerinnen und Ukrainer genauso wie die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Eritrea schwere Traumatisierungen mitbringen. Im Saarland fehlt aber ein angemessenes Angebot für psychosoziale Beratung von Geflüchteten völlig. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf.
Das Gespräch führte Ann-Kristin Herbst.
Fotos: LIGA der Freien Wohlfahrtspglege Saar, Jugendhilfe Godesheim und Frank Schultze/ Diakonie Katastrophenhilfe.
Diakonie RWL
Sonntagsfrage vor der Saarlandwahl
Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest-Dimap kann sich die SPD Hoffnungen machen, erstmals seit einem Vierteljahrhundert stärkste Partei im Saarland zu werden. Demnach kommen die Sozialdemokraten auf 38 Prozent. Direkt dahinter landet die CDU mit 29 Prozent. Acht Prozent der Wähler*innen geben ihre Stimme der AfD. Die Linke kommt auf fünf Prozent. Auch FDP und Grüne schaffen mit jeweils sechs Prozent den Sprung in den Landtag. (Quelle: Infratest-Dimap-Umfrage vom Februar)
