27. März 2017

Interview mit Pfarrer Udo Blank zur Wahl im Saarland

„Wir brauchen ein breites Bündnis“

Die Koalition aus CDU und SPD wird das Saarland weiterregieren. Pfarrer Udo Blank, Vorstand des Diakonischen Werkes an der Saar und Leiter der Verbindungsstelle der Diakonie RWL im Saarland plädiert in einem Interview für ein breites Bündnis von Politik und Verbänden. Seine Vision ist, das kleine und finanziell schwache Bundesland zu einem Labor für sozialpolitische Innovation zu machen.

Portrait

Pfarrer Udo Blank

Herr Pfarrer Blank, im Saarland wurde gewählt. Die Koalition aus CDU und SPD wird  weiterregieren. Was erwarten Sie von den Koalitionsverhandlungen?

Die Koalition muss zeigen, dass sich das Fortbestehen des Saarlandes als eigenständiges Bundesland mit schwieriger Finanzsituation nicht nur in der Absenkung von Standards ausdrückt. Wir brauchen neue Schritte nach vorne, auch in den sozialpolitischen Handlungsfeldern. Das kann die Koalition allein nicht leisten. Dafür benötigen wir im Saarland ein breites Bündnis, das mehr als ein Parteienbündnis ist. Der Wahlkampf war in der Schlussphase ja sehr personalisiert. Jetzt muss es wieder mehr um die Inhalte gehen. Und hier wünsche ich mir, dass die Verbände der freien Wohlfahrtspflege aktiver mit einbezogen werden. 

Was bieten die Verbände an?

Die LIGA-Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Saarland sind bereit, sich stärker einzubringen. Dazu haben wir auch gemeinsam Wahlprüfsteine zur Landtagswahl entwickelt, die viele Vorschläge zur sozialen Gestaltung unseres Bundeslandes beinhalten. Damit werden wir auch jetzt nach der Wahl noch einmal auf alle Parteien zugehen. 

Gerade in einer Situation, in der die finanziellen Spielräume begrenzt sind, ist es wichtig, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Wir in den Verbänden haben das fachliche Know How für die Gestaltung des Sozialen. Und wir kennen in besonderer Weise die Lebenswirklichkeit von Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Natürlich werden wir uns auch wie bisher in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen.

Aber das Saarland muss sparen, oder?

Die finanziellen Rahmenbedingungen im Saarland sind besonders eng. Aber wenn Einsparungen notwendig sind, bleibt ja immer noch die Frage, an welchen Stellen gespart und an welchen Stellen investiert werden soll. Einfach nur sparen kann nicht das Ziel sein. Wir brauchen eine positive Vision, wie das Saarland im Bereich des Sozialen in fünf Jahren aussehen soll. Und hier wünsche ich mir, dass die Verbände der freien Wohlfahrtspflege aktiver mit einbezogen werden, weil sie die wichtigsten Akteure bei der Erbringung von Leistungen und – zusammen mit der Politik – bei der Gestaltung des Sozialstaates sind. 

Gibt es nicht schon ein gutes zivilgesellschaftliches Miteinander von Politik und Organisationen im Saarland?

Im Saarland gibt es eine gute Vernetzung zwischen allen politischen Akteuren. Das hängt auch mit der überschaubaren Größe des Landes zusammen. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen haben wir zuletzt bewiesen, dass Politik und Verbände Krisen gemeinsam lösen können. Noch wichtiger ist aber ein stetiger Diskurs über die langfristige und nachhaltige Gestaltung des Sozialstaates.

Um welche Themen geht es dabei vorrangig?

Die Integration von Flüchtlingen wird ein langfristiges Thema bleiben, über das wir uns verständigen müssen. Andere große Themen sind die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, der qualitative Ausbau von Kitas oder die Bewältigung des demografischen Wandels, der im Saarland mit besonderen Herausforderungen verbunden ist. Die Bekämpfung von Armut ist ein weiteres Thema, das gerade auch die Diakonie im Saarland sehr beschäftigt. 

Was kann die Politik gegen Armut tun?

Gegen Armut gibt es viele Hebel. Ich möchte zwei nennen. Es gibt einen großen Konsens in der Politik des Saarlandes mit den Verbänden, dass es einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt geben muss. Nur so kann der Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit wirksam begegnet werden. Das Saarland könnte ausgebaut werden zu einer Modellregion für den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, indem im Sinne des passiv-aktiv-Transfers Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Im Saarland lassen sich aufgrund seiner Kleinräumigkeit neue Politikansätze ja relativ schnell erproben und umsetzen, die sich dann vielleicht auf andere Bundesländer übertragen lassen. Dazu wird aber noch eine stärkere Überzeugungsarbeit bei der Bundesregierung erforderlich sein. 
Dann brauchen wir eine gezielte Bekämpfung der Kinderarmut. Kinder kommen ja in Regelsysteme – in die Kita, in die Schule – dort gibt es Zugänge, um der Benachteiligung durch Armut entgegenzuwirken. Armut gibt es ja besonders häufig bei Familien mit mehr als zwei Kindern, bei Alleinerziehenden und bei Familien mit Migrationshintergrund. Kinder gehören in Deutschland zu den armutsverursachenden Faktoren. Dem muss die Politik etwas entgegensetzen. Dazu gehört auch, Kitas nicht nur quantitativ auszubauen. Wir brauchen mehr Mittel für einen qualitativen Ausbau der Kitas, besonders in Gebieten mit vielen armen Familien.

Was ist mit der Teilhabe von Menschen mit Behinderung?

Wir wollen Inklusion umsetzen. Das ist nicht nur ein Thema für die Behindertenhilfe, sondern auch für die Jugendhilfe und andere Bereiche. Wir brauchen einen Aktionsplan für das Saarland, wie das Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden soll. Hier besteht noch viel Unklarheit. Die LIGA-Verbände werden sich an der Erarbeitung beteiligen. 

Die Bevölkerung in Deutschland nimmt zu. Wo ist der demografische Wandel im Saarland?

Das Saarland hat eine knappe Millionen Einwohner – einen großen Ballungsraum, umgeben von ländlichen Gebieten, in denen die öffentliche Daseinsvorsorge, auch die ärztliche und pflegerische Versorgung, gefährdet ist. Wir brauchen ein Miteinander von Politik und Verbänden, um ein gutes Leben im Alter auch im ländlichen Raum zu ermöglichen.

Noch einmal ein Blick auf die Wahl: 6,2 Prozent für die AFD, 0,7 Prozent die NPD. Ist der Rechtspopulismus noch ein Thema für die Diakonie im Saarland?

Es zeichnet sich europaweit ab, dass es einen Anteil von 10 bis 15 Prozent an Menschen gibt, die auf populistische rechte bis rechtsextreme Positionen reinfallen. Das heißt aber gleichzeitig, dass 85% bis 90% andere Haltungen haben. Im Saarland sind es, wenn wir auf die Wahlergebnisse schauen, zum Glück noch deutlich mehr als 90%. Das hängt vielleicht auch mit der besonderen Situation im Saarland zusammen, wo die Netzwerke doch recht gut funktionieren, auch die Einbindung in soziale bürgerschaftliche Strukturen. 
Das soll die Gefahr für unsere Gesellschaft aber nicht bagatellisieren. Wir müssen uns noch stärker dafür engagieren, Grundwerte wie Solidarität und Toleranz in der Gesellschaft tiefer zu verankern. Hier können die Wohlfahrtsverbände, Kirchen und andere Verbände viel beitragen. Es gibt zahlreiche diakonische Einrichtungen, die Fortbildungen anbieten, wie rechten Stammtischparolen entgegengetreten werden kann. Wichtig ist dabei auch, unsere Mitarbeitenden zu ermutigen, sich nicht als „Gutmenschen“ diffamieren zu lassen. 

Sondern?

Sondern sich selbstbewusst als Menschen zu zeigen, die sich im sozialen Bereich engagieren und sozial denken. 

Das Gespräch führte Christian Carls

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Christian Carls

Onlineredaktion und Internetkoordination
FSJ/BFD

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