Herausforderungen 2019
Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann
In der Diakonie und Kirche haben sich in den vergangenen Jahren viele haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende für die Integration der Flüchtlinge stark gemacht. Welche Rolle spielt das Thema in Ihren Begegnungen mit Politikern noch?
In allen Arbeitsbereichen haben wir viel Kraft für die Integration der Menschen, die zu uns geflüchtet sind, aufgewendet. Es wurden erfolgreiche Projekte auf den Weg gebracht. Doch der Fokus liegt inzwischen immer mehr auf der Rückkehr von Migranten. Dieser Trend wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive können jetzt bis zu 24 Monate in den Landesunterkünften untergebracht werden. Von dort werden sie dann in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Diese starke Fokussierung auf Rückkehr statt Integration besorgt und ärgert uns. Aber die Parteien der Mitte haben sich auch durch den Druck von der AfD und CSU befeuerten gesellschaftlichen Debatte ein Stück nach rechts bewegt.
Wie gehen Sie damit um?
Wir weisen in Stellungnahmen, Gesprächen mit Politikern, aber auch öffentlich immer wieder darauf hin, dass jeder Mensch, der hier ankommt und einen Antrag stellt, ein Individualrecht auf Asyl hat. Das muss erst einmal geprüft werden, bevor die Rückkehr empfohlen wird. Wir bieten nach wie vor unabhängige und ergebnisoffene Beratungen an, auch wenn uns das die Politik zunehmend schwer macht. Als Diakonie stehen wir an der Seite der Schwachen und Ausgegrenzten. Und dazu gehören eben auch die Flüchtlinge.
Das Engagement für Flüchtlinge ist ureigenste Aufgabe von Kirche und Diakonie, betont Friedrich Vetter. 2018 stand der "Tag des Flüchtlings" in der Interkulturellen Woche unter dem Motto "Rettet das Recht auf Asyl!".
Rechtspopulistische Parteien wie die AfD stellen die Rechte von Flüchtlingen aggressiv in Frage und spielen sie gegen andere notleidende Menschen aus. Was kann die Diakonie dagegen tun?
Wir müssen ganz sachlich Aufklärungsarbeit leisten und ermutigen unsere Mitarbeitenden, klar Position zu beziehen statt zu schweigen. Unsere Angebote stehen allen Menschen offen, unabhängig von Hautfarbe und Geschlecht, Weltanschauung und Religion. Eine wirkliche Verdrängung in den Sozialsystemen beobachten wir nicht. Kein Arbeitsloser, kein Jugendlicher bekommt weniger Unterstützung, weil Flüchtlinge da sind. Aber wir sehen natürlich Konkurrenzen, vor allem auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Die Wohnungsnot ist zur neuen sozialen Frage geworden und da müssen wir als Diakonie handeln.
Und wie?
Wir brauchen einen nationalen Plan gegen Wohnungslosigkeit, der verbindliche Ziele für eine Reduzierung der Wohnungsnot in Deutschland festlegt – und zwar mit allen Akteuren der Politik, Wohnungslosenhilfe und Wohnungswirtschaft. Wir fordern mehr Mut zu Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Auch Kirche und Diakonie können hier mit eigenen Grundstücken und Kapital ein Vorbild sein und bezahlbaren Wohnraum schaffen und fördern. Die Diakonie RWL schließt sich deshalb im Jahr 2019 mit anderen Akteuren zum "Bündnis fairer Wohnraum" zusammen und beteiligt sich am Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ des Mieterbundes, der Gewerkschaften und anderer Sozialverbände in NRW.
In der Altenpflege fehlen Fachkräfte. Viele wünschen sich bessere Arbeitsbedingungen, aber sie lieben ihren Beruf - wie Claudia Wahl von der Diakoniestation Münster.
Ein weiteres großes Thema, das die Diakonie RWL wohl auch in den kommenden Jahren noch beschäftigen wird, ist der Fachkräftemangel in der Pflege. Aktuell fehlen in NRW etwa 12.500 Pflegekräfte.
Wichtig ist, Fachkräfte, die Pflege gelernt haben, im Beruf zu halten und Wiedereinsteiger zurückzugewinnen. Die Ausbildungsanstrengungen sind verstärkt worden. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte werden vermehrt angeworben. Wir sollten aber auch die Chancen der Digitalisierung mit technischen Assistenzsystemen stärker nutzen. Die Diakonie zahlt gut – etwa mit betrieblicher Altersversorgung. Das müssen wir weiterhin tun. Die Arbeitsbedingungen für Fach- und Hilfskräfte sind zu verbessern und familienfreundlich zu gestalten. Insgesamt gilt: Es gibt nicht die eine Maßnahme, die Abhilfe schafft. Es muss ein Bündel von Maßnahmen ergriffen werden, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.
Das gilt auch für die Kitas. In NRW fehlen nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung rund 100.000 Vollzeitkräfte. Die Diakonie RWL verhandelt gerade mit der Landesregierung über eine Reform des Kinderbildungsgesetzes. Müssen Sie dort harte Bretter bohren?
Das kann man so sagen. Unsere evangelischen Träger stehen finanziell schon lange mit dem Rücken zur Wand. Sie müssen nach wie vor einen Eigenanteil von 12 Prozent aufbringen und zahlen – verglichen mit anderen, nicht-kirchlichen Trägern – die höchsten Gehälter. Anders als jetzt in der Presse zu lesen, ist durch das neue Kinderbildungsgesetz die Unterfinanzierung der landesweit rund 9.500 Einrichtungen nicht zu Ende. Allein die kommunalen Träger werden die Absenkung ihres Eigenanteils erleben. Für unsere rund 1.600 evangelischen und diakonischen Kitas zeichnet sich keine Erleichterung ab.
Die Landesregierung hat gerade angekündigt, mit den Bundesgeldern des "Gute-Kita-Gesetzes" ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr einführen zu wollen. Wir halten das für ein übertriebenes politisches Geschenk. Beitragsfreiheit ist für sozial benachteiligte Familien sinnvoll, aber nicht für die wohlhabende Mittelschicht. Das Geld sollte für mehr Personal und Qualität in den Kitas verwendet werden.
Das Gespräch führte Sabine Damaschke.
