30. November 2017

Hauptversammlung der Diakonie RWL

Regionale Vielfalt sozialpolitischer Herausforderungen

Die Hauptversammlung 2017 der Diakonie RWL fand in Dortmund statt. Blickt man auf die Karte des Verbandsgebiets, ist das der Osten des diakonischen Westens. Mit dem Saarland, Rheinland-Pfalz und NRW nahm das oberste RWL-Entscheidungsorgan alle Regionen deutlich in den Blick.

Präses Annette Kurschus 

Mit einer Andacht zu Psalm 19 "Die Himmel erzählen die Ehre Gottes" eröffnete die westfälische Präses Annette Kurschus die Hauptversammlung. In Nordrhein-Westfalen, so Diakonie-Vorstand Christian Heine-Göttelmann, muss die Diakonie den partnerschaftlichen Umgang  mit der Politik in vielem neu einüben.

Dies liegt vor allem daran, dass den vielen neuen Abgeordneten die Bedeutung und die Tradition der Freien Wohlfahrtspflege im Rahmen der sozialstaatlichen Arbeitsteilung  nicht mehr bewusst sind.

Der Vorstand hat bereits viele politische Kontakte gesucht und kann hier ein wohlwollendes Interesse feststellen. Die Diakonie wird in den Jahren 2018 und 2019 den Vorsitz in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen innehaben. Das bietet Chancen für eine strategisch-politische Lobbyarbeit, die schon jetzt aktiv ergriffen werden. 

Großbaustellen der Sozialpolitik

Christian Heine-Göttelmann

Beim Durchgang durch die sozial- und gesundheitspolitischen Großbaustellen vom Bundesteilhabegesetz bis zur Neuordnung der pflegerischen Ausbildung zeige sich, so die Einschätzung von Heine-Göttelmann, dass es manche positive Ankündigungen oder Signale gebe. Insgesamt fehle es aber an Verstetigung und Verstärkung angesichts der Größe der Herausforderungen für die sozialen Dienste.

Für Krankenhäuser, Kindertagesstätten oder den Offenen Ganztag gibt es von Seiten der Politik finanzielle Zusagen, die man erfreulich registrieren kann. Die Unterfinanzierung für die Träger, die die sozialen und pflegerischen Dienstleistungen erbringen, ist damit aber noch lange nicht auch strukturell beseitigt. Der wirtschaftliche Druck auf die diakonischen Unternehmen nimmt weiter zu. Rettungspakete schaffen noch keine sicheren Rahmenbedingungen.

Die Beendigung oder der Umbau einzelner Programme wie "Schritt für Schritt" im Bereich Arbeitsmarktpolitik lassen sich nicht abschließend bewerten. In ihrem Einsatz für einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt sucht die Diakonie den engen Schulterschluss mit den Kirchen. Das gilt in besonderem Maße auch für die Arbeit der Kindertagesstätten und die Integration von Flüchtlingen.

Asylrecht erhalten, Integration fördern

Diakonie und Freie Wohlfahrtspflege, markierte Heine-Göttelmann, beobachteten "kritisch eine Abkehr in der Innenpolitik des Landes von der Kultur der Aufnahme und des Willkommens hin zu Ausreise- und Rückführungsorientierung". Das unveräußerliche Individualrecht auf Asyl dürfe nicht infrage gestellt werden, betonte er. Rechtsvertretung und Verfahrensberatung müssten gesichert bleiben. In gemeinsamer Verantwortung gelte es, die Teilhabe an Bildung, Arbeit und Kultur für Geflüchtete und Zugewanderte weiter zu fördern, um so echte Integration zu erreichen. 

Profilbildung

Vor den Delegierten der Hauptversammlung machte der Diakonie-Vorstand deutlich, dass der Prozess der finanziellen und organisatorischen Konsolidierung des Landesverbandes konsequent weitergeführt wird. Die Geschäftsstelle in Münster wird 2019 aufgegeben, Vorstand und Mitarbeitervertretung haben hierzu eine Dienstvereinbarung geschlossen.

Die Mitgliederbindung wird durch das Kommunikationsprojekt, das von einer Agentur begleitet wird, gestärkt. In enger Zusammenarbeit mit den Landeskirchen und den einschlägigen konfessionellen Hochschulen und Instituten wird die evangelisch-diakonische Profilbildung in besonderer Weise akzentuiert. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei, dass es auch in Zukunft theologische Kompetenz in den Leitungspositionen der Diakonie geben muss. 

Diakonie im Saarland und in Rheinland-Pfalz

Pfarrer Udo Blank

Udo Blank, Sprecher der Geschäftsführung des Diakonischen Werkes an der Saar und Leiter der Verbindungsstelle Saarland der Diakonie RWL, berichtete, dass im jüngsten Bundesland, das hoch verschuldet ist, die Jahre 2018 und 2019 durch harte Sparmaßnahmen gekennzeichnet sein werden.

Tendenziell könnte es danach zu Verbesserungen kommen. In dem kleinsten, stark katholisch geprägten Flächenstaat gibt es den Vorteil der kurzen Wege zwischen Diakonie und Politik. Nachteil ist aber laut Blank dass alle großen Handlungsfelder unter anderen rechtlichen und landespolitischen Rahmenbedingungen mit bestimmten Spezifika von nur wenigen Mitarbeitenden bearbeitet werden müssen. Ähnliches konnte Helga Siemens-Weibring für Rheinland-Pfalz berichten. Die RWL-Beauftragte für Sozialpolitik ist Mitglied der Geschäftsführung der AG Diakonie in Rheinland-Pfalz.

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Der Bund, die Länder und die Kirchen haben gemeinsam die Stiftung "Anerkennung und Hilfe" ins Leben gerufen. Thema ist das Leid und das Unrecht, das junge Menschen erlitten haben, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie untergebracht waren. Ziel und Aufgabe der Stiftung ist es, die Geschehnisse der Vergangenheit wissenschaftlich aufzuarbeiten, das Leid der Betroffenen anzuerkennen und personenbezogene Geldleistungen auszuzahlen.

Die evangelischen Kirchen bringen insgesamt mehr als 28 Millionen Euro in die Stiftung ein, auf die Diakonie RWL entfallen knapp 1,9 Millionen Euro. Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe selbst übernimmt 20 Prozent dieser Summe. Der weitere RWL-Anteil wird über die Jahre 2018 bis 2022 durch eine Sonderumlage der Mitgliedschaft aufgebracht. 

Das neue BTHG: Bewährungsprobe für den NRW-Weg?

Matthias Löb (Foto: LWL)

Als Gastredner war Matthias Löb, Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, zur Hauptversammlung eingeladen worden. Für den Landschaftsverband, der als Kommunalverband Aufgaben übernimmt, die die Kommunen und Kreise alleine nicht stemmen können, macht die Eingliederungshilfe 70 Prozent des gesamten Budgets aus.

NRW kann hier, so Löb, auf eine langjährige, erfolgreiche und fortschrittliche Sozialpolitik zum Wohle behinderter Menschen zurückblicken. Den Weg der Dezentralisierung in der Behindertenhilfe gelte es weiterzugehen. Auch wenn derzeit die "Mühen der Ebenen" zu bewältigen seien, sieht der LWL-Direktor doch die Chancen des Prozesses, den die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf regionaler Ebene bietet. Löb listete einige Punkte auf, über die zu streiten sein wird, äußerte sich aber optimistisch, dass mit der Freien Wohlfahrtspflege eine Verständigung über Ziele und Wege einer angemessenen Versorgung von Menschen mit Behinderung erreicht werden kann. 

Regionale Vielfalt und ökumenischer Horizont

Mit dem Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. haben die drei Landeskirchen im Westen der Bundesrepublik Deutschland ihre diakonische Arbeit in einem gemeinsamen Spitzenverband gebündelt. Die regionale Vielfalt mit ihren jeweils unterschiedlichen politischen Konstellationen und Finanzierungswegen gemeinsam und solidarisch zu gestalten, ist wesentliche Kernaufgabe. Es geht darum, von Lippe bis zum "Südrhein" gute Lebensverhältnisse für benachteiligte Menschen zu schaffen.

Zum Schluss seines Saarland-Berichts wies Pfarrer Udo Blank darauf hin, dass die bundesweite Eröffnung von Brot für die Welt am ersten Advent mit Festabend und Fernsehgottesdienst in Saarbrücken stattfindet – die Diakonie RWL agiert als Landesverband in regionaler Vielfalt, aber auch in einem ökumenischen Horizont. 

Text: Reinhard van Spankeren

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