Diakonie RWL

"Wir freuen uns, dass der Sozial-O-Mat so gut angenommen wird. Denn nach zwei Jahren Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine ist es besonders wichtig, sich zu fragen, wie uns ein besseres Miteinander in NRW gelingen kann", sagt Pfarrer Christian Heine-Göttelmann. Der Sozial-O-Mat ist Anfang April gestartet und zeigt auf, wie die Parteien zu ausgewählten sozialen Themen stehen: Familie und Kinder, Armut und Arbeitsmarktpolitik, Flucht und Integration, Gesundheit und Pflege, Klima und Wohnen. Die rund 13 Millionen Wahlberechtigten fordert Heine-Göttelmann auf, am Sonntag ihre Stimme abzugeben – damit die Wahl eine soziale wird. Und an die nächste Landesregierung richtet der Theologische Vorstand bereits jetzt einen besonderen Appell: Fünf Themen sollten nach der Wahl mit hoher Priorität angegangen werden.

Arme Menschen vor prekären Lebenssituationen schützen

"Eines der wichtigsten Vorhaben der Ampel-Koalition im Bund, die Kindergrundsicherung, ist ins Stocken geraten. Das beunruhigt uns sehr", sagt der theologische Vorstand. Kinder leiden besonders unter Armut und tragen die Folgen häufig ihr Leben lang mit. "Alle Bürgerinnen und Bürger merken in ihrem Alltag die gestiegenen Kosten für Lebensmittel und Energie – Menschen, die Sozialleistungen beziehen oder mit geringen Einkommen, Alleinerziehende und Familien bekommen das aber ganz besonders zu spüren. Wir fordern die nächste Landesregierung auf, eine ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung von Armut zu entwickeln. Menschen, die in akuter Armut leben, muss schnell, unbürokratisch und nachhaltig geholfen werden."

Geflüchtete integrieren und begleiten

Wegen des Krieges in der Ukraine sind in Europa so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Zur Förderung von Teilhabe und Integration sollten alle Geflüchteten –  unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus – sofort Zugang zu Wohnraum, Deutsch-Integrationskursen und Bildung haben. Und das ab dem ersten Tag. "Was für Geflüchtete aus der Ukraine gilt, sollte auch allen anderen zugestanden werden. Ausbildung, Studium und Arbeit sind für gesellschaftliche Teilhabe unabdingbar. Um mitgebrachte Qualifikationen berücksichtigen zu können, müssen die Anerkennungsverfahren dringend weiterentwickelt werden", betont Christian Heine-Göttelmann.

Fachkraft-Offensive für die Gesundheits- und Erziehungsberufe

"Unsere Sozialsysteme sind auf Kante genäht. Gemeinsam mit Arbeitgebern, Kommunen, Kranken- und Pflegekassen muss die nächste Landesregierung noch viel mehr Kraft und Geld investieren, damit Kinder und Jugendliche in ihren Einrichtungen bestmöglich pädagogisch begleitet und die Menschen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen gut versorgt werden können", so der Diakonie RWL-Vorstand. Für die Erziehungsberufe sei neben besseren und mehr Ausbildungsmöglichkeiten eine durch das Land refinanzierte Entlohnung für alle Auszubildenden nötig.

Auch die Freiwilligendienste sollten schnellstmöglich ausgebaut werden. "Freiwilligendienste sind ein sinnvolles Instrument, um junge Menschen auf soziale Berufe aufmerksam zu machen. Neben einer wichtigen Lernerfahrung sind sie die beste Recruiting-Maßnahme für Sozialberufe, die wir haben." In der Pflege setzt sich die Diakonie RWL für bessere Arbeitsbedingungen ein, um den Beruf wieder attraktiver zu machen. "Die beste Voraussetzung dafür sind ausreichend viele Kolleginnen und Kollegen, die das System stärken und so zu mehr Qualität beitragen. Zusätzlich muss eine gute und tarifliche Bezahlung gewährleistet sein", so Heine-Göttelmann.

Eigenes Gesetz für die Offene Ganztagsschule (OGS)

Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Grundschulkinder. "Studien besagen, dass bis dahin allein in NRW etwa 130.000 neue Plätze geschaffen werden müssen. Dafür brauchen wir voraussichtlich 15.000 neue Pädagoginnen und Pädagogen", so der RWL-Vorstand. "Mit dem Start der neuen Legislaturperiode wollen wir mit den verantwortlichen Parteien einen verbindlichen Rahmen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs entwickeln." Das betreffe vor allem Fragen des Personalschlüssels und der Qualifikation, der Raumsituationen, Konzepte zum Kinderschutz sowie zu weiteren Mindeststandards bei der Qualität.

Neue Sozialwohnungen, um preiswerten Wohnraum zu schaffen

"In NRW herrscht ein eklatanter Mangel an preiswertem Wohnraum für benachteiligte Zielgruppen wie Wohnungslose, Familien mit Kindern, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen, die aus stationären Einrichtungen wie der Eingliederungshilfe kommen", so Heine-Göttelmann. Der öffentlich geförderte Wohnungsbestand nimmt in NRW seit Jahren kontinuierlich ab. Die Diakonie fordert daher im Bündnis "Wir wollen wohnen", dass in NRW 23.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.

Den Sozial-O-Mat erreichen Sie unter www.sozial-o-mat-nrw.de. Begleitet wird er von einer Kampagne in den Sozialen Medien und einer eigenen Kampagnenseite. Hier sind alle Forderungen zusammengefasst, außerdem gibt es weitere Hintergrundpapiere und -informationen.

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