19. Januar 2018

Fachtag zum Umgang mit AFD

"Kein Partner für den politischen Dialog"

Sie hetzt gegen Flüchtlinge und die "politischen Eliten", will das Waffenrecht verschärfen und den Euro abschaffen. Die AFD vertritt fundamental andere Positionen als die Diakonie - und konfrontiert sie damit in der politischen Arbeit vor Ort. Ignorieren geht nicht. Aber wie reagieren? Darüber haben Führungskräfte der Diakonie jetzt auf einem Fachtag diskutiert.

Portrait

Sozialwissenschaftler Alexander Häusler

Es ist ein erstaunlicher und beispielloser Erfolg in der deutschen Parteiengeschichte: Schon vier Jahre nach ihrer Gründung sitzt die AfD im Bundestag sowie in 14 Landesparlamenten. Von einer "elitären Professoren- und Wessipartei" entwickelte sie sich zu einer "sozial- und rechtspopulistischen Partei der kleinen Leute", so die Definition des bekannten Düsseldorfer Rechtsextremismusforschers Alexander Häusler.

Zwar ist die AfD für den Sozialwissenschaftler bisher ein reines "Krisenprotestphänomen", dem die Bewährungsprobe im politischen Alltag noch bevorsteht. Doch ein Blick in die Nachbarländer zeigt, welche Gefahr von einer Partei ausgehen kann, unter deren Dach sich viele verschiedene rechte Milieus sammeln. In Österreich stellt die rechtsradikale FPÖ mittlerweile einen Teil der Regierung – und genau das sei auch Ziel der AFD, erklärte Häusler auf dem Fachtag in der Diakonie RWL.

Politik der Angst und Feindbilder

"Langfristig will diese Partei die Demokratie zerstören und das gelingt am besten, wenn es Große Koalitionen gibt, die man aus der Opposition heraus kaputt macht." Mit ihrer Vertretung in den Bundes- und Landesparlamenten habe die AFD die Möglichkeit, realpolitisch Einfluss zu nehmen und dafür öffentliche Gelder zu bekommen. "Sie hat jetzt finanzielle Ressourcen in dreistelliger Millionenhöhe." Die AfD betreibe eine Politik der Angst und Feindbildsetzung, so der Forscher. Für sie spiele "das Volk" als sozial-ethnisch-kulturell homogene Einheit eine zentrale Rolle. Als Feinde betrachte sie vor allem Einwanderer und die "politische Elite".

Portrait

Ulrich Hamacher, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Bonn und Region, bemängelt, dass es zu wenig spezielle Angebote für überforderte junge Mütter gibt.

Dies spiegelt sich auch im Parteiprogramm wider. Aber es gibt noch andere Gruppen und Themen, die der Partei wichtig sind. "Als ich das Programm gelesen habe, war ich extrem erstaunt über den tiefen Hass gegenüber allen Genderthemen", sagte Ulrich Hamacher, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Bonn und Region. Die AfD stehe für die "traditionelle Familie als Leitbild" und wolle die Genderforschung beenden. Sie lehne die Gleichberechtigung der Frau, Zuwanderung und Asyl, den Euro, den Atomausstieg, erneuerbare Energien sowie den heutigen Umgang mit der Deutschen Geschichte ab.

Keine Partei für den "kleinen Mann"

Vor allem aber, so Hamacher weiter, sei es "ein neoliberales Programm des Raubbaus an den Sozialsystemen", denn die AfD wolle den Mindestlohn sowie die Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen und die soziale Sicherung deutlich einschränken. Das Programm mache deutlich, dass die AfD keineswegs eine "Partei des kleinen Mannes" sei, als die sie sich inszeniere. "Das sollten wir in Diskussionen über die AfD immer wieder klar machen." 

Gruppenfoto

Stephan Kiepe-Fahrenholz, Leiter des Diakoniewerkes Duisburg (Mitte), in Diskussionen mit weiteren Führungskräften der Diakonie

Vor Debatten mit AfD-Politikern dagegen warnte der Soziologe. "Die Führungsriege ist rassistisch, nationalistisch und gewaltbereit. Aus meiner Sicht sind die AfD-Strategen kein Partner für einen politischen Dialog." Auch Diakonie RWL-Vorstand Christian Heine-Göttelmann lehnt den verbalen Schlagabtausch mit AfD-Vertretern ab.

Der Ausschluss von öffentlichen Podiumsdiskussionen, darin war er sich mit den Teilnehmern des Fachtages einig, ist richtig. "Dennoch sollten wir dort, wo wir mit AfD-Funktionären in Ausschüssen und Gremien zu tun haben, klar Position beziehen."

Folgen der Wahl klar machen

Ulrich Hamacher plädierte dafür, zwischen AfD-Strategen und AfD-Wählern zu unterscheiden. Kirche und Diakonie sollten die Auseinandersetzung mit Sympathisanten der AfD suchen, meinte der Geschäftsführer. Schließlich hätten viele die Partei vor allem aus Protest und Angst vor dem eigenen sozialen Abstieg gewählt.

"Sie sollten den Menschen die Folgen ihrer Wahl klar machen", forderte Alexander Häusler die Führungskräfte der Diakonie auf, "und Entwürfe für eine solidarische Gesellschaft entwickeln." Denn genau das sei es, was viele Anhänger der rechtspopulistischen Bewegung suchten: Solidarität und Zugehörigkeit. Stephan Kiepe-Fahrenholz, Geschäftsführer des Diakoniewerkes Duisburg, mahnte, dafür brauche es in Kirche und Diakonie neue kreative Ideen und Strukturen. "Darüber müssen wir uns dringend Gedanken machen."

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Kommunikationsexperte Tillmann Billing im Gespräch 

Christliche Werte couragiert verteidigen

Tilmann Billing, Kommunikationsexperte und Journalist, forderte die Diakonie auf, die Sorgen und Ängste der Integrationsskeptiker ernst zu nehmen. "Die Vorfälle der Silvesternacht 2016 und der Islamistische Anschlag im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz waren Brandbeschleuniger für die rassistische Hetze der AfD", sagte er. Tatsächlich habe der Staat versagt und Frauen sowie die Bevölkerung nicht vor sexuellem Missbrauch und Terror durch Flüchtlinge geschützt. Das dürfe ebenso wenig verharmlost werden wie Probleme bei der Integration mancher Zuwanderer.

Zugleich ist es laut Billing Aufgabe der Diakonie, christliche und demokratische Werte couragiert zu verteidigen. "Die Diakonie hat ein positives Image in der Bevölkerung und das sollten Sie nutzen", so der Kommunikationsexperte. "Positionieren Sie sich gegen den Rassismus und Manchester-Kapitalismus der AfD und erzählen Sie die positiven Geschichten, die Sie in der Diakonie täglich erleben."

Text: Sabine Damaschke, Fotos: Christian Carls

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