Donnerstag, 12. September 2024

Diakonie-Statement zum Landeshaushalt

"Geplante Kürzungen bedrohen die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen"

Düsseldorf, 12. September 2024. NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk wird am morgigen Freitag den Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2025 in den Landtag einbringen. Die Diakonie RWL fordert gemeinsam mit der Freien Wohlfahrtspflege NRW die Landtagsabgeordneten auf, die geplanten drastischen Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur unseres Bundeslandes zurückzunehmen. Bitte nehmen Sie dazu folgendes Statement von Diakonie RWL-Vorständin Kirsten Schwenke zur Kenntnis.

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Franz Werfel
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Diakonie RWL

Diakonie RWL-Vorständin Kirsten Schwenke: "Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplanentwurf enthält so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie nie zuvor. Nach unserer Berechnung sollen fast 90 Millionen Euro gekürzt werden. Zahlreiche Maßnahmen, die Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hat, sind mit diesem Haushaltsentwurf nicht umzusetzen. Dazu zählen dringend notwendige Initiativen zur Bekämpfung von Armut, Unterstützung für die Familienberatungsstellen, Investitionen in die Pflegeschulen, Maßnahmen zur Suchtprävention sowie die Unterstützung für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Die geplanten Kürzungen bedrohen die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen."

Zwar sei in Anbetracht der bestehenden haushaltspolitischen Herausforderungen zu erwarten gewesen, dass es zu erheblichen Kürzungen im sozialen Sektor kommt, jedoch träfen die geplanten Einsparungen zahlreiche Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege und die Menschen, die auf ihre Angebote angewiesen sind, besonders hart. "Die geplanten Kürzungen bedrohen nicht nur die sozialen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, wie die Berufseinstiegsbegleitung, das Programm ,Kein Abschluss ohne Anschluss‘ oder die Suchthilfe, sondern auch die Bereiche Alter und Pflege sowie Migration, Flucht und Integration. Sollten diese Kürzungen wie von der Landesregierung geplant tatsächlich umgesetzt werden, so hätte dies weitreichende negative Folgen für die am stärksten gefährdeten Gruppen in unserer Gesellschaft", so Schwenke.

Weitere Informationen:
Die Diakonie RWL appelliert an die Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen, den Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2025 in vielen sozialpolitischen Bereichen nachzubessern. Die Bewertung des Haushaltsplanentwurfs der Freien Wohlfahrtspflege NRW mit allen relevanten Einzelpositionen finden Sie hier: https://www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de/fileadmin/user_data/2024/Initiativen/Kuerzungen_die_man_sieht/LAG_FW_Auswirkungen_HHP2025.pdf

Diakonie RWL in drei Sätzen:
Das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL ist der größte diakonische Landesverband und einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Es erstreckt sich über Nordrhein-Westfalen, das Saarland sowie Teile von Rheinland-Pfalz und Hessen. Die Diakonie RWL repräsentiert rund 5.000 evangelische Sozialeinrichtungen, in denen 390.000 Mitarbeitende hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sind.